2006-08-27
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- .... and now for something more and completely different. a global call written at campinski, August 2006
- "Gespräche von Passanten können belauscht werden"
- "Ein generelles Nein hilft nicht immer weiter"
- Einladung BUKO30 Vorbereitungstreffen
- Erwerbslose in Bewegung
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.... and now for something more and completely different.
a global call written at campinski, August 2006
Many calls like this have been made before - for people to voice their protests against an unjust, unfair, unequal international system.
The G8 summit represents just one part of this. Many have called for mobilisations and hoped networks would grow on their own. Although unsure wether or not we have the right recipe, we will try to avoid making the same mistake. We, the international working group on resistance against the next G8, are just a group of people sitting in a field, wanting to change the world.
We call for people all over the world to join us in expanding the basis for a strong and effective resistance here and now against the G8 summit in Heiligendamm in 2007 - and in the future - against the entire bloody capitalist circus.
Looking beyond this mobilisation, we will make this the next building blocks of a strong, continuous global resistance, drawing strength from our diversities. We call for the creation of lasting networks sharing and expanding discussions and ideas across borders, which in the future will make it unnecessary for us to even consider them.
To make resistance against the G8 as effective as possible we wish to facilitate the participation of people across the world - in the preparations, sharing their experience and in the actions themselves - both abroad and in Germany.
Practically this means several things:
We will publish a two-way newsletter - firstly to provide relevant news and information about the preparations and discussions in Germany and abroad. In addition to this, there will be an English language website and mailinglist as a forum for communication between the working group and activists, creating a strong international network in advance. To achieve these goals we call for you to contribute with information, experiences, issues, forms of action, views and ideas for practical resistance. Also we call for help with translation and distribution of information - the creation of a pool of translators to help make information accessible to everybody and volunteers to help by printing and distributing the newsletter to their local communities.
We invite everyone interested to get involved in the working group itself. Especially we invite you to participate in the international meeting in the first or second weekend of February.
The location for the meeting has not yet been selected but it will be outside of Germany. The meeting will provide a space for everyone to get up to speed so we can all participate on an equal footing. To enable people to be present both at the upcoming international planning meeting and at the protests in Germany we will provide real, up to date, practical information about aquiring visas and travelling, and if possible to help financing visas.
This and many other projects of the working group will require funding, therefore we also call for all who are able to help raise the funds needed.
We will help make the process as well as the actions open as widely as possible, by coordinating and providing clear and relevant information as well as easily accessible ways of communicating.
We want change - not just for our children, but for ourselves.
We call for you to join us in making this mobilisation yet another stepping stone, another nail in the coffin of international capitalism.
contact for the international working group: g8-int@riseup.net
international mobilisation mailinglist: g8-int@lists.riseup.net
german language mobilisation list: g8-2007@lists.riseup.net
websites with info on g8 mobilisation:
http://gipfelsoli.org
http://dissentnetwork.org
http://dissent.org.uk (dissent! uk)
[International Workinggroup]
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"Gespräche von Passanten können belauscht werden"
Neues Sicherheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern nicht im Einklang mit der Verfassung. Ein Gespräch mit Fredrik Roggan
Fredrik Roggan ist Rechtsanwalt in Berlin und hatte bereits im Vorfeld das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz kritisiert, das der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause verabschiedet hat
In Mecklenburg-Vorpommern hat eine große Koalition von CDU, SPD und Linkspartei.PDS ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz beschlossen. Sie haben Zweifel, daß das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Weshalb?
Es fängt schon damit an, daß die neuen Regelungen teilweise unverständlich sind. Insofern genügt das neue Gesetz nicht dem Gebot der Normenklarheit. Aber insbesondere werden verschiedene Befugnisse eingeführt, zum Beispiel die Telefonüberwachung oder auch ein großer Lauschangriff, die ganz offensichtlich nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen.
Was kritisieren Sie im einzelnen?
Ganz neu ist die präventive Telefonüberwachung, die auf richterliche Anweisung für einzelne Anschlüsse möglich wird. Das Bundesverfassungsgericht sagt, daß der Kernbereich privater Lebensgestaltung, das heißt, Gespräche mit vertrauten Personen, in besonderer Weise geschützt ist. Diese Vorgabe aus Karlsruhe ist in dem Gesetz unzureichend umgesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern besteht nun ein erhebliches Risiko, daß auch solche Kontakte erfaßt werden, die einem absoluten Erhebungsverbot unterliegen.
Wie bewerten Sie die Tatsache, daß in Mecklenburg-Vorpommern nun KfZ-Kennzeichen automatisch erfaßt und mit anderen Dateien abgeglichen werden dürfen?
