2006-11-23 

"G8-Gipfel: Gewaltszenarien des BKA-Chefs zurückgewiesen"

Netzwerk Friedenskooperative

Presseerklärung, Bonn, 23. November 2006

Zuständige Behörden Mecklenburg-Vorpommerns müssen das Versammlungsrecht schützen

Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert anlässlich der vielzitierten Gewalt- und Terrorprognosen des Präsidenten des Bundeskrimalamts, Jörg Ziercke, für den Anfang Juni 2007 geplanten G8-Gipfel an das geltende durch das Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht.

“Aufgabe der Polizei ist die Ermöglichung und der Schutz von Demonstrationen, nicht deren Diskriminierung im Vorfeld”, moniert Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die Demonstrationsfreiheit zu den Kernbereichen einer lebendigen Demokratie zählt.

Nach den in der Presse zitierten Äußerungen anlässlich einer Sicherheitskonferenz in Rostock nennt der BKA-Chef die erwarteten “100.000 Demonstranten aller Couleurs” in einem Atemzug mit Terroranschlägen, der “Bundesrepublik als Bestandteil eines weltweiten Gefahrenraums”, unverhersehbarem Gewaltpotential und “umfangreichen und vernetzten Vorbereitungen der G-8-Gegner” (AP). Von Reisesperren, Fahndungsdruck und Anti-Terrorstrategie ist die Rede.

Die Friedenskooperative vermisst dabei das Willkommen und die Zusage rechtstaatlichen Umgangs für die DemonstrantInnen, die vor Ort ihre berechtigte vielfältige Kritik an der zerstörerischen Politik der Regierungen der führenden Industrieländer (G7) und Russlands vorbringen wollen.

Dies erhofft sich das Friedensnetzwerk trotz des kontraproduktiven sicherheitsfanatischen Sperrfeuers der Bundesbehörde von den rechtlich eigentlich zuständigen Stellen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Einladung an die G8-Regierungschefs hat sich das Land bewusst auch den Protest dagegen eingeladen.

Die Friedenskooperative will für die Großdemonstration in Rostock im Vorfeld des G8-Gipfels um eine massive Teilnahme von Menschen aus der Friedensbewegung werben und ist an der Planung dieser Demonstration und den vom BKA genannten “umfangreichen und vernetzten Vorbereitungen der G-8-Gegner” beteiligt. Das Netzwerk hat jahrzehntelange Erfahrung in der Durchführung großer Friedensdemonstrationen und war auch beim letzten völlig friedlich verlaufenden G7-Gipfel in Köln 1999 und beim Bush-Besuch in Mainz beteiligt. Eine dem Grundgesetz verpflichtete demonstrationsfreundliche Haltung der Polizeibehörden ist nach diesen Erfahrungen für den Ablauf essentiell.

Jetzt ist ein baldiges Zusammentreffen der Demonstrationsveranstalter mit der Versammlungsbehörde Rostock und der Einsatzleitung der Polizei angezeigt mit dem Ziel einer konstruktiven kooperativen Planung, um nicht nur die Sicherheit der Staatschefs sondern auch ein buntes, lebendiges Protestgeschehen zu ermöglichen.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative

P.S.: Die Friedenskooperative führt auch eine Termin-Datenbank mit Veranstaltungen von Initiativen zum G8-Gipfel, die mit verschiedenen weiteren Gruppen aus dem Koordinierungskreis vernetzt ist.
Siehe z.B.: www.friedenskooperative.de/termine/g8-ngo.htm

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0228/692904, Fax: 0228/692906
friekoop@friedenskooperative.de, www.friedenskooperative.de

Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
Konto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)

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