2007-05-23
Nr.: 62
23.05.2007
Pressemitteilung: Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft
Innenminister Lorenz Caffier stellt klar, dass es im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern keine vorsorgliche Sicherung und Speicherung von Geruchsproben gegeben hat und auch nicht geben wird.
Soweit die Generalbundesanwaltschaft in einzelnen Fällen zum Zwecke der Beweisführung im dort geführten Strafverfahren gegen extremistische Gewalttäter Körpergeruchsproben von dringend Tatverdächtigen zum Abgleich mit vorhandenen Spuren veranlasst hat, wird dies vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern nicht kommentiert.
Innenminister Lorenz Caffier machte deutlich, dass er grundsätzlich die vorsorgliche Sicherung und Speicherung von Geruchsproben zur Identifizierung von Störern ablehnt. Auch werden für solche Zwecke in Mecklenburg-Vorpommern keine Hunde eingesetzt.
Der Minister rief in der Diskussion zu Mäßigung und Sachlichkeit auf. Jeglichen Vergleich von Maßnahmen der Generalbundesanwaltschaft mit den perfiden Methoden der Staatssicherheit der DDR wies er scharf zurück. Zugleich zeigen die öffentlichen Reaktionen auch, wie sehr die Menschen gerade in den neuen Bundesländern durch ihre Erfahrungen mit der Staatssicherheit geprägt sind.