2006-08-24
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- 1. Aufruf zur Auseinandersetzung mit dem Thema "G8 und Bildung" (Vorbereitung)
- Kurzbericht meiner Festnahme
- Drougs from all galaxies,
- Rechte Volksfront auf dem Vormarsch
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1. Aufruf zur Auseinandersetzung mit dem Thema "G8 und Bildung" (Vorbereitung)
Im Juni 2007 findet in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Den G8 gibt es seit 1975, jedes Jahr Treffen sich die Staatschefs der 7 führenden Wirtschaftsnationen und Rußlands. Das nächste mal im Frühsommer 2007 in Mecklenburg-Vorpommern. Der G8 ist seit Jahren Ziel verschiedener Proteste. Die Proteste greifen Themen wie Umweltpolitik, Herrschaftsverhältnisse, Rassismus, Wirtschaftssystem, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Kriege auf.
Die G8 steht symbolisch für Neoliberale Politik verschiedener Institutionen wie Internationaler Währungsfonds(IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation(WTO). Zu dieser Politik gehört auch das Dogma einer immer weitergehenderen Privatisierung aller Lebensbereiche. Einige Menschen möchten einen Prozess in Gang setzen der die Auswirkungen der G8 auf das Thema Bildung aufzeigt. Diese globale Problematik hat verschiedene lokale Konsequenzen, welche grenzüberschreitend betrachtet werden sollen. Dieser Prozess soll dazu führen das die Proteste gegen den G8-Gipfel genutzt werden um die entstandenen Kritiken einzubringen.
Für die Auseinandersetzung wird angeregt in bestehenden Zusammenhängen sich mit dem Thema "Bildung und G8" zu beschäftigen, bzw. neue Strukturen/Gruppen oder ähnliches zu initiieren. Für den intergalaktischen Austausch und dem deutschsprachigen Austausch stehen folgende Internetseiten zur Verfügung:
* http://www.g8ucation.de.vu - Portal zum Thema auf wiki.bildung-schadet-nicht.de
* http://nologik.free.fr/ - mehrsprachiges Forum (in Entwicklung)
Für Personen die noch in keinen Zusammenhängen aktiv sind wird unter http://www.g8vermittlung.de.vu eine "Kontaktbörse" eingerichtet, hier findest du auch Kontakte zu bestehenden Zusammenhängen.
Auf einem Treffen einiger AktivistInnen, wurde sich über erste Schritte ausgetauscht. Es soll zum Herbst 2006 eine Broschüre erstellt werden, welche die Zusammenhänge und Auswirkungen darstellen soll. Es sollen Informationsmaterialien und Plakate entworfen werden. In Rücksprache mit der G8 Infotour (http://dissentnetwork.org/wiki/index.php?title=Infotour) sollen an diversen Bildungsinstitutionen Veranstaltungen stattfinden, hierfür und für die Verschickung von Materialien werden Kontakte zu interessierten Leuten gesucht (http://www.g8vermittlung.de.vu).
Für weitere Fragen nehmt Kontakt zu den bisher bestehenden Zusammenhängen auf (http://www.g8vermittlung.de.vu).
Mit freundlichen Grüßen
AktivistInnen
[http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/G8_und_Bildung/1.Aufruf]
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Kurzbericht meiner Festnahme
Am 11.8. ("Badetag") wurde vor dem Gebäude der Nebenstelle der Bundesbeauftragten für das Stasiwesen (oder ähnlicher Titel) nahe der II. Bereitschaftspolizeikaserne von Bereitschaftspolizisten an die Wand gestellt, da diese meine Personalien haben wollten. Als sie diese gefunden hatten, ließen sie nicht los, sondern neben den beiden, die Arme und Beine fixierten, begann eine dritte Person meinen Kopf gegen die Scheibe der Bullenwanne zu schlagen. Als ich protestierte, wurde ich mit erheblicher Gewalt auf den Boden geworfen und in Bauchlage gefesselt. Dabei ging die Brille kaputt.
