2007-05-20
Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning fordert in der Debatte um die
Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel zur «Besonnenheit» auf. So
müsse Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) «von seinem
Kriegsgeheul ablassen», sagte Böhning der Nachrichtenagentur ddp.
Die Stimmung dürfe nicht «aufgeheizt» werden.
Berlin (ddp). Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning fordert in der Debatte um die Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel zur «Besonnenheit» auf. So müsse Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) «von seinem Kriegsgeheul ablassen», sagte Böhning der Nachrichtenagentur ddp. Die Stimmung dürfe nicht «aufgeheizt» werden. Böhning kritisierte, die bundesweiten Durchsuchungsaktionen gegen G8-Gegner seien nicht hilfreich gewesen. Er hoffe, dass es anlässlich des Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm zu
friedlichen Protesten kommen werde, «damit wir ein starkes Signal für eine gerechte Globalisierung setzen können». Die Nachwuchsorganisation der SPD werde sich «an vielfältigen Protestformen beteiligen». Böhning kritisierte, die G8 habe «die Globalisierung immer nur nach wirtschaftlichen und nicht nach sozialen Kriterien gestaltet». Deshalb bestehe Handlungsbedarf. Der Juso-Chef forderte unter anderem konkretere Schritte zur Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder. Er betonte: «In dieser Frage sehe ich eine eher passive Haltung der G8 insgesamt, aber auch der SPD.» Außerdem müssten die wirtschaftlich stärksten Länder der Welt die «unfairen Handelsbarrieren» für die ärmsten Länder abbauen. Böhning unterstützte ferner die Initiative von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur politischen Regulierung der so genannten Hedgefonds. Er mahnte, die Finanzmärkte müssten «nach sozialen Gesichtspunkten gestaltet werden – und nicht nur nach dem Profit». (ddp)