2007-05-23
"Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion"
Politiker von SPD, Grünen und FDP haben empört auf Pläne der Polizei reagiert, bei G8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen, um im Fall des Falles während des Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm Hunde gezielt gegen Demonstranten einsetzen zu können. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden."
Durch "Hysterie zu Polizeistaats-Methoden"
Der ostdeutsche SPD-Politiker warnte die Behörden "vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen" könnte. Es sei für ihn "schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt", sagte Thierse. Sein Fraktionskollege, der frühere Leipziger Bürgerrechtler Gunter Weißgerber, meinte: "Das sind Methoden, wie ich sie in der DDR kennen gelernt habe".
"Unappetitliche Stasi-Methoden"
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele erklärte gegenüber der Zeitung: "Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion." Er erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen System-Gefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aber dann beendet worden. "Es ist unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert" habe, so Ströbele.
"Ins Blaue hinein" gesammelt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sprach von "unverständlichen Methoden", die vermutlich "ins Blaue hinein" gesammelt werden, da unklar sei, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle.
Wieder Brandanschläge in Berlin
Derweil setzten Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch in Berlin erneut zwei Autos in Brand. "Wir gehen von einer politisch motivierten Straftat aus", sagte ein Polizeisprecher. Ob die Anschläge im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel stehen, werde geprüft. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Auch in Hamburg gab es in der Nacht einen neuen Zwischenfall.
Steinwürfe auf Haus von CDU-Abgeordnetem
Dort flogen kurz vor 2 Uhr Steine auf das Haus des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz im Stadtteil Rahlstedt. Ein Fenster sei gesprungen, die Scheiben jedoch nicht eingeschlagen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Täter wurden trotz einer Fahndung nicht gefasst.
Angriffe häufen sich vor Gipfel
Am Dienstagmorgen war in Hamburg ein Auto des Chefredakteurs der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, in Flammen aufgegangen. In der Woche zuvor waren in der Hansestadt ein Luxushotel und das Haus einen Lufthansa-Managers zur Zielscheibe geworden. Unbekannte hatten Steine und Farbbeutel geworfen. Im Anschluss wurde in Bekennerschreiben Bezug auf den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm genommen. Die Täter kamen aus der linken Szene. In Berlin brannten mit den Anschlägen vom Mittwoch im Mai insgesamt mehr als 15 Autos.
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