2007-05-19
Der Staat hat nicht nur das Recht, auf Herausforderungen, die die innere Sicherheit betreffen, angemessen zu reagieren. Er hat die Pflicht. Die Pflicht, seine Bürger vor neuen Bedrohungslagen zu schützen.
Bei den Maßnahmen rund um G8 stößt der Staat in neue Dimensionen vor. Sicherheitsbehörden handeln hochgradig politisch. Eine Bannmeile plus Sperrzone um eine abgesperrte Zone herum – wie weit soll das noch gehen? Demonstrationsverbote, Einschränkungen, Hausdurchsuchungen auf Verdachtsmomente hin, flächendeckende geheimdienstliche Aktionen, der breit angelegte Versuch, Verfassungsschutzorgane mehr Befugnisse zu geben. Dazu: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für G8 zuzulassen. Das Grundgesetz untersagt dies – es interessiert bloß niemanden.
Keine Frage: Der Staat rüstet auf. In Sachen innerer Sicherheit und gegen seine Bürger. Dazu kommt eine latente Kriminalisierung der G8-Protestbewegung. Ein Beißreflex. Sicherheitsbehörden streben stets nach mehr Macht und verwandeln in emotional aufgeladenen Situationen Papiertiger in Monster. Die Reaktionen aus der linken Szene sind polizeilich (mit-)produziert und scheinen politisch gewollt.
Wenn über Gruppen, die mit Farbbeutelattacken auffällig geworden sind, ausgesagt wird, sie „wollen Angst und Schrecken verbreiten“, geht jeder Realitätssinn verloren. Und die Polizei verliert an Akzeptanz. In der Bevölkerung wird der Sicherheits-Terror mit Kopfschütteln quittiert. Tenor: Das geht zu weit. Nur wahrnehmen will der Staat das partout nicht.
MICHAEL MEYER
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