2007-05-23
Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politische Initiativen rufen zum diesjährigen Protest gegen den in Heiligendamm stattfindenen G8 Gipfel auf. Im Vorfeld gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen bei G8 Kritikern bei denen zum Teil auch sog. “Geruchsproben” genommen wurden. Aufgedeckt hatten dies die betroffenen G8 Kritiker selbst. Erstmals berichtete das TV Magazin “Spiegel TV” über diese ungewöhnliche Praxis der Polizei. Bei der geplanten Großdemonstration am 2. Juni in Rostock sollen Hunde eingesetzt werden, die dann gezielt auf die Gegendemonstranten eingesetzt werden sollen.
Nun schaltete sich auch die Politik ein. Politiker der SPD, Grünen, Linkspartei und FDP reagierten mit deutlicher Ablehnung auf diese Art von Überwachungsmethode. Der Bundestags- Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fühlt sich angesichts solche Überwachungsmechanismen an frühere Stasi- Methoden erinnert. So sagte Thierse gegenüber der “Leipziger Volkszeitung”(LZ): “Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden.” Thierse warnte vor “Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen” können.
Der Grünen Politiker, Hans Christian Stöbele, wurde in seinen Aussagen schon etwas deutlicher und prangerte den Einsatz von “Schnüffelhunden” massiv an. So sagte Ströbele der LZ: “Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion.”. Stöbele verwies darauf, dass diese Methode jedoch nicht ganz neu ist. Schon in den 80er Jahren habe der Verfassungsschutz Geruchsproben von linken Systemkritikern genommen, um anschließend Hunde einsetzen zu können. Damals sei jedoch diese “Sicherheitsmethode” abgebrochen worden, da der öffentliche Protest zu groß gewesen war. Ströbele verwies wie Thierse auf die Staatssicherheit in der DDR, die ebenfalls von Systemkritiker Geruchsproben konservierte.
Deutliche Worte kamen auch von der Linkspartei. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im bundesdeutschen Innenausschuss sagte: “Das ist ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, noch dazu ein perverser.” Für Petra Pau liegt ebenfalls der Vergleich zur Überwachung in der ehemaligen DDR nahe. “Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich jeder bürgerrechtlichen Legitimation.”
Die FDP versteht den grundsätzlichen Einsatz von Geruchsproben nicht. So verwies der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Max Stadler darauf, dass dies eine “unverständlichen Methode” sei, da man ins “Blaue hinein” Daten sammeln würde. Für Stadler sei unklar, wie man schon jetzt wissen könne, wer am 2. Juni gewaltig werden könne.
Sicherheitskreise der Polizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußerten sich derzeit nicht zu den Vorwürfen und halten sich bedeckt. Der Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Sammlung von Geruchsproben: “In bestimmten Fällen ist das ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren”, sagte Schäuble Bayerischen Rundfunk.
Auch die Kritik an allen grundsätzlichen Sicherheitseinrichtungen zum G8 Gipfel nehmen zu. So mahnten zahlreiche Politiker und Initiaven davor, dass es zu rechtswidrigen Einschränkung der Rechte von Demonstrantinnen und Demonstranten zum G8-Gipfel kommen könnte. Aus Protest an der Verhinderung der demokratischen Grundrechte des Protestes kündigte der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, die Mitgliedschaft beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac an. Attac und zahlreiche weitere Initiativen rufen zum gemeinsamen Protest am 2.Juni und während des G8 Gipfels auf. Dabei setzt Attac auch auf Massenblockaden gegen den G8 Gipfel. (23.05.07)
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