Dann wurde ich in eine Wanne getragen (mit Bauch/Gesicht nach unten) und zwischen die Sitze geworfen. Ein Polizist beugte sich von außen über mich, nahm meinen Kopf in die Hand und schlug diesen auf den Wagenboden. Dann wurde ich aufgerichtet und mein Kopf mehrfach gegen die Seitenwand des Wagen gestoßen. Danach war Ruhe: Abtransport in die Gewahrsamstelle in Rostock. Dort ED-Behandlung.
Bis dahin wurde mir nie ein Grund vorgetragen. Mit dem Entnehmen meines Personalausweises hätte die Maßnahme eigentlich auch abgeschlossen sein müssen. Meines Erachtens ist spätestens ab da alles rechtswidrig. Die Gewalteskalation war sehr hoch. Während der Phase vor der Abfahrt und dabei konnte ich über Bullenfunk die Vorbereitungen für die Kesselung der "Molli" an der Trabrennbahn vor Heiligendamm verfolgen. Die mich bewachenden Bullen kommentierten das Geschehen mit Sprüchen wie: Einfach drüberfahren (sie hatten interpretiert, dass DemonstratInnen wohl die Schienen besetzt hatten) und ähnliches.
Vom Gewahrsam wurde ich zum Staatsschutz in die Polizeidirektion (Blücherstr.) geschafft und dort lange vernommen. Ich hatte im Gewahrsam eine kurze Erklärung vorbereitet und die dort als Aussage vorgetragen. Dabei habe ich ausschließlich ausgesagt, dass ich PolizeibeamtInnen heftig körperlich angegriffen wurde, welche Strafparagraphen dass meines Erachtens erfüllt und dass vorliegende Anzeigen gegen mich allein der Legitimierung und Vertuschung dienen würden. Außerdem habe ich die Sicherstellung aller Videoaufzeichnungen für den Bereich (Stasi-Stelle und Polizeikaserne sind mit vielen Kameras gesichert) beantragt.
Mir wurde mitgeteilt, dass eine Anzeige der beteiligten PolizistInnen gegen mich wegen Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung (ich hätte getreten und geboxt) vorliegt. Der Text ähnelt anderen Anzeigen gegen mich in der Vergangenheit - ich bin wegen einem ganz ähnlichen Vorgang in Gießen rechtskräftig vorbestraft. Ich gehe daher davon aus, dass die Bullen sehr simpel einfach auf den Effekt hoffen, dass vorbestrafte Personen von Gerichten sowie wegen gleicher Sachen wieder verurteilt würden und ihnen nicht geglaubt würden, während die Bullen dann selbst nichts zu befürchten hätten.
Soweit der kurze Bericht. Nach geltender Rechtslage müsste meine Aussage reichen, dass die Staatsanwaltschaft gegen die PolizeibeamtInnen ermittelt, denn sie muss ermitteln, wenn ihr eine Straftat bekannt wird. Sicher dürfte aus politischen Interessen sein, dass die Ermittlungen zur Einstellung führen. Interessant dürfte sein, ob sie nie aufgenommen werden.
Hinweis: Die Polizei ist eine Einrichtung der Landesregierung, in diesem Fall SPD-PDS.
Weitere Informationen:
- Seminar zum offen-kreativen Umgang mit Polizei, Gerichten ...: 1.-4.9. in der Projektwerkstatt
- Grundlehrgang für Leute, die sich vor Gericht selbst verteidigen wollen: 4.-12.9. in der Projektwerkstatt
- Mehr zu den Terminen über www.apo-calypse.de.vu
- Antirepression im Netz: www.projektwerkstatt.de/antirepression
- Rechttipps: www.recht-extremismus.de.vu
[saasen [at] projektwerkstatt.de]
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Drougs from all galaxies,
A few weeks ago, during an international activist meeting in Strasburg (France), we decided to create an on-line unofficial and intergalactic activist newspaper/forum. Then, here it is (located on a french server, sorry...) : http://nologik.free.fr
Presently are opened forums in french, english, german, spanish, greek and italian (more will come, if needed). You can post articles in your own language (after what others will translate them as they could. Then if you speak more than one language and find an article you like, don't hesit to post a translation. D.I.Y.!) or simply chat on all the subjects you'd like (does somebody has something to say about G8?).