Da bestehen zunächst Zweifel, ob der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das überhaupt beschließen konnte. Denn es scheint bei den Maßnahmen eher um Strafverfolgung zu gehen, womit der Bund zuständig wäre, als daß Straftaten verhindert werden sollen. Besonders bedenklich ist, daß nun auch der verdeckte Einsatz zulässig ist. Autofahrer können also künftig in Mecklenburg-Vorpommern jederzeit automatisch registriert und überprüft werden, ohne daß sie es überhaupt mitbekommen.
War es nicht bisher so, daß ein Anfangsverdacht vorliegen muß, wenn ein Bürger überprüft wird?
Nein, nicht ganz. Der Anfangsverdacht ist der Beginn von Strafverfolgung, aber die Polizei hat schon bisher durchaus Möglichkeiten, im Vorfeld Maßnahmen zu ergreifen. Bei den neuen Regeln in Mecklenburg-Vorpommern geht es um eine erhebliche Vorverlagerung dieser Möglichkeiten in einen Bereich, in dem es noch nicht einmal um Gefahrenabwehr geht.
Mit den neuen Gesetzen kann Personen ohne richterliche Anordnung gegen ihren Willen Blut abgenommen werden. Ist das nicht ein massiver Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit?
Schon vorher gab es ähnliche Regelungen im Strafprozeßrecht. Die einfache Blutabnahme muß nicht unbedingt von einem Richter angeordnet werden. Insofern ist das keine gravierende Verschärfung. Die Frage ist eher, zu welchem Zweck die Blutabnahme angeordnet werden darf und was mit der DNA-Analyse geschieht, die nun möglich ist. Im Gesetz ist der Verwendungszweck allerdings so eng begrenzt, daß das sicherlich nicht der Grund sein wird, weshalb es vor dem Landesverfassungsgericht scheitern könnte.
Die Rote Hilfe befürchtet, daß die Daten, die durch eine Blutentnahme gewonnen werden, in eine DNA-Datei gelangen.
Das wäre Mißbrauch und ist in den neuen Regelungen nicht angelegt. Aber natürlich kann man nicht sagen, daß sich die Polizei immer an die Gesetzestexte hält. Es wäre nicht das erste Mal, daß sie Daten auswertet, über die sie gar nicht verfügen dürfte.
Was ist das Besondere an den Videoüberwachungen, die nun in Mecklenburg-Vorpommern möglich sind?
Zum Beispiel dürfen auch Tonaufzeichnungen gemacht werden. Man kann also an bestimmten Plätzen künftig per Richtmikrofon auch Gespräche von Passanten belauschen und aufzeichnen. Das ist vollkommen unverhältnismäßig, und ich habe große Zweifel, daß derlei vorm Verfassungsgericht Bestand haben würde.
Besteht Aussicht, daß jemand das Gesetz vor das Landesverfassungsgericht bringen wird?
Bisher gibt es keinen Kläger. Aber wenn es einen Landesbürger gibt, der das Gesetz überprüfen lassen will, werde ich ihn gerne vertreten.
[http://www.jungewelt.de/2006/08-23/055.php]
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"Ein generelles Nein hilft nicht immer weiter"
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommerns hält Zustimmung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz für vertretbaren Kompromiß. Ein Gespräch mit Peter Ritter
Peter Ritter ist Vorsitzender der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern
SPD und Linkspartei.PDS haben im Juni gemeinsam mit der CDU ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beschlossen. Nun können in Mecklenburg-Vorpommern die Gespräche von Passanten auf der Straße ganz legal per Richtmikrofon belauscht werden. Entspricht das Ihren Vorstellungen von Demokratischem Sozialismus?
Die Debatte über die Änderung des SOG hat nahezu vier Jahre gedauert. Wir haben als Linkspartei die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte berücksichtigt und haben auch immer wieder darüber hinausgehenden Vorstellungen des Innenministers eingedampft und zurückgewiesen. Deshalb hat die Debatte so lange gedauert. Wir haben außerdem versucht, weitgehende Vorbehaltsregelungen einzuführen. Hinlänglich bekannt ist, daß das SOG in unserer Partei nicht unumstritten ist. Wir hatten aber eine Vereinbarung mit der SPD, daß es das SOG nur im Paket mit dem Informationsfreiheitsgesetz geben würde. Das ist natürlich ein Kompromiß, der nicht allen schmeckt, aber wir haben dafür gesorgt, daß das SOG möglichst spartanisch ausgefallen ist.
Noch einmal: Wie passen großer Lauschangriff und automatische KfZ-Kennzeichenerfassung mit der Programmatik der Linkspartei.PDS zusammen?
