2007-05-24
Die beiden jüngsten Anschläge haben in der Stadt Bestürzung und Entsetzen ausgelöst und die Sorgen vor Protesten zum Asem- und dem G-8-Gipfel verstärkt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, geht davon aus, dass die Lage sich weiter zuspitzt.
„Die jüngst begangenen Taten werden nicht die letzten Anschläge im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel sein“, sagt Freiberg. Er geht davon aus, dass es bereits in den kommenden Tagen weitere Taten geben wird, die dabei an Brutalität zunehmen. „Ich glaube nicht, dass es bei Farbschmierereien bleiben wird. Hier wird sich die Spirale der Gewalt weiter hochschaukeln.“
CDU-Landeschef Dirk Fischer verurteilte die Taten: „Die aktuellen Anschläge sind durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte er. Der friedliche Protest müsse klar von den Gewalttaten abgegrenzt werden. „Es gibt keinerlei Anlass, in Hysterie zu verfallen und sich von Kriminellen einschüchtern zu lassen.“ GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch sagte: „Solche Anschläge sind kein Mittel des Protests mehr, wir distanzieren uns davon. Und wir hoffen, dass die Täter von der Polizei schnell gefasst werden.“ Die Gewalttaten dürften nicht den friedlichen Protest gegen die Gipfel in Hamburg und Heiligendamm in den Hintergrund drängen.
Kein Missbrauch für Wahlkampfzwecke
In die Kritik gerät auch die politische Auseinandersetzung zwischen der SPD auf der einen und dem Senat auf der anderen Seite. „Wir wünschen uns eine konstruktive Debatte zu diesem Thema und keine polemische Wahlkampf-Schlammschlacht“, sagt Malte Wettern, Vorsitzender des BJU Hamburg (Bundesverband Junger Unternehmer). Der SPD-Fraktionschef Neumann gebe mit seinen Äußerungen „dem Senat indirekt die Schuld an den Anschlägen, lässt aber konkrete Präventionsvorschläge seinerseits völlig vermissen.“ Der Schutz und die Sicherheit prominenter Wirtschaftsvertreter dürfe nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden.
Der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm warnte mit Blick auf die bevorstehenden Demonstrationen in Hamburg vor einem „politischen Klima der Vorverurteilungen, in dem jede Seite der anderen alles zutraut“. Fingerspitzengefühl und Deeskalation auf Seiten der Behörden seien ebenso wichtig wie Gewaltfreiheit und Verantwortungsbewusstsein auf Seiten der Demonstranten. Weiter unterstützt die Gewerkschaft den friedlichen Protest und ruft mit zur internationalen Großdemonstration „Eine andere Welt ist möglich“ am 2. Juni in Rostock auf, die aus Anlass des G-8-Gipfels stattfindet. „Friedlicher Protest ist dringend geboten“, so Pumm.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht in der Einmaligkeit eines Ereignisses wie dem G-8-Gipfel in Deutschland den Grund für die Vielzahl der Anschläge. „Hier nutzen einige Leute die Gelegenheit, mal ganz im Rampenlicht zu stehen“, sagt Pfeiffer. Er geht davon aus, dass sich die Lage nach dem Gipfel rasch wieder beruhigt. Die Polizei sieht er für das Treffen der Staats- und Regierungschefs gut gerüstet. „Mich würde es wundern, wenn der Gipfel eine Panne erlebt.“
Welt online Hamburg vom 23. Mai 2007, 18:08 Uhr, flo/zv/AP
[http://www.welt.de/hamburg/article892017/Polizei_erwartet_neue_Spirale_der_Gewalt.html]