2007-05-21 

Julis M-V - Keine Notstandsverordnung zum G8- Treffen!

21.05.2007: Schwerin/MVregio "Dass ein Zaun in einer Demokratie die Politiker vor ihrem eigenen Volk schützen soll, ist seltsam genug. Der friedliche Verlauf muss natürlich gesichert werden.

Doch dürfen wir nicht zulassen, dass wir unser Grundrecht zur friedlichen Versammlung nur deswegen aufgeben, weil Radikale Drohungen verbreitet haben. Direkt vor dem Zaun zu demonstrieren schafft die Möglichkeit, dass die Botschaft in die richtigen Ohren gelangt. Wobei die mecklenburgischen Kühe auf der Weide sich kaum dafür interessieren werden", erklärt der stellvertretende Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Müller.

“Die Angst vor Eskalation darf nicht dazu führen, dass Andersdenkenden verboten wird, friedlich ihre Meinung zu vertreten. Der Schutz der Versammlungsfreiheit muss das höhere Rechtsgut bleiben und darf nur extremster Not zum Opfer fallen”, so Müller abschließend.

MVregio Landesdienst red/sn