Ich habe in der Debatte immer wieder deutlich gemacht, daß Verschärfungen des Polizeigesetzes für die Bekämpfung des Terrorismus, mit der sie begründet werden, nicht das Allheilmittel sind. Wir haben aber die Novellierung des SOG im Herbst 2002 im Koalitionsvertrag vereinbart und seitdem den Gesetzestext mit der SPD erarbeitet. Das Ergebnis entspricht nicht an allen Stellen unseren Vorstellungen, sondern es handelt sich um einen Kompromiß mit den Sozialdemokraten. Zum Ausgleich haben wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz Bürgerrechte im Lande gestärkt. Insofern ist der Deal am Ende für niemanden überraschend gewesen.
Das heißt, das SOG widerspricht dem Programm der Linkspartei.PDS?
Es entspricht an manchen Stellen nicht unseren Vorstellungen von Ausgestaltung der inneren Sicherheit. Ich denke aber auch, daß man in solchen Debatten das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach persönlicher Sicherheit berücksichtigen muß. Insbesondere nach den jüngst gescheiterten Kofferbombenattentaten. Ein generelles Nein hilft uns nicht immer weiter. Viele Maßnahmen wurden außerdem mit einer zeitlichen Befristung beschlossen, so daß man nach einigen Jahren schauen kann, was sich bewährt hat und was nicht.
Sie meinen also, es kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegen, wenn man sie per Richtmikrofon belauscht oder wenn man automatisch und verdeckt ihre KfZ-Kennzeichen registriert und mit anderen Daten abgleicht?
Es ist doch nicht so, daß mit diesem neuen Gesetz nun überall in Mecklenburg-Vorpommern Mikrofone aufgehängt und jeden Tag KfZ-Kennzeichen erfaßt werden. Es muß schließlich eine richterliche Genehmigung eingeholt werden; außerdem ist im SOG festgelegt, inwieweit Datenschutzbestimmungen angewendet werden müssen. Wir haben großen Wert darauf gelegt, daß der Datenschutzbeauftragte des Landes in die Erarbeitung der Novelle mit einbezogen wird. Insofern gibt es da diverse Einschränkungen.
Andererseits muß man dann auch einmal Debatten von Bürgerinnen und Bürgern aufgreifen. Im letzten Jahr hatten wir zum Beispiel in Waren an der Müritz den Fall, daß eine Überwachungskamera in einem Fußgängertunnel wieder abgebaut wurde. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gab es dafür nur Unverständnis, denn die hatten gesehen, daß eine solche Kamera auch das eine oder andere verhindern kann.
F: Die Linkspartei.PDS unterstützt die Proteste gegen den G-8-Gipfel, der im Juni 2007 in Heiligendamm bei Rostock tagen wird. Gleichzeitig ging aber die Polizei, die Ihrer Regierung untersteht, Mitte August ziemlich brachial gegen ein Protestcamp vor, das die Aktionen vorbereiten sollte. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Das stimmt ja nun überhaupt nicht. Von brachialer Gewalt gegen das Camp ist mir nichts bekannt. Ich weiß nur, daß sich Teilnehmer des Camps bei uns für die Zusammenarbeit bedankt haben.
[http://www.jungewelt.de/2006/08-24/055.php]
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Einladung BUKO30 Vorbereitungstreffen
Fr., 15.09. - So. 17.09, Leipzig
++ Gerne auch zum Weiterleiten ++
Ostern 2007: Zwei Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm findet in Leipzig der BUKO statt. In der heißen Phase der Vorbereitungen von Gegenaktivitäten und Mobilisierungen gegen diesen Gipfel wollen wir die Chance nutzen, mit dem Kongress der BUKO eine inhaltliche Plattform eigener Themen und Diskussionen anzubieten. Ein zweites Gleneagles brauchen wir nicht. G8, Migration, Feminismus Prekarisierung, Energie, - das sind die Themen, die sich im Anschluss an den letzten BUKO in Berlin bislang herauskristallisiert haben.
Wir möchten Euch besonders herzlich einladen, an der Gestaltung dieser Diskussionen und Themensetzungen innerhalb der Kongressvorbereitung teilzunehmen.
Die genaue inhaltliche Ausrichtung und thematische Zuspitzung bzw. Breite obliegt - wie immer - der sich jedes Jahr neu findenden Vorbereitungsgruppe - wir hoffen, ihr werdet Teil davon!
Der BUKO 30 wird von Freitag, 6.04.2007 bis Montag 9.4.2007 in Leipzig stattfinden.
Wer Interesse hat, an der Vorbereitung des BUKO 30 mitzuwirken, ist herzlich eingeladen beim ersten bundesweiten Vorbereitungstreffen teilzunehmen!!
