2006-08-21
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- Kritik am Polizeigesetz
- Die Bewältigung von Demonstrationslagen
- Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm
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Kritik am Polizeigesetz
Rote Hilfe erwartet massive Eingriffe in die Rechte von Demonstranten und Bürgern
In Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich nicht nur außerparlamentarische Gruppen auf den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vor. Auch die SPD-Linkspartei-Landesregierung trifft ihre Vorkehrungen. Am Wochenende warnte Jan Steyer von der Roten Hilfe Greifswald gegenüber junge Welt, daß sich schon jetzt ein Großeinsatz der Sicherheitskräfte abzeichne, bei dem Grundrechte der Bürger auf der Strecke blieben. Grundlage dafür sei das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), das der Landtag in einem Schnellverfahren im Juni auf Antrag von SPD und Linkspartei. PDS beschlossen hat.
Die Mecklenburger Polizei wußte auch ohne SOG, wie Demonstranten in ihrem Protest behindert werden können. Zwar war die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausdrücklich untersagt, doch andere Kontrollverfahren, wie Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Behandlungen konnten die Beamten jederzeit anwenden. Auch Platzverweise, vorläufige Festnahmen, verdeckte Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und das Einschleusen von V-Leuten in politische Bewegungen gehörten längst zum polizeilichen Repertoire.
SPD und Linkspartei reichte das nicht. Nach Hamburger Vorbild wurden vor allem Möglichkeiten für sogenannte präventive Polizeimaßnahmen erweitert. Kritikern aus den eigenen Reihen, wie dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Gerhard Bartels, hielt Landeschef Peter Ritter entgegen, daß die Zustimmung der SPD zu einem neuen Informationsfreiheitsgesetz nur so zu erhalten sei. Damit sollen die Bürger mehr Einsicht in die über sie geführten Behördenakten bekommen.
An der Verschärfung von Repression und Überwachung durch das neue SOG ändert das nichts. War eine Rasterfahndung bisher zum Beispiel nur möglich, wenn ganz konkrete Gefahren vorliegen, so würde bei den Protestaktionen zum G-8-Gipfel schon ein "Internetaufruf zu Straftaten" ausreichen, um den Fahndungsapparat in Bewegung zu setzen. Angeblich um Beamte vor Infektionen zu schützen, können laut SOG nun bei "Gefahr im Verzug" Blutentnahmen ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden. "Gefahr im Verzug" ist immer dann gegeben, wenn "Körperflüssigkeiten" auftreten. Daß es dabei in Wirklichkeit um den Aufbau einer DNA-Datenbank geht, zeigten die Landtagsberatungen. Linkspartei und SPD begründeten ihren Antrag ausdrücklich damit, daß so Möglichkeiten zum Abgleich der Daten mit denen aus Speichern von BKA und Bundespolizei geschaffen werden können. Vorbei ist auch die kameralose Zeit. Bei Massenveranstaltungen, wie den G-8-Protesten, so hieß es, habe die offene Verwendung von Videokameras den Vorteil, daß dies beim Bürger zu einer "Risikoabschätzung" führe. Im Klartext: Wer nicht auf dem Polizeivideo landen möchte, bleibt besser zu Hause. Angewandt werden sollen auch "automatische Kfz-Kennzeichen-Lesesysteme" und IMSI-Catcher, mit denen Handygespräche von G-8-Gegnern abgehört und deren genauer Standort geortet werden kann.
Das Material der Roten Hilfe kann per E-Mail abgefordert werden: greifswald@rote-hilfe. de
[http://www.jungewelt.de/2006/08-21/006.php]
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Die Bewältigung von Demonstrationslagen
Der Polizeieinsatz in der Hansestadt Rostock am 01. Mai 2006
Stephan Stange und Daniel Schmidt, Innenministerium MV, II 400-3
Die Bewältigung von Demonstrationslagen stellt die Polizei jedes Mal erneut vor große Herausforderungen. Nahezu 4000 Polizeibeamtinnen und -beamte waren am 01. Mai dieses Jahres mit der Aufgabe betraut, den Verlauf mehrerer Versammlungen, Aufzüge und Veranstaltungen in Rostock zu schützen und gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern des linken und rechten Lagers zu verhindern.
Dabei wurde unsere Landespolizei durch Beamte der Bundespolizei sowie der Länder Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein unterstützt. Aufgrund der Medienberichterstattung im Vorfeld schaute die deutsche Öffentlichkeit gespannt auf die Stadt an der Warnow.
