2007-05-21
Dürfen Globalisierungskritiker während des G-8-Gipfels mit einem Sternmarsch nach Heiligendamm gegen das Treffen protestieren? Mit einem Eilantrag wehren sie sich jetzt gegen ein weitreichendes Demonstrationsverbot. Auch die Linkspartei will Proteste mittragen.
Schwerin – Der Eilantrag der Organisatoren des geplanten Sternmarsches am 7. Juni ging heute beim Verwaltungsgericht Schwerin ein, wie ein Sprecher erklärte. Nun werde zunächst den Antragstellern Akteneinsicht zu den Gründen des Versammlungsverbots gewährt. Außerdem werde eine Stellungnahme der Polizeidirektion Rostock eingeholt, die das Verbot verfügte. Eine Entscheidung noch diese Woche sei deshalb fraglich.
Die G-8-Kritiker hatten wiederholt angekündigt, im Kampf gegen das Demonstrationsverbot notfalls durch alle Instanzen zu gehen. “Wir werden den Rechtsweg im vollen Umfang ausschöpfen”, betonte Sprecher Markus Steinhagen von der Gipfelsoli Infogruppe.
Die Polizeidirektion Rostock hat in einer Allgemeinverfügung eine weitgehende räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts im Bereich um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Laage erlassen. Danach sind dort im Zeitraum vom 30. Mai bis 8. Juni alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt.
Die G-8-Kritiker sehen in dem Demonstrationsverbot einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wie Sprecherin Lea Voigt von der Kampagne Block G 8 betonte. Selbst wenn das Versammlungsverbot gerichtlich bestätigt werden sollte, seien tausende Globalisierungsgegner in einem Akt des zivilen Ungehorsam bereit, dennoch auf den Zufahrtsstraßen von Heiligendamm zu demonstrieren.
Von dem Versammlungsverbot sind neben dem für den 7. Juni nach Heiligendamm geplanten Sternmarsch mehrere kleinere Kundgebungen am 13 Kilometer langen Sicherheitszaun sowie Demonstrationen um den Flughafen Rostock-Laage betroffen.
Die Polizei will friedliche Demonstrationen weiterhin ermöglichen. “Friedlicher Protest wird möglich sein. Er muss möglich sein. Und die Polizei wird dazu beitragen, dass es so sein wird”, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dem Sender N24. Er hoffe, dass die friedlichen Demonstranten auf die unfriedlichen einwirkten.
Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte die Sicherheitsvorkehrungen als übertrieben. “Es gibt gute Gründe, gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm zu demonstrieren”, sagte er der Zeitschrift “Super Illu”. Gewalt sei dabei indiskutabel, aber auch der Staat sollte ab- und nicht aufrüsten. Mit Durchsuchungsaktionen, der Androhung vorbeugender Inhaftierungen von Globalisierungsgegnernkritikern und dem größten Polizeiaufgebot in der Geschichte des Landes solle eine Protestbewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden”, sagte Gysi.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Petra Kipping, sagte heute in Berlin, Linkspartei und WASG riefen dazu auf, sich an den “verschiedenen Formen des Protestes zu beteiligen”. Dazu gehörten auch Blockaden. Gemeinsam mit WASG-Vorstandsmitglied Christine Buchholz warf Kipping der Bundesregierung vor, den Protest gegen den Gipfel zu kriminalisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoppen, um glaubwürdig zu bleiben.
Auch die Grünen warnten nachdrücklich vor überzogenen Sicherheitsvorkehrungen. Naürlich seien Sicherheitsmaßnahmen rund um einen solchen Gipfel berechtigt, doch rechtfertige dies nicht “unverhältnismäßige, willkürliche Razzien” oder die Einschüchterung und Abschreckung von Demonstranten, die gegen den Gipfel protestieren wollen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin.
Versuche, das Demonstrationsrecht einzuschränken, machten “aus einem starken Staat einen schwachen Staat”, fügte Roth hinzu. Nicht durch kritischen Protest leide das Ansehen Deutschlands, sondern “wenn sich Politik hinter Zäunen verbarrikadiert und sich vor Menschen versteckt”. Daher begrüße sie den “breiten Widerspruch” gegen die geplanten Sicherheitsmaßnahmen.
hen/dpa/AP/ddp
[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484000,00.html]