Für Übernachtungsmöglichkeiten wird gesorgt sein, Verpflegung wird organisier. Fahrtkosten können bei Bedarf erstattet werden.
Bitte meldet Euch zu dem Wochenende in der BUKO-Geschäftsstelle (mail@buko.info) an, damit wir wegen Essen und Übernachtungen planen können und wissen, mit wieviel Leuten wir rechnen müssen.
Genauere Infos zum Ort und Ablauf des Wochenendes verschicken wir demnächst.
Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122
www.buko.info ... mail@buko.info
[Geschäftsstelle der BUKO]
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Erwerbslose in Bewegung
Arme aller Länder - vereinigt Euch!
Unter dem Leitmotiv "Erwerbslose in Bewegung" berieten sich auf Einladung der Gruppe "Internationale KommunstInnen" am 10. August 2006 verschiedene Erwerbsloseninitiativen mit 19 TeilnehmerInnen von Camp Insky bei Steinhagen/ Hagebök bei Wismar.
Trotz völlig verschiedener Inhalte ihres politischen Engagements suchten sie gemeinsam nach Möglichkeiten des Zusammengehens gegen den G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2007. Denn das Thema des kommenden Gipfels soll die Bekämpfung der Armut weltweit sein. "Wir wollen mit unseren Aktivitäten daraufhinweisen, dass Frau Merkel erst mal vor ihrer eigenen Haustür kehren soll" - sagte ein Teilnehmer. Einmütigkeit gab es darin, dass man sich nicht entzweien lasse, wenn reaktionäre Stimmen immer wieder tönten, dass in anderen Ländern Menschen noch viel ärmer seinen als hier.
Einen möglichen Rahmen des Zusammenwirkens bieten die Planungen der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung (Euromärsche) . Neben Protestdemonstrationen um den G 8-Gipfel ist auch ein noch nicht lokal festgelegter Gegengipfel im Gespräch, auf dem die Armut in der Bundesrepublik Deutschland ebenso thematisiert wird wie auch die Auflagen der wirtschaftsmächtigsten Länder der Welt bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gegenüber hochverschuldeten Ländern in der sogenannten dritten Welt.
Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung (Euromärsche) arbeiten am Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen mit wie ebenso der Arbeitslosenverband Deutschland e.V. Diese bundesweite Erwerbslosenkoordination hatte sich jüngst mit seinem Aufruf "Für alle individuelle soziale Rechte zum selbstbestimmten Leben" gegen das Fortentwicklungsgesetz zu Worte gemeldet und ein Ende der Bescheidenheit angemahnt.
Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen hatte mit Teilen der Interventionistischen Linken bereits in der Aktion Agenturschluss bei Protesten 2004/ 2005 und beim Schwarzbuch Hartz IV zusammengewirkt. Doch zum ersten Mal kam es nun zu Verabredungen zwischen von vier bundesweiten Koordinationen, denn bei den nächsten Aktivitäten würden auch das Dissent Netzwerk und das Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive mit von der Partie sein.
Darüberhinaus haben die Euromärsche auch erste Kontakte zu anderen europäischen Protestbündnissen geknüpft.
In Vorbereitung auf den G8 Gipfel sind dezentrale Aktionen gegen Verfolgungsbetreuung, Wohnungsraub, Prüfdienste angedacht. Weitere Verabredungen sollen bei einer Aktionskonferenz vom 10.-12. November 2006 getroffen werden.
Was Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern bewegen
Die Palette der Erwerbslosenaktivitäten reicht bei den anwesenden Initiativen von der Arbeit eines Erwerbslosenparlamentes mit dem Arbeitsminister der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern, über aktive Beratungsmaßnahmen und die Arbeitsbeschaffungspolitik des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern bis hin zum Betrieb eines Notruftelefons und zur Protestpolitik der Kampagne gegen Zwangsumzüge in Berlin gegen die relative Tatenlosigkeit der Sozialsenatorin Knake-Werner von der Linkspartei.PDS.
Gerd-Erich Neumann vom Erwerbslosenparlament in Mecklenburg-Vorpommern berichtet, dass 1991 die wettbewerbsfähigen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern liquidiert wurden, in der Folge dann viele andere Unternehmen Konkurs gingen bzw. privatisiert wurden. Bis 1993 führte dies zu 152.000 Arbeitslosen bei einer Entlastung durch die BA von 173.000 Menschen.