Résistance!
Resistance!
Widerstand!
Teikô!
...!
[g8-int]
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Rechte Volksfront auf dem Vormarsch
Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren wegen Aktivitäten von Neonazis bundesweit immer wieder in den Schlagzeilen: das brennende Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, eine Mordserie an Obdachlosen, begangen von rechtsextremen Jugendlichen, Überfälle rechter Schläger auf Zeltplätze und zuletzt zweistellige Wahlergebnisse für die NPD in vielen Kommunen Ostvorpommerns.
Die Kameradschaftsszene ist gut organisiert, in vielen Orten ist der Mainstream rechts, vor allem für Jugendliche ist es schwierig, als "Nicht-Rechte" zu bestehen. Die öffentliche Gegenmobilisierung a la "bunt-statt-braun" steht vor massiven Problemen, da die staatliche Förderung nach dem kurzfristigen Aufstand der Anständigen schnell wieder zusammengestrichen wurde. Ein weiterer brisanter Höhepunkt in diesem Trauerspiel: durch den Schulterschluss zwischen freien Kameradschaften und NPD ist der Einzug der Neonazis in den Landtag diesen Herbst mehr als wahrscheinlich.
Die organisierte Szene in Mecklenburg-Vorpommern besteht aus NPD, rechtsextremistischen Vereinen und freien Kameradschaften. Die wichtigste Rolle spielen mit ca. 1000 aktiven Mitgliedern die neonazistischen Kameradschaften. Neben den "Klassikern" wie der Nationalgermanischen Bruderschaft (NGB) oder den Aryan Warriors Ueckermünde ist die extreme Rechte zunehmend auch in sogenannten Jugend- und Kulturvereinen wie z.B. dem Heimatbund Pommern e.V. (HbP), dem Kulturkreis Mecklenburg-Strelitz e.V. sowie Bürgerinitiativen mit so klangvollen Namen wie "Schöner wohnen in Wolgast/Ueckermünde/Anklam" organisiert. Neben lokalen Gruppen sind auch zahlreiche überregionale Zusammenschlüsse aktiv: Soziales Nationales Bündnis Pommern (SNBP), Mecklenburgische Aktionsfront (MAF), Pommersche Aktionsfront (PAF), NSAM (Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland), Heimattreue deutsche Jugend (HdJ), und der bundesweit agierende Kampfbund deutscher Sozialisten (KDS).
Regionale Hochburgen, in denen oft auch die Zusammenarbeit zwischen "freien" und parteigebundenen Nazis reibungslos läuft, sind Ostvorpommern, Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow und der Raum Ludwigslust.
Das bundesweit bekannte rechte Internet-Portal "Stoertebeker-Netz" wird von Axel Möller aus Stralsund betrieben. Daneben gibt es zahlreiche rechte Publikationen wie die "Schülerzeitung" AVANTI (Robert Rupprecht) in Grimmen und Umgebung, das "Theorieorgan" Fahnenträger (Michael Kuschke) auf Usedom sowie das Fanzine "Weisser Wolf" (David Petereit). Das kostenlose Infoblatt "Inselbote" (Enrico Hamisch) mit Regionalausgaben für Stralsund, Greifswald, Anklam, Ueckermünde erreicht mittlerweile eine Gesamtauflage von 56.000. Fast alle Publikationen können dem "Nationalen Medienverbund" NMV mit Sitz in Wolgast zugerechnet werden.
Freie Hand im Hinterland?
