2007-05-21
Der SPD-Politiker Wiefelspütz hat das Demonstationsverbot für den G-8-Gipfel in Heiligendamm kritisiert. Wiefelspütz sagte bei MDR INFO, Polizei und Veranstalter der Proteste sollten sich zusammen setzen, um doch noch eine Lösung zu finden. Es könne nicht sein, dass überall in Deutschland das Recht auf friedliche Demonstrationen gelte, nur nicht in Heiligendamm und drumherum. Das Grundrecht auf Demonstrationen sei eine zentrale Frage der Verfassung, die auch der Staat beachten müsse. Der SPD-Politiker bedauerte zugleich, dass vor dem Gipfel nur noch über Sicherheitsdinge gesprochen werde. Die inhaltliche Kritik von Globalisierungsgegnern an der G-8-Politik spiele fast keine Rolle mehr.
[http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4505464.html]