Der Widerstand gegen die Abwicklung war damals außer bei den Werften gering. Dass konstruktive Zusammenarbeit von Westlern und Ostlern bzw. hartnäckiger Widerstand von Belegschaften und Stadt auch zum Erhalt von Unternehmen beitragen kann, beweisen der Transformationsprozesses des KKW Lubmin und die Volkswerft Stralsund. Mit dem Abbau der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis 1997 stieg die Arbeitslosenrate dauerhaft auf 20 Prozent. Durch eine Arbeitsplatzförderung in innovativen Branchen und zukunftsfähigen Branchen erholen sich das verarbeitende Gewerbe, die Tourismuswirtschaft und das Dienstleistungsgewerbe langsam, so dass 2005/ 2006 die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse langsam ansteigt.
Im Juli 2006 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder 500.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei 160.000 Arbeitslosen und 157.000 Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen.
Gleich nach dem BeiTritt haben sich Engagierte wegen der plötzlichen Massenarbeitslosigkeit auf die Suche gemacht nach einer Organisationsform, dass den Anspruch verwirklichen konnte, die Arbeitslosigkeit offensiv zu bekämpfen. Da wir die vorfindbaren Modelle für unsere Situation nicht hilfreich fanden, entstand am 31.03.1990 der Arbeitslosenverband in Mecklenburg-Vorpommern (ALV MV), berichtet ihr jetziger Vorsitzender Christian Köpke. 1992 entstand in diesem Bundesland auch noch die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative "Dau wat!". 1998 entstanden in
vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern Sozialbündnisse, die seither an 10 Aktionstagen mehr als 12.000 Menschen auf die Strasse brachten. Dabei entstand der Wunsch, diese Einheit auf der Straße auch in anderer Form nutzbar zu machen.
Als der ALV MV hat mit "Dau wat" am 30. Oktober 1998 - dem Weltspartag "Tag der Erwerbslosen" - zu einem Erwerbslosenparlament einluden, kamen 250 Interessierte aus 40 Verbänden und Vereinen. Sie bekundeten gegenüber die SPD-PDS-Koalition ihren Willen zu einer anderen Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung der Erwerbslosenorganisiationen. Letztere messen die rot-rote Koalition an ihren Wahlversprechen, am Umfang der Schaffung existenzsichernder, tariflich und sozial abgesicherter Arbeitsplätze. Auf dem ersten Erwerbslosenparlament setzten sich die TeilnehmerInnen zum Ziel, alle Erwerbslosen- und Beschäftigungsinitiativen zu einem Dialog mit der Politik zusammenzubringen und die Interessen der Erwerbslosen zu bündeln. Jährlich am "Tag der Erwerbslosen" beauftragt das Erwerbslosenparlament einen gewählten Beirat von 25 Mitgliedern mit der Umsetzung seiner Zielstellungen. In konzeptioneller Arbeit wurden Gedanken zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) verabschiedet. Im Dokument "Was die Erwerbslosen Wollen" von 2002 sind erste Positionen zur Gründung von Genossenschaften, insbesondere Sozialgenossenschaften zu finden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele vertreten die Erwerbslosen ihre Positionen öffentlich vor der Staatskanzlei, vor Rathäusern, Arbeitsämtern und anderen Institutionen und arbeiten auch mit den Gewerkschaften zusammen. Dies alles ist auch einem Papier der Mitglieder des Sprecherrates des Erwerbslosenparlamentes, zu erreichen unter ALVMV@freenet.de, zu entnehmen.
Die Vorstellungen des Erwerbslosenparlamentes zu einem ÖBS, einer Regionalisierung der Beschäftigungspolitik entsprechend den konkreten Bedingungen vor Ort und einer Beteiligung der Betroffenenorganisationen an der Ausarbeitung und Umsetzung der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik im Bundesland wurden in guter Zusammenarbeit mit dem Arbeitsminister umgesetzt. Der Erwerbslosenbeirat wurde an der Erarbeitung der Arbeits- und Strukturentwicklungsprogramme vom Entwurf bis zur Abstimmung der Richtlinien in der Regierung beteiligt. In Beiräten zur Umsetzung und in Planungsregionen haben die ErwerbslosenvertreterInnen Sitz und Stimme und nehmen sogar einen aktiven Einfluss auf die Verwendung der mit der Regionalisierung übergebenen Budgetmittel und die Projekte, die gefördert werden.
Besonders wichtig ist es, dass die MitarbeiterInnen der Arbeitsmarktprojekte auch vernünftiges Entgelt erhalten. Deshalb hat der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Haustarifverträge abgeschlossen. Und natürlich bietet der ALV MV ebenso und hauptsächlich den von Erwerbslosigkeit Betroffenen eine reichaltige Beratung in Fragen der Sozialgesetzbücher II (Hartz IV) und III (Arbeitsförderung) an.