Das Land wurde schon vor langem von der norddeutschen Neonazi-Szene als Standort für Konzerte entdeckt: Fast schon legendär ist die Gaststätte "Zur Linde" in Klein-Bünzow bei Anklam, wo zwischen 1996 und 1998 die grössten Neo-Nazi-Konzerte Deutschlands stattfanden. Auch wenn die "subkulturelle" rechtsextreme Skinheadszene in den letzten Jahren gegenüber der Kameradschaftsszene an Bedeutung verloren hat, finden immer noch häufig illegale Konzerte statt. In letzter Minute verboten wurde ein zu Pfingsten geplantes mehrtägiges Neonazicamp in der 500-Seelen Gemeinde Gammelin-Bakendorf. Dort wohnt der aus Lüdenscheit stammende bekannte Neonazi Jürgen Witt, ehemals "sauerländische Aktionsfront" und Gründer des Vereins "Freie Deutsche" mit Sitz in Hagenow. Mitveranstalter des Events, bei dem neben verschiedenen "nationalen Rednern" bekannte Szene-Grössen wie die Nazi-Skinband Spreegeschwader aus Berlin auftreten sollten, war der NPD-Kreistagsabgeordnete Klaus Bärthel aus Ludwigslust.
Siedlungsgebiet Ost...
Zugezogene Neonazi-Kader spielen überall in der Szene eine grosse Rolle, am massivsten ist ihr Einfluss aber in West-Mecklenburg. Im Landkreis Ludwigslust leben in der Kleinstadt Lübtheen neben NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs auch der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster und der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Theißen - alle aus dem Westen. Auch der ehemalige Vorsitzende der neonazistischen Hamburger Regionalpartei "Nationale Liste" und Neu-NPD-ler Thomas Wullf hat sich im Landkreis Ludwigslust (Amholz) niedergelassen, sein ehemaliger Stellvertreter Christian Worch agiert vornehmlich in Rostock. Auch der Jurist Michael Andrejewski, NPD - Kreistagsabgeordneter Ostvorpommern und Stadtverordneter in Anklam, kam 2003 aus Westdeutschland - von der Hamburger Liste Ausländerstopp.
Auf die "Extremisten aus dem Westen" wird dann auch gerne verwiesen, wenn es um Rechtsextremismus geht - die Jugendlichen des rechten Mainstream sowie die "einheimischen" Kader sind dagegen für viele "anständige Jungs von hier". Und solange alles seine Ordnung hat, regt sich auch kaum jemand auf, wenn in Ribbnitz-Dammgarten am Strand Hitlerbüsten und Reichskriegsadler verkauft werden, und Vietnamesen heissen selbstverständlich weiterhin Fidschis und Türken Kanaken oder Schwarzfüsse.
Auf 30% beläuft sich nach neuesten Umfragen das rechtsradikale Einstellungspotential in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem dümpelten bis zur Kommunalwahl im Sommer 2004 die rechtsextremen Parteien in der Bedeutungslosigkeit vor sich hin. Die NPD zählte 2004 weniger als hundert Mitglieder, von denen nur einige wenige in Ludwigslust, Stralsund, Rostock und Ostvorpommern nennenswerte Aktivitäten entfalteten. Dass die Partei in den bevorstehenden Landtagswahlen am 17. September ins Schweriner Schloss einziehen könnte, liegt hauptsächlich an der Unterstützung der Partei durch neonazistische Kameradschaften.
Relativ isoliert von der Kameradschaftsszene trat die NPD zu den Kommunalwahlen im Juni 2004 in sechs Kreisen und einer kreisfreien Stadt an. Überraschenderweise gelang ihr überall der Einzug in die Parlamente, obwohl von seiten der Kameradschaften teilweise zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Auffällig war, daß z.B. in Ostvorpommern gerade dort überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren wurden, wo es eine gute Verankerung der Kameradschaften gab.
Daraufhin wurde im November 2004 ein Volksfront-Bündnis gegründet zwischen der ehemals ungeliebten Systempartei NPD und den freien Kameradschaften.
Schon bei der Bundestagswahl im September 2005 zeigte das neue Bündnis Wirkung: In fast allen Orten, in denen die NPD auf mehr als zehn Prozent kam, können Kameradschaftsstrukturen vorausgesetzt werden. In einigen Orten konnte die NPD die Anzahl ihrer Wähler vervierfachen.
