2007-05-20
Bad Bramstedt -Tagesspiegel: Bad Bramstedt, übernehmen Sie! Wer beim G-8-Gipfel die Bundespolizei führt
Auch die Bundespolizei schützt den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Die Botschaft von Polizeiführer Hans-Georg Lison (59) ist klar: „Globalisierungsgegner sind zum G-8-Gipfel willkommen, Straftäter nicht!“ Einige logistische Fäden für das Ereignis im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern laufen in Schleswig-Holstein zusammen.
Das hängt mit der geografischen Aufteilung der Bundespolizei zusammen. Das für Mecklenburg-Vorpommern zuständige Präsidium Nord hat seinen Sitz in Bad Bramstedt. Im Hinblick auf die halbjährige EU-Präsidentschaft Deutschlands hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Bramstedtern die Einsatzleitung für alle Ereignisse übertragen, wobei der G-8-Gipfel herausragt.
Seit Monaten sei man vorbereitet, betont Bramstedts Vizepräsident Lison. Er steht ein Jahr vor seiner Pensionierung und ist erfahren bei Großeinsätzen. Viermal hatte er das Sagen bei der Sicherung von Castortransporten nach Gorleben. Von diesen Erfahrungen und von denen bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr wolle man profitieren, so Lison. „Die Beamten bekommen eine spezielle Broschüre wie im Falle Castor und wurden politisch geschult. Ein anderes Training ist nicht notwendig, unsere Kräfte kennen das durch die Einsätze bei Fußball-Bundesligaspielen“, sagt Lison.
Deutschlandweit gibt es rund 33 000 Bundespolizisten – diese werden für wenige Tage einsatzbezogen aus dem hohen Norden koordiniert. Zum einen werden, als ureigenste Aufgabe, die Grenzen gesichert. Der Schengener Grenzkodex sieht zwar keine durchgängigen Kontrollen mehr vor, doch wegen des G-8-Gipfels findet eine intensivere Prüfung statt. Dazu steht Lisons Dienststelle mit ausländischen Verbindungsbeamten in Kontakt, die teils selbst zum etwa 90-köpfigen Führungsstab dazustoßen, der 24 Stunden aktiv ist. Täglich tauscht man sich mit der Landespolizei in Schwerin aus, aber auch mit dem Bundeskriminalamt. Zur Unterstützung des BKA werden Züge mit Demonstranten begleitet, wird auf Bahnhöfen und Flughäfen patrouilliert. Die sechs eigenen Küstenboote seien jederzeit abrufbereit ebenso wie 88 Hubschrauber, sagt Lison. Außerhalb der Zwölfmeilenzone wird vor dem G-8-Tagungsort die Ostsee überwacht. Logistisch eingebunden sind auch mobile Küchen und Sanitätskräfte.
Sichtbar will man deeskalieren, setzt „Kommunikationsmanager“ an möglichen Brennpunkten ein. „Sicher wollen auch Gewalttäter aus dem Ausland anreisen. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern. An den Grenzen können wir dazu Einreiseverbote verhängen“, sagt Lison. „Ich habe eine entsprechende Gewalttäterzahl vom Gipfeltreffen 2001 in Genua, doch die sage ich nicht“, meint er. Aber: „Die meisten, die zu uns kommen, sind friedlich. Etwa zehn Prozent sind Gewalttäter.“ Dieter Hanisch
[http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/20.05.2007/3277925.asp]