2007-05-23 

Aufruf von PolitikerInnen der LINKEN

Keine Repression gegen die G8-Gipfelproteste!

Aufruf von PolitikerInnen der LINKEN gegen Repression im Vorfeld der G8-Gipfelproteste in Mecklenburg-Vorpommern

Die Drohungen von Minister Schäuble, KritikerInnen des G8-Gipfels in Heiligendamm bereits im Vorfeld in Gewahrsam zu nehmen, stehen außerhalb der Verfassung. Vorbeugehaft ist für DemokratInnen nicht akzeptabel. Die Hausdurchsuchungen gegen linke und alternative Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sein sollen, tragen nicht zu einer Deeskalation, sondern zur Verschärfung bei. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich GlobalisierungskritikerInnen zu Wort melden.

Wir fordern die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen auf, ihren Beitrag zur Deeskalation zu leisten, und auf Repressionen gegen die Protestbewegung zu verzichten!

Auswahl ErstunterzeichnerInnen:

Linkspartei

Stand 21.05.2007

Kontakt:
Norbert Schepers
Büro MdB Katja Kipping
Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin
Telefon: +49-30-24 00 96 36
Mobil: +49-172-404 86 40
Mail: mail@katja-kipping.de

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