Wie Erwerbslose die Politik in Berlin und anderswo in Aktion bringen Anne Allex stellte die Kampagne gegen Zwangsumzüge als bundesweiten Zusammenhang vor. Der hatte sich erforderlich gemacht wegen der Erscheinung, dass die SGB II-Träger bundesweit sichtbar seit Sommer 2005 begannen, Tausende Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen zur Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufzufordern. Deshalb gab es erste lokale Zusammenschlüsse und Protestbündnisse aus Betroffenen, Erwerbsloseninis und MieterInneninis und -verbänden seit September 2005 in Oberhausen, Bochum, Leipzig, Freiburg und Bremen. Auch in weiteren Städten hatten sich ähnliche Proteste entwickelt. Sie mündeten erst im März 2006 in einer gemeinsamen Protestform, weil in Berlin erst ab Jahresbeginn 2006 zur Wohnkostensenkung bei Hartz IV-Betroffenen aufgefordert wurde.
Die Kampagne gegen Zwangsumzüge www.gegen-zwangsumzuge.de versteht sich als bundesweit lockere Verbindung, die die rechtswidrigen Vertreibungen von Erwerbslosen aus ihrer Wohnung thematisieren und skandalisieren will. Sie hat daher mit Sympathie und Solidarität auch die Besetzung des BARMER-Viertels in Köln-Deutz durch Betroffene und autonome Gruppen popularisiert; sie unterstützt die Proteste gegen die Prüfdienste der Jobcenter, die sich als Beziehungs-TÜV zu Lasten der Betroffenen aufspielen.
Generell haben es die Sozialprotestgruppierungen damit zu tun, dass es die kommunalen Mietobergrenzen zu gering sind, zu wenig Wohnungen in billigen Mietsegmenten zur Verfügung stehen, die Jobcenter ihren Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten nicht nachkommen oder rechtswidrige Aufforderungen zur Kostensenkung an Härtefälle bzw. Kranke, Behinderte, Alleinerziehenden mit 2 und mehr Kindern bzw. über Sechzigjährige mit Mietverträgen mit langer Dauer - also Personen, denen die Kostensenkung unzumutbar ist - zusenden. Während Ende 2005 aus 32 Städten zirka 50.000 Menschen aufgefordert waren, kann bundesweit getrost mit der zehnfachen Anzahl gerechnet werden. Allein in Berlin sind zum Ende Juni 2006 bereits 5.400 Bedarfsgemeinschaften zur Kostensenkung bei den Unterkunfts- und Heizkosten aufgefordert. Umgekehrt gewähren die SGB II-Träger bundesweit überwiegend kaum Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten - überwiegend sowieso nicht bei "notwendigen" Umzügen wegen Scheidung, Trennung, zu kleBedürftige und Jugendliche unter dem 25. Lebensjahr gewährleisten und die komplette Kostenübernahme bei notwendigen Umzügen garantieren. Die Wohnkosten soll der Bund zur Sicherung gleicher Lebensverhältnisse übernehmen.
Die Kommunen werden im Rahmen des SGB II aufgefordert, eine Erhöhung der Mietobergrenzen vorzunehmen, notwendige Umzüge zuzulassen, voll die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bei notwendigen und veranlassten Umzügen zu erstatten, ihren Pflichten zur Information, Auskunft und Beratung nach den �� 13,14,15 SGB I nachzukommen und die Transparenz zu Aufforderungen zur Senkung der Unterkunfts- und Heizkosten sowie der verschiedenen Zwangs-Umzüge monatlich den SGB II-Trägern abzufordern.
Eva Willig berichtete im Anschluss an konkrete Auswüchse der Arbeit der Jobcenter in Berlin. Deutlich wurde, dass nicht nur oft Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern aufgefordert und schikaniert werden, sondern auch von den Grundsicherungsämtern von Frauen und Männern mit mehr als 72 Jahren die Kostensenkung der Unterkunfts- und Heizkosten verlangt wird. Ebenso wird es in Berlin zunehmend zum Problem, dass die Jobcenter offensichtlich keineswegs so kulant wie die ehemaligen Sozialämter Mietschuldendarlehn gewähren.
Hinzukommt die Verschärfung der Bedingungen beim Berliner Umzug, wo bislang nach nicht gezahlten 2 Monatsmieten der Vermieter fristlos kündigen konnte, die Räumung kostenpflichtig zu Lasten des Vermieters ging, aber das Hab und Gut der Leute zumindest staatlich untergebracht wurde. Nunmehr wurden in Berlin Vermietern Entlastungen bei den Kosten für Wohnungsräumungen eingeräumt und weitere, für die Betroffenen belastende Maßnahmen eingeführt.