Einige "Kameraden" traten selbst zur Wahl an, wie Tino Müller aus Ueckermünde, der in seinem Wahllokal in der Oststadt 21,8 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Er agiert hier seit Jahren mit seiner Kameradschaft NGB und der Bürgerinitiative Schöner Wohnen in Ueckermünde. Mit dieser Initiative sammelte er im Jahr 2003 etwa 2000 Unterschriften gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheims. Diese Anzahl entspricht ziemlich genau seinem Wahlergebnis.
Seither sind fast alle relevanten Führer der Kameradschaftsszene in die NPD eingetreten, z.B. im Oktober 2005 David Petereit mit 13 Kameraden aus Rostock, Anfang Dezember 20 Kader um Michael Gielnik aus Ostvorpommern, Mitte Dezember etwa zehn Kameraden um Robert Rupprecht aus dem Raum Nordvorpommern. Die Partei konnte damit ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr fast verdoppeln.
Den gestiegenen Einfluss der "Freien" innerhalb der NPD spiegelt auch die Kandidatenliste für die Landtagswahl wieder, die sich liest wie ein "who is who" der Kameradschaftsszene: Neben Tino Müller auf Platz 2 der Landesliste kandidieren u.a. Birger Lüssow (Aktionsgruppe Rostock), David Petereit (MAF), Ricardo Kaster (HbP), Michael Gielnik (SNBP) und Enrico Harnisch (Initiative Volksaufklärung, ehemals Kameradschaftsbund Usedom).
Zu dem Erfolg der NPD bei der letzten Wahl trug auch bei, daß sie im Gegensatz zu den demokratischen Parteien einen sehr offensiven Wahlkampf führte. Es wurden Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt, es gab unzählige Informationsstände, die Kandidaten zogen von Haus zu Haus, suchten das direkte Gespräch mit den Wählern, griffen regionale Themen auf und problematisierten Hartz IV und Arbeitslosigkeit. Diese Strategie kann nun aufgrund der "Verstärkung" aus der Kameradschaftsszene und der Unterstützung der Bundespartei mehr oder weniger flächendeckend angewandt werden. Zudem präsentieren sich die Rechten als einzige Protestpartei gegen rosa-rot und grosse Koalition. Für AntifaschistInnen gibt es in diesem Sommer in Mecklenburg-Vorpommern daher einiges zu tun.
Gegenstrategien
Beim Naziaufmarsch am 1.Mai in Rostock zeigte sich bereits ein Problem, vor dem Engagement gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern steht: Von Seiten der Polizei war "Null Toleranz" angesagt, die Stadt hermetisch abgeriegelt, GegendemonstrantInnen wurden stundenlang eingekesselt, und selbst etablierte Personen des öffentlichen Lebens daran gehindert, irgendetwas offensiveres gegen die Nazis zu tun als weit entfernt ein Multikulti-Fest mit Hüpfburg und Trommelmusik zu feiern oder betend Kerzen zu halten. Die Drohung, das Gewerkschaftshaus zu stürmen, sollte von dort aus die Kundgebung der Nazis mit Musik gestört werden, schien durchaus ernst gemeint - insbesondere vor dem Hintergrund des G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm darf man davon ausgehen, dass solche Einsätze als willkommene "Übung" für die Spezialeinheiten gesehen werden.
Um den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, läuft seit Mitte Mai die Kampagne "Keine Stimme den Nazis", welche von einem breiten Spektrum nicht-rechter Gruppen, Bands, Clubs und Projekten aus MV getragen wird. Aber auch lokal regt sich Protest: Bei ihrem schwach besuchten Wahlkampfauftakt in Lübtheen zeigten etwa 400 GegendemonstrantInnen der NPD mit lautem und bunten Protest die rote Karte.
Infos: www.links-lang.de, www.keine-stimme-den-nazis.info, www.lobbi-mv.de, www.mbt-mv.de
[g8-2007]