2007-05-23
Leipzig (ddp). Politiker von SPD,
Grünen und FDP haben entsetzt auf die Praxis der Polizei reagiert, bei G8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen, um im Fall des Falles Hunde gezielt auf Gegendemonstranten des G8-Industriegipfels Anfang Juni in Heiligendamm einsetzen zu können. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwochausgabe): «Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden.» Der ostdeutsche SPD-Politiker warnte die Behörden «vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen» könnte. Es sei für ihn «schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt», sagte Thierse. Sein Fraktionskollege, der frühere Leipziger Bürgerrechtler Gunter Weißgerber betonte: «Das sind Methoden, wie ich sie in der DDR kennen gelernt habe». Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der Zeitung: «Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion.» Er erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen Systemgefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aber dann beendet worden. «Es ist unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert» habe, unterstrich Ströbele. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Max Stadler sprach von «unverständlichen Methoden», die vermutlich «ins Blaue hinein» gesammelt werden, da unklar sei, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle. ddp/mar