2007-05-24
Presseerklärung
23. Mai 2007
Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat und „Kein Mensch ist illegal“ kritisieren gezielte
Ausgrenzung eines G8-Kritikers
Die deutsche Botschaft in Marokko verweigert dem Menschenrechtsaktivisten Hicham Baraka die Erteilung eines Visums und damit die Einreise zu den Protestaktionen sowie dem Alternativgipfel in Rostock. Im offiziellen Ablehnungsschreiben wird zwar keine konkrete Begründung formuliert, gleichwohl werden allgemeine Erläuterungen zu den Gründen angefügt, die zur Ablehnung des Visumsantrags geführt hätten: „…keine ausreichende wirtschaftliche … und familiäre Verwurzelung, die geeignet wären, den erheblichen Zweifel an Ihrer Rückkehrwilligkeit nach Marokko auszuräumen“.
„Dies spiegelt einerseits wider“, so Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl, „wie gleichermaßen pauschal und rigide die Visumsverfahren ablaufen. Doch zum anderen“, so Kopp weiter, „ist zu vermuten, dass hiermit ein unbequemer Kritiker und Zeuge der Auslagerung des EU-Grenzregimes nach Afrika ausgesperrt bleiben soll“.
Hicham Baraka lebt in der marokkanisch-algerischen Grenzstadt Oujda, arbeitet in mehreren Menschenrechtsorganisationen und unterstützt dort nicht zuletzt subsaharische Flüchtlinge, die direkt
oder indirekt von der EU-Abschottungspolitik betroffen sind. Denn insbesondere auf Druck der EU führt die marokkanische Regierung seit 1 ½ Jahren vermehrt Razzien gegen und Abschiebungen von afrikanischen Flüchtlingen und MigrantInnen durch, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Auch abgefangene und von Spanien abgeschobene Boatpeople werden dann in Richtung algerischer Grenze oder gar in die Wüste deportiert.
„Angela Merkel will sich beim kommenden G8-Gipfel mit einer sogenannten Reformpartnerschaft für Afrika in Szene setzen. Pure Heuchelei, denn gleichzeitig sind allein im letzten Jahr Tausende Menschen aus Afrika als unmittelbare Folge der brutalen EU-Grenzpolitik ums Leben gekommen,“ kritisiert Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Hagen Kopp vom Netzwerk “kein mensch ist illegal” stellt einen Zusammenhang zu den Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverboten der letzten Zeit her. „Die Visumsverweigerung erscheint als weiteres Mittel, mit dem die G8-Gastgeber sich ungebetene Kritiker vom Halse halten wollen.“
Die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik der EU wie auch der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen wird bei den Protesten gegen den G8-Gipfel ein Schwerpunktthema sein. Am 4. Juni, zwei Tage vor Gipfelbeginn, findet ein eigener Aktionstag zu Flucht und Migration in Rostock statt. Vor diesem Hintergrund hatten Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat u.a. Hicham Baraka als Redner und Referenten auf dem Alternativgipfel eingeladen.
Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat sowie „kein mensch ist illegal“ wollen in den nächsten Tagen nichts unversucht lassen, damit die Visumsverweigerung gegenüber Hicham Baraka noch rechtzeitig aufgehoben wird.