Aus diesem Grunde hat sich die Kampagne gegen Zwangsumzüge zumindest in Berlin vorgenommen, wenn nötig - auch Räumungen durch personelle Präsenz zu verhindern. Die Berliner Erwerbslosen haben bei ihren Aktivitäten keineswegs die Rückendeckung der Linkspartei.PDS, sondern bestenfalls reagieren ParteivertreterInnen auf ihre �"ußerungen. Nicht zur Unterstützung der Erwerbslosengruppen, sondern zur Schwächung selbiger soll schon mal im Großbezirk Berlin-Neukölln im März/April diesen Jahres die Linkspartei.PDS dafür gesorgt haben, dass die seit acht Jahren bestehende unabhängige Erwerbsloseninitiative Neukölln (ERWIN) als Arbeitskreis der Linkspartei.PDS in Neukölln eingemeindet wurde.
Weshalb Kämpfe anders und Ziele nur ähnlich sind
Gleichwohl war im Workshop deutlich geworden, dass sich die Bedingungen, die Strukturen, die Arbeitsformen und sogar die Ziele der Erwerbsloseninitiativen lokal deutlich unterscheiden. Denn Erwerbsloseninitiativen sind eben nicht per s�(c) linke Zusammenhänge, sondern bilden sich aus Engagierten mit verschiedenen Affinitäten zur Politik von Parteien bzw. parteiähnlichen Gebilden und unterschiedlichen Ideologien.
So legen der ALV MV und die Euromärsche stärker den Schwerpunkt auf arbeitszentrierte Vorstellungen und Beschäftigungsinitiativen ebenso wie gewerkschaftlich orientierte Arbeitsloseninitiativen. Nicht im Gegensatz dazu verfolgen die Erwerbslosen in Berlin stärker einen beratungs- und informationsorientierten Ansatz, der durch Proteste in die Öffentlichkeit getragen werden. Während in Mecklenburg-Vorpommern eine breite Organisation der Erwerbslosen selbstverständlich erscheint, handelt es sich bei der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge um einen Zusammenschluss von Menschen, die überwiegend aus verschiedenen politischen Gruppen und Parteien in der Stadt und wenigen ErwerbslosenaktivistInnen besteht.
Handeln die Erwerbslosen als eigenständiges Parlament in ihrem Bundesland zusammen mit der Linkspartei.PDS so unvorstellbar erscheint in Berlin eine derartige Zusammenarbeit mit der SPD und der Linkspartei.PDS im Senat und im Abgeordnetenhaus zu Berlin.
Die Differenzen der jeweiligen Arbeitsschwerpunkte spiegeln sich auch graduell in den Forderungen der Gruppierungen wider. Beide meinen, dass die jetzige Regelleistung beim Arbeitslosengeld II sofort auf mindestens 500 Euro angehoben werden muss, der BerlinerInnen setzen hinzu, dass sich die Regelleistung in schnellen Schritten verdoppeln muss. Dennoch nehmen die Gruppen zur politischen Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle einen unterschiedlichen Standpunkt ein. Während sich die zwei KollegInnen aus Berlin ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle von 850 Euro plus volle Wohnkosten und Krankenversicherung vorstellen können wie es auch der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen öffentlich vertritt, sieht der ALV MV darin eher eine antikapitalistische Forderung, die wegen der "Bedingungslosigkeit" erst in einer Gesellschaft auf der Grundlage anderer Eigentums- und Produktionsverhältnisse verwirklicht werden kann. Der ALV MV stellt sich deshalb ebenso wie die Euromärsche auf den Standpunkt des Frankfurter Appells vom 18. Januar 2004. Dort hatten sich mehr als 500 AktivistInnen aus gewerkschaftskritischen und sozialpolitischen Gruppen sowie linken Parteien nach heftigem Streit unter anderem auf die Forderung nach einem ausreichenden, garantierten Mindesteinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung einigen können. [Solches Mindesteinkommen ist freilich nur für Erwerbsunfähige und Erwerbslose gedacht.] Sibyllinisch formuliert deshalb auch Gerd-Erich Neumann vom Erwerbslosenbeirat in Mecklenburg-Vorpommern: "Von Arbeit muss man leben können - ohne Arbeit auch." Denn bei der Forderung von 10 Euro Brutto Lohn als gesetzlichen Mindestlohn und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich waren sich immerhin in Frankfurt alle einig. Aber das alte Bibelzitat "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen", geistert eben auch in vielen Köpfen sich als "Links" betrachtender AktivistInnen herum.
