2007-05-20
Berlin (AP) Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), hält das Versammlungsverbot für den Ort des G-8-Gipfels in Heiligendamm für verhältnismäßig. «Wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind und eine Eskalation nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Maßnahme gerechtfertigt», sagte Gehb der «Welt am Sonntag».
Die Polizeidirektion Rostock hatte für den Zeitraum des Gipfeltreffens per Allgemeinverfügung ein begrenztes Demonstrationsverbot verhängt. Eine Gruppe von Globalisierungskritikern hat dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht Schwerin eingelegt.
Gehb kritisierte außerdem Äußerungen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac sowie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Maßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen gewaltbereite Gegner des G-8-Gipfels in Heiligendamm mit dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen Oppositionelle verglichen hatten. Das sei eine Argumentation auf Stammtischniveau, meinte der CDU-Politiker. Es sei absurd, den deutschen Rechtsstaat in einem Atemzug mit Russland zu nennen. «Das ist ein Zeichen absoluter Unkenntnis unseres Wertesystems, wie sie nur bei Schulkindern der ersten Klasse verzeihbar wäre», sagte Gehb.
Samstag 19. Mai 2007, 19:38 Uhr
[http://de.news.yahoo.com/19052007/12/cdu-politiker-gehb-haelt-versammlungsverbot-g-8-gerechtfertigt.html]