2007-05-23
Berlin (dpa) – Amnesty International hat die deutschen Sicherheitsvorkehrungen vor dem G8-Gipfel in die Nähe des Gipfels in Genua 2001 gerückt, bei dem ein Demonstrant starb. Mit Blick auf Einreiseverbote für Globalisierungskritiker sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, am Mittwoch in Berlin: «Das erinnert sehr an die Politik von Berlusconi beim G8-Gipfel in Genua.»
Bei dem vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi organisierten Gipfel 2001 war es zu blutigen Straßenschlachten von 300 000 Demonstranten mit 15 000 Sicherheitskräften gekommen. Ein 23-jähriger Demonstrant wurde erschossen, mehr als 500 wurden verletzt.
Lochbihler sagte: «Das Demonstrationsrecht ist ein sehr wichtiges Menschenrecht. Und wir sehen mit großer Sorge, wenn hier pauschal gegen Gegner vorgegangen wird. Oder wenn pauschal an der deutschen Grenze gesagt wird, wenn Gefahr im Verzug ist, dann dürfen die Leute nicht einreisen.» Sie appellierte an die Bundesregierung, eine «deeskalierende und besonnene Politik» zu wählen.
Der Gipfel der führenden Industrienationen findet vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Polizei hat im 200-Meter-Raum entlang eines Zauns rund um den Tagungsort ein Demonstrationsverbot erlassen. In einem fünf bis zehn Kilometer breiten Streifen davor sind alle unangemeldeten Proteste untersagt.
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