Beispielweise können die Euromärsche nur verwässerte, freilich nicht ganz unrichtige Forderungen wie "Schluss mit der Unsicherheit von Arbeit und Leben!", "Gleiche Rechte für alle überall!", "Alle gemeinsam!" für einen europäischen Mindestlohn deutlich oberhalb der Armutsgrenze, für eine europäische Höchstarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche, für eine Mindestsicherung gegen Erwerbslosigkeit, Berufsunfähigkeit und Alter, die die EU-Armutsgrenze nicht unterschreitet!", "Arbeit ist genug da !" ihre Finanzierung eine öffentliche Aufgabe. Reichtum umverteilen" und "Schluss mit der Privatisierung von Bildung, Gesundheit, öffentlichem Verkehr und Alterssicherung! Kostenloser Zugang zu öffentlichen Gütern für alle!" als Konglomerat von attac-, Gewerkschafts-, PDS-, DKP- und Antiprivatisierungsforderungen artikulieren.
Im Interesse der Erwerbslosen bleibt nur zu hoffen, dass sie bundesweit bald auf gemeinsame Positionen einigen und gemeinsam voranschreiten. Denn die Mitstreiter vom ALV machen darauf aufmerksam, dass mit den Demonstrationen am 2.10. und 3.10.2004 gegen Sozialkahlschlag die Spaltung der Erwerbslosenbewegung -maßgeblich durch die MLPD vollzogen wurde.
Allerdings darf nicht unerwähnt bleibten, dass sich inzwischen mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste http://www.die-soziale-bewegung.de neben den alteingesessenen, überwiegend beratungsorientierten Organisationen und Initiativen am Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen www.pariser-kommune.de ein sich dem Selbstverständnis nach aktionsorientiertes bundesweites Bündnis begründet hat.
Was wichtig wird
In der nächsten Zeit stehen für Erwerbslose und die sie unterstützenden Protestgruppierungen und -Netzwerk neue Überlegungen an, wie und mit welchen Formen sie die neuen Verschlechterungen der sozialen Lage von Erwerbslosen, aber auch anderen Gruppen der Bevölkerung aufgrund der Leistungsabstriche in Sozialgesetzen begegnen wollen. Hierbei gilt es, Profilneurosen und Vereinnahmungsdrang in der Erwerbslosenbewegung zu überwinden und den häufig zerlegenden Einfluss von Parteien innerhalb der Erwerbsloseninitiativen wirkungsvoll zu begegnen. Interessant ist, dass sich zunehmend aus ganz verschiedenen Gründen Protestgruppierungen wie z.B. die Bürgerbündnisse gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und zum Bleiben der Wagenburgen wie in Freiburg, Notgemeinschaften aus Sozialberatung und Mieterbund in Bochum, Erwerbslosenräte wie in Köln, Nottelefone gegen Zwangsumzüge wie in Bonn, Berlin u.a. Städten bilden oder sich auch die Telefonseelsorge neue Interessengemeinschaften zur Abhilfe neuer sozialpolitischer Notlagen unterstützt: Alle diese Gruppierungen und die Situation der erwerbslosen MitbürgerInnen entwickelt, weil sie auf sich selbst und ihre Freunde und Angehörigen kontinuierlich solche Situationen wie Hartz IV oder Wohnungslosigkeit zukommen sehen. Ebenso wie neue Gruppierungen entwickeln sich auch bundesweite und lokale Vernetzungen quer zu den länger bestehenden Koordinationen. Es bleibt zu hoffen, dass bald genügend Kraft entwickelt werden kann, um gemeinsam der Bundespolitik erfolgreichen politischen Widerstand entgegenzusetzen sowohl gegen die Ausspielung der Interessen von Erwerbstätigen und Erwerbslosen als auch gegen Leistungsabbau im Gesundheitssystem oder die Vertreibungen von Hilfebedürftigen aus ihren Wohnungen.
Über Heiligendamm hinaus
Wie sich in der anschließenden Diskussion in dem Workshop gezeigt hat, planen verschiedene Initiativen auch zum G8-Gipfel Aktionen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Zwangsdienste etc. Dazu wird es in den nächsten Wochen konkretere Informationen geben. Der Workshop auf dem Camp hat vielleicht einen kleinen Anteil dazu geleistet, dass in einer Region, in der Erwerbslosigkeit für ganz viele Menschen das zentrale Thema ist, regionale Initiativen und bundesweite Gruppen ins Gespräch gekommen sind. Es ist zu hoffen, dass sich daraus die Grundlage für eine Zusammenarbeit gibt, in der Mobilisierung zum G8 und darüber hinaus.
[von Anne Allex (Kampagne gegen Zwangsumzüge) 7/8-06]