2007-05-19
Das Verbot von Demonstrationen am Schutzzaun von Heiligendamm während des G-8-Gipfels erhitzt die Gemüter: Die globalisierungskritische Organisation Attac warnte vor “russischen Verhältnissen” – und will gegen das Verbot klagen.
Die globalisierungskritische Organisation Attac hat die deutschen Behörden gewarnt, mit dem Demonstrationsverbot beim G-8-Gipfel in Heiligendamm “russische Verhältnisse” zu schaffen. Die Gruppe kündigte eine Klage gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit an. “Wir werden das nicht hinnehmen”, betonte Attac-Sprecher Peter Wahl am Freitag in Berlin. Mit ihrem Vorgehen in Heiligendamm unterhöhlten die Behörden das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit.
Regierung wies Vorwürfe zurück
BKA-Chef Jörg Ziercke hatte erklärt, linksextreme Gruppen drohten zum G-8-Gipfel mit Gewalttaten. Bereits vor dem G-8-Gipfel soll in Heiligendamm und in einem 200 Meter breiten Streifen vor dem Sperrzaun um den Ort ein Demonstrationsverbot gelten. Während des Treffens vom 06. bis 08. Juni soll die Sperrzone auf zwei Kilometer rund um den Zaun erweitert werden.
Die Regierung wies die Vorwürfe der Globalisierungsgegner zurück. Vergleiche mit den Verhältnissen in anderen Staaten seien “völlig überzogen, unbegründet, ja sogar infam”, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Russland war international in die Kritik geraten, nachdem Demonstrationen von Regierungskritikern von Sicherheitskräften brutal aufgelöst worden war.
Aufruf zu friedlichen Protesten
Die Regierung habe hohen Respekt vor den jungen Leuten, die friedlich demonstrieren wollten und damit ein großes moralische Engagement etwa für die Probleme Afrikas zeigten. “Solch friedlicher Protest soll und muss möglich sein”, betonte er. Zugleich müssten die Behörden aber den sicheren Ablauf des Gipfels gewährleisten. Friedliche Demonstrationen würden jedoch nicht verhindert.
Attac-Sprecher Wahl betonte, seine Organisation rufe ausdrücklich zu friedlichen Protesten auf und lehne auch das Vorhaben ab, den rund zwölf Kilometer langen Zaun rund um das Tagungsgelände in Heiligendamm zu stürmen. Die Razzien des BKA in der linken Szene hätten den Globalisierungskritikern weiteren Rückhalt in der Bevölkerung verschafft. “Wir freuen uns über eine Menge neue Mitglieder und erhöhte Spendeneingänge”, sagte Attac-Sprecher Sven Giegold. Bereits zwei Tage nach den Durchsuchungen habe Attac sein Spendenziel für den Mai erreicht, auch die Nachfrage nach Mitfahrgelegenheiten zu den Protesten gegen den Gipfel sei deutlich gestiegen.
“Handlungsfähigkeit der G8 tendiert gegen Null”
Fortschritte im Klimaschutz, der Entwicklungspolitik oder bei der Regulierung von Hedge-Fonds erwartet Attac von dem Gipfel trotz aller Ankündigungen der Politiker nicht. “Die Handlungsfähigkeit der G8 tendiert gegen Null”, sagte Wahl. Die G-8 sei derzeit zu sehr in sich zerstritten, wie die Debatten über den US-Raketenschirm, die Energiesicherheit und die Umweltpolitik zeigten. Dazu komme, dass US-Präsident George W. Bush, der britische Premier Tony Blair und der russische Präsident Wladimir Putin am Ende ihrer Amtszeit stünden und von ihnen daher keine richtungweisenden Entscheidungen mehr zu erwarten seien.
Die Bevölkerung dagegen schätzt die Bedeutung des Gipfels hoch ein: 65 Prozent halten die Konferenz zumindest für wichtig, nur knapp jeder Dritte für unwichtig oder weniger wichtig, wie das ZDF-Politbarometer ergab. Knapp die Hälfte der Bürger sagten, das Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen sei genau richtig. 38 Prozent der Bürger hielten sie für übertrieben.
Reuters
Artikel vom 18. Mai 2007
[http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-Protest-Warnung-russischen-Verh%E4ltnissen/589283.html]