2007-05-21
Schwerin (ddp-nrd). Die Fraktion der Linkspartei.PDS will die geplanten Sicherheitszonen sowie die Genehmigungsverfahren für die Demonstrationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm zum Thema im Landtag machen. Wie der innenpolitische Sprecher Peter Ritter am Montag in Schwerin sagte, hat er für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine
Unterrichtung durch das Innenministerium beantragt. Ritter kritisierte die Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel. Die jetzt immer deutlicher zu Tage tretenden Einschränkungen für ein grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht seien wohl bisher einmalig, sagte er. Die unnötigen Einschränkungen sollten von den verantwortlichen Versammlungsbehörden nochmals überprüft werden. Um einen störungsfreien Ablauf des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni zu garantieren, ist eine zwei bis sechs Kilometer breite Bannmeile entlang des zwölf Kilometer langen Sicherheitszaunes um das Seebad geplant. In dieser Zone gilt vom 5. bis 8. Juni Versammlungsverbot. In den Tagen davor und danach, vom 30. Mai bis zum 9. Juni, ist der Sicherheitsraum auf 200 Meter außerhalb des Zaunes beschränkt. (ddp)