So viel vorweg: Es blieb weitgehend friedlich. Dass es so kam, war dem eigens für diesen Tag erarbeiteten Konzept und dessen Umsetzung zu verdanken. Polizeiführer Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann hatte an seiner Seite einen gut funktionierenden Führungsstab und in den Einsatzabschnitten setzten hoch motivierte Beamtinnen und Beamte die an sie gestellten Rahmenaufträge und Befehle hervorragend um. Mit Blick auf die Ereignisse der nächsten Wochen und Monate sollte dies Zuversicht verleihen. Aber der Reihe nach.
Der NPD Bundesparteivorstand hatte für den 01. Mai 2006 in der Zeit von 11. 00 Uhr bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" angemeldet. Geplant waren eine Auftakt- und zwei Zwischenkundgebungen sowie eine Abschlusskundgebung. Die Versammlung diente als Wahlkampfauftakt zu den Landtagswahlen. Der Versammlungszug sollte sich nahezu kreisförmig von der Rückseite des Hauptbahnhofes über den Vögenteich, die August-Bebel- Straße, die Richard-Wagner-Straße, die Rosa- Luxemburg-Straße zurück zum Hauptbahnhof bewegen. Eine besondere Brisanz lag in der Tatsache begründet, dass die NPD vor dem Haus der Gewerkschaften in der August-Bebel-Straße einen Halt einlegen und eine Kundgebung abhalten wollte. Die NPD rechnete mit ca. 2. 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland. Durch den DGB wurde für den selben Tag in der Zeit von 09. 00 Uhr bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges unter dem Motto "Rostock bleibt bunt" angemeldet.
Ziel der Versammlung war es, gegen den geplanten Einzug der NPD in den Schweriner Landtag zu demonstrieren und ein Zeichen der demokratischen Kräfte gegen Rechts zu setzen. Nach Abschluss eines Kooperationsgespräches vom 09. 03. 2006 erklärten der DGB, die IG Metall und "Bunt statt Braun", eine gemeinsame Versammlung mit anschließender Veranstaltung durchführen und das "Aktionsbündnis gegen Rechts" bilden zu wollen. Hier wurden durch den DGB ca. 20. 000 Teilnehmer erwartet. Dabei waren durch den Versammlungsleiter des DGB Nord zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, u. a. die Landtagspräsidentin und der Ministerpräsident von MV, angekündigt worden. Rostock bekennt sich: "Bunt statt Braun" Daneben meldete das "Antifaschistische Aktionsbündnis 1. Mai" sowie eine weitere Person antifaschistische Demonstrationen im Bereich der Rostocker Innenstadt in der Zeit von 10. 00 Uhr bis 18. 00 Uhr an. Polizeiliche Lageerkenntnisse aus dem Vorfeld ergaben, dass die linke Szene die Walpurgisnacht zur teilweisen Verwüstung der Innenstadt nutzen wollte und dass gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Polizei "getestet" werden sollte. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes und mehrerer Landeskriminalämter war mit der Anreise des linken autonomen (und teilweise gewaltbereiten) Spektrums u. a. aus Berlin, Hamburg, Lübeck, Kiel und Rendsburg zu rechnen. Bei den Personen aus dem Bereich der Antifa mussten von polizeilicher Seite Versuche der Konfrontation und Gewalttätigkeit gegenüber Personen der rechten Szene, Polizeibeamten, gegen unbeteiligte Personen oder Sachwerte eingeplant werden. Durch die enge räumliche und zeitliche Konzentration und die Komplexität der Versammlungsteilnehmer und Geschehnisse war ein nur schwer kalkulierbares Gefahrenpotential vorhanden. Im Weiteren waren Polizei und Straßenverkehrsbehörde gefordert, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches einerseits die Durchführung aller Veranstaltungen ermöglichen und andererseits ein Verkehrschaos in und um Rostock verhindern sollte. Bis 06. 00 Uhr wurden durch Mitarbeiter des Stadtamtes Verkehrsmaßnahmen realisiert. Durch den Einsatzabschnitt "Polizeiliche Verkehrsmaßnahmen" wurden ab 06. 30 Uhr entsprechend des Rahmenbefehls und der Ergebnisse der Einsatzbesprechung die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen durchgeführt. Durch den Einsatzabschnittsführer wurden Posten an den äußeren Absperrpunkten eingesetzt, um anreisenden Individualverkehr zu den Veranstaltungen und den innerstädtischen Parkplätzen zu ermöglichen. Durch die Verkehrsbehörde Rostock waren alle nutzbaren P+R-Parkplätze entsprechend ausgeschildert. Die Verkehrsmaßnahmen waren so ausgerichtet, dass alle Veranstaltungsräume fußläufig in maximal 10 bis 20 Minuten erreicht werden konnten. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen oder gar Stauerscheinungen wurden durch die Einsatzkräfte sowohl innerhalb als auch außerhalb der aufgestellten Verkehrseinrichtungen nicht festgestellt.
Ab 01. 05 Uhr begann die Anreise der verschiedenen Versammlungsteilnehmer, wobei die Hauptanreisezeit zwischen 07. 00 Uhr und 12. 00 Uhr lag. Die Busse wurden durch Polizeikräfte an ihren Veranstaltungsraum herangeführt.
Gegen 10. 30 Uhr begann ein gemeinsamer Aufzug Antifa I und Antifa II mit ca. 1500 Teilnehmern in Richtung des Aufzuges des DGB, der sich mit ca. 3000 Teilnehmern bereits in Bewegung gesetzt hatte. Der Einsatzabschnitt "Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa" begleitete diesen Aufzug. Nachdem der Aufzug der Antifa die Lange Straße erreicht hatte, teilte er sich, wobei sich die Teilnehmer über verschiedene Wege in Richtung der Kröpeliner Straße und des Neuen Marktes bewegten. Der Einsatzabschnitt "Versammlungsschutz Antifa/ DGB" meldete, dass sich in der Steinstraße mehrere militante Personen aufhielten und dass 400 ebensolche im Bereich des Universitätsplatzes/ Schwaansche Straße festzustellen waren. Diese bewegten sich in Kleingruppen von jeweils ca. 50 Personen entlang der Absperrung des Streckenschutzes und versuchten wiederholt, über die Stichstraßen am Rosengarten in den abgesperrten Bereich in Richtung des Versammlungsortes der NPD zu gelangen. Die Absperrlinie des Einsatzabschnittes Streckenschutz konnte bis dahin alle "Durchbruchsversuche" in Richtung des Versammlungsraumes der NPD in der August-Bebel-Straße verhindern.
Ab 11. 38 Uhr wurde durch den Polizeiführer die Freigabe für den Schlagstock erteilt, da es im Bereich der Steinstraße seitens der militanten Personen zu Angriffen auf Polizeikräfte durch Stein-, Holz- und Flaschenwürfe gekommen war. Des Weiteren wurden Dienstfahrzeuge durch Farbschmierereien und das Abreißen von Kennzeichentafeln und Außenspiegeln beschädigt. Durch den Einsatzabschnitt "Raumschutz" wurde gemeldet, dass in der Steinstraße 40 Festnahmen wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches vorgenommen worden waren und eine Absperrung der Steinstraße in Richtung Steintor erfolgt war, wodurch weitere Störer in Richtung Neuer Markt zurück gedrängt werden konnten.
Dabei war festgestellt worden, dass gewaltbereite Personen in den Veranstaltungsraum des DGB zurückwichen. Nach erheblicher Verzögerung, bedingt durch die zeitlich verzerrte Anreise von Teilnehmern aus dem Bundesgebiet, begann die NPD 12. 04 Uhr mit der Auftaktkundgebung. Zu dieser Zeit wurde die Zahl der anwesenden Teilnehmer auf ca. 1200 Personen geschätzt. Störungen von innen und/ oder außen fanden nicht statt.
Gegen 12. 15 Uhr hielten sich ca. 500 militante Personen auf dem Neuen Markt auf und im Bereich der Steinstraße kam es erneut zu Durchbruchversuchen in Richtung Steintorkreuzung. Diesen massiven Aktionen konnte nur durch den Einsatz des RSG und des Schlagstockes entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass die Absperrung des Streckenschutzes vom Steintor über die Wallstraße bis hin zu den Wallanlagen/ Ecke Schwaansche Straße sowie im Bereich des Bahnhofsviertels steht und beweissichere Festnahmen im Zusammenwirken mit den anderen Einsatzabschnitten angestrebt werden. Aus einer Gruppe militanter Störer heraus wurde ein Müllcontainer im Bereich Schwaansche Straße in Brand gesetzt und es gab erneut Durchbruchversuche durch 60 Personen des militanten Spektrums in der Graf Schack-Straße. Gegen 13. 30 Uhr wuchs die Zahl der Personen des linken, zum Teil militanten Spektrums in der E.-Barlach-Straße auf mehrere hundert. Der Zugang zur Kreuzung Steintor war durch Einsatzkräfte und -mittel des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" gesperrt. Durch Kräfte des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" konnten im Grünbewuchs der E.-Barlach-Straße sowie im Bereich des Steintores festgestellte Steindepots beseitigt werden.
Gegen 13. 40 Uhr war die Auftaktkundgebung der NPD auf dem A.-Kossel-Platz beendet. Daraufhin begann der geplante Aufzug. Über den gesamten bisherigen Einsatzverlauf wurde durch Personen des augenscheinlich militanten Spektrums, in Splittergruppen unterschiedlicher Stärke agierend, versucht, entlang der Absperrung des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" auf Polizeikräfte einzuwirken und die Absperrlinie zu überwinden. Es wurden Sachbeschädigungen durch Feuer und Steinwürfe verursacht. Diese Störaktionen konnten durch die gezeigte Präsenz der Einsatzmittel und den flexiblen Einsatz der Raumschutzkräfte sowie de Kräfte des Einsatzabschnittes "Veranstaltungsschutz/ DGB/ Antifa" an den bestehenden "Brennpunkten" beendet, so dass der Versammlungsraum der NPD freigehalten wurde. Der NPD-Aufzug erreichte störungsfrei die August-Bebel-Straße, wo im Bereich des Gewerkschaftshauses die Zwischenkundgebung stattfand. Bereits während der Zwischenkundgebung am Gewerkschaftshaus wuchs die Zahl militanter Störer in der Steinstraße auf ca. 500 und in der Ernst-Barlach-Straße auf ca. 1000 Personen. Diese waren zum Teil vermummt und begannen Steine aufzunehmen. Nachdem der Aufzug der NPD sich wieder in Bewegung gesetzt hatte, wuchs die Zahl der Störer in der Steinstraße ebenfalls auf ca. 1000 Personen an. Kurz vor Einbiegen des Aufzuges in die R.-Wagner-Straße kam es durch Störer in der E. - Barlach-Straße zu Flaschenwürfen in Richtung des Aufzuges NPD. Durch ein Vorziehen der Polizeikette erfolgte ein Abdrängen der Störer in östliche Richtung. Aufgrund der bereits im Vorfeld stattgefundenen Versuche, die Absperrung des Streckenschutzes im Bereich des Bahnhofsviertels zu durchbrechen, wurde die Abgangsrichtung E.-Barlach-Straße/ Güterbahnhof/ östliche Altstadt durch Polizeikräfte gesperrt, während der Aufzug der NPD den Friedrich-Engels-Platz erreichte und mit der zweiten Zwischenkundgebung begann. Durch Einsatzkräfte wurden in der Ernst-Barlach-Straße Festnahmen von erkannten Straftätern vorgenommen, nachdem es zu Steinwürfen und verbalen Angriffen der zum Teil vermummten Personen in Richtung der Einsatzkräfte gekommen war.
17. 04 Uhr erreichte der Aufzug der NPD den A.-Kossel-Platz. Hier begann die Abschlussveranstaltung. Bereits zu diesem Zeitpunkt verließen die ersten Versammlungsteilnehmer den Ort und reisten ohne weitere Störungen ab.
Zeitgleich kam es bereits zu den ersten Abreisen von Personen des linken Spektrums mit der Deutschen Bahn AG. Aufgrund eines Defektes an der Beschallungsanlage der Bühne erklärte der Versammlungsleiter der NPD die Versammlung für beendet. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich noch ca. 100 Teilnehmer im Bereich auf. Die weitere Abreise "Rechts" und "Links" gestaltete sich störungsfrei.
Durch den eingerichteten Stabsbereich 4 "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit" wurden im Vorwege und während des Einsatzes mittels Presseinformationen und Handzetteln die Öffentlichkeit und die (auswärtigen) Polizeikräfte mit den Verkehrsbeschränkungen sowie der Situation in und um die Stadt vertraut gemacht. An einem eigens eingerichteten Bürgertelefon wurden über 600 Anfragen der Bevölkerung entgegengenommen und nach bestem Wissen beantwortet.
Bilanz des Einsatzes:
o 106 vorläufige Festnahmen und 128 Ingewahrsamnahmen, davon 8 Teilnehmer der NPD-Versammlung
o 132 Platzverweise
o Einsatz von einfacher körperliche Gewalt, Schlagstock, RSG und Diensthund als Zwangsmittel
o Einleitung von 157 EV, u. a. wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Verstößen gegen das Versammlungs-, Waffen sowie das Betäubungsmittelgesetz
Anmerkung: Für die Darstellung wurde u. a. auf den Abschlussbericht der PD Rostock zurückgegriffen. Ein besonderer Dank deshalb an Herrn PD Alpen und Herrn POK Galonski.
Im Folgenden schildern der Polizeiführer und drei verantwortliche Beamte die eigene Sichtweise auf das Erlebte. Dies lässt Erkenntnisse auf den Erfolg dieses Einsatzes zu.
Der Polizeiführer im Interview
Herr Qualmann, mit mehr als 4000 Polizistinnen und Polizisten war dieser Einsatz der größte der Landespolizei seit 1998. Können Sie ein erstes Resümee ziehen?
Qualmann: Das ausgewogene Konzept für den Polizeieinsatz anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 01. Mai 2006 in Rostock hat sich bewährt und führte zum erfolgreichen Verlauf dieses Polizeieinsatzes. Durch die gewählte Einsatztaktik konnten gewalttätige Übergriffe einiger Störer auf ein Minimum reduziert werden. Dieser Erfolg ist keine Einzelleistung. Er ist Ergebnis einer exakten Lagebeurteilung durch den Vorbereitungsstab und des Zusammenwirkens aller unterstützenden und eingesetzten Kräfte.
4000 Polizisten im Einsatz stellen sicher auch eine logistische Herausforderung dar. Wie meisterte die Polizeidirektion diese Aufgabe?
Qualmann: Ich will es nicht verschweigen, dass uns nur ein relativ kurzer Vorbereitungszeitraum zur Verfügung stand und dass insbesondere die angemessene Unterbringung von mehreren tausend Einsatzkräften Probleme mit sich brachte. Beispielsweise waren auch 26 Pferde und sogar ein mitgereister Hufschmied unterzubringen.
Durch das hohe Engagement der mit den Aufgaben Versorgung und Unterbringung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Flexibilität gelang es uns, alle Probleme - manchmal buchstäblich in letzter Minute - zu lösen. Wie gestaltete sich das von Ihnen erwähnte Zusammenwirken der Kräfte?
Qualmann: Bereits bei allen Vorbesprechungen erlebten wir ausnahmslos hoch motivierte Kräfte, die vor allem am Einsatztag gute polizeiliche Arbeit leisteten.
Die Liste aller eingesetzten und unterstützenden Kräfte, an die sich mein ausdrücklicher Dank richtet, ist lang und ich glaube, dass sie hier dennoch unvollständig wäre.
Neben der guten Zusammenarbeit mit den Polizistinnen und Polizisten aus den anderen Bundesländern sowie den Einsatzeinheiten und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landespolizei möchte ich auch das sehr gute Zusammenwirken mit der Bundespolizei erwähnen. Die Zusammenarbeit mit dem Bundespolizeiamt Rostock hat meines Erachtens mit diesem Einsatz eine neue Qualität erreicht. Auch die unmittelbare Unterstützung, die wir durch die Staatsanwaltschaft Rostock und das Amtsgericht Rostock erhielten, möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.
Mit welchem Gefühl gehen Sie aus diesem Einsatz?
Qualmann: Mit dem sicheren Gefühl, am 01. Mai 2006 eine hohe Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt gewährleistet zu haben. Bestärkt wird dieses Gefühl durch erste Einschätzungen des Innenministeriums MV und anderer polizeilicher Fachleute, die den Einsatz vor Ort beobachteten und uns als fachliche Instanz professionelles Handeln und hohen Sachverstand bestätigten. Neue Herausforderungen liegen aber unmittelbar vor uns und so bewahrheitet sich der Satz: Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz.
Das Interview mit Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann für das PJ führte Volker Werner.
Aus den Einsatzabschnitten
(Auszüge)
1. Olaf Kühl, EA-Führer "Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa/ Sonstige"
Für die Vorbereitung auf den Einsatz blieben uns knapp zwei Wochen Zeit. Dabei sahen wir die Schwerpunkte in:
o der Beurteilung der jeweiligen Aufzugsstrecken anhand der Gefahrenlage,
o der Erstellung des Einsatzabschnittbefehls mit dem dazugehörigen Kartenmaterial,
o der Erarbeitung eines Platzverweiskonzeptes und
o der logistischen Unterlegung der