2007-05-21
Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung zu den Polizeiaktionen am 9. Mai gegen G8 GegnerInnen.
Am 9. Mai hat die Polizei bundesweit 40 Wohnungen und linke Projekte durchsucht. Davon betroffen waren in Berlin u.a. der Buchladen im Mehringhof, Büros im Bethanien und der Infoladen Fusion.
Die Durchsuchungen richteten sich gegen Gegner des Anfang Juni stattfindenden G8 Gipfels, denen vorgeworfen wird, die Veranstaltung stören oder verhindern zu wollen. Die Ermittlungsverfahren gegen 18 Personen werden mit dem Paragraphen 129a, der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung begründet.
Der Arbeitskreis Internationale Politik des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung verurteilt die Durchsuchungen aufs Schärfste. Wir betrachten die Maßnahmen als einen Versuch, die breite und spektrenübergreifende Mobilisierung gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm einschüchtern und diffamieren zu wollen.
Der G8 Gipfel ist eine Veranstaltung, in der die selbsternannten Führer der Welt zusammenkommen, um die angebliche Alternativlosigkeit ihrer Politik der neoliberal-kapitalistischen Rezepte medial in Szene zu setzen. Diese Politik beruht auf dem militärischen gesicherten Zugang zu natürlichen Ressourcen, der Privatisierung gesellschaftlichen Wissens und der Aufrechterhaltung des Nord-Süd Gegensatzes. Es handelt sich kurzum um eine illegitime Weltordnung mit dramatischen Konsequenzen für die Mehrheit der Weltbevölkerung, die notwendigerweise Widerspruch und Protest hervorrufen muss.
Der absurde Vorwurf des Terrorismus mit dem die GegnerInnen des G8 konfrontiert sind, zeigt, dass den VertreterInnen dieser Weltordnung argumentativ die Luft ausgeht.
Die durchsuchten Zentren und Projekte sind Orte einer alternativen und linken Infrastruktur in der Stadt, die der AK Internationale Politik in der Vergangenheit regelmäßig für Veranstaltungen und Seminare genutzt hat – und diese wird er auch in Zukunft weiter tun.
Darüber hinaus rufen wir dazu auf, sich an den vielfältigen Aktivitäten, wie den Massenblockaden der Block G8 Kampagne, dem Alternativgipfel und den übrigen Protesten gegen den G8 Gipfel vom 2. bis 7. Juni 2007 in Heilligendamm zu beteiligen.
Arbeitskreis Internationale Politik des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Mai 2007
Kontakt:
Arbeitskreis Internationale Politik des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
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10967 Berlin