2007-05-21 

Grüne warnen vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen für G8-Gipfel

Berlin (ddp). Die Grünen warnen nachdrücklich vor überzogenen Sicherheitsvorkehrungen beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Natürlich seien Sicherheitsmaßnahmen rund um einen solchen Gipfel berechtigt, doch rechtfertige dies nicht «unverhältnismäßige, willkürliche Razzien» oder die Einschüchterung und Abschreckung von Demonstranten, die gegen den Gipfel protestieren wollen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin.

Versuche, das Demonstrationsrecht einzuschränken, machten «aus einem starken Staat einen schwachen Staat», fügte Roth hinzu. Nicht durch kritischen Protest leide das Ansehen Deutschlands, sondern «wenn sich Politik hinter Zäunen verbarrikadiert und sich vor Menschen versteckt». Daher begrüße sie den «breiten Widerspruch» gegen die geplanten Sicherheitsmaßnahmen.

(ddp)

Montag 21. Mai 2007, 15:09 Uhr