2007-05-18
Die Bundesregierung hat Kritik am Demonstrationsverbot während des G8-Gipfels in Heiligendamm zurückgewiesen. Engagierte, friedliche Proteste seien möglich und würden auch nicht verhindert, sagte Regierungssprecher Steg in Berlin. Die Behörden müssten aber auch die Sicherheit des Gipfels gewährleisten. Die Genehmigung von Protesten in Heiligendamm obliege den örtlichen Dienststellen, fügte der Sprecher hinzu. Die globalisierungskritische Organisation Attac wehrte sich gegen eine Kriminalisierung der Gipfelgegner. Attac-Mitbegründer Wahl sagte, mit Razzien, Demonstrationsverboten und Plänen für Vorbeugehaft sei man dabei, so etwas wie russische Verhältnisse zu schaffen. – Die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm reichten unterdessen beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen das Verbot ein.
[http://www.dradio.de/nachrichten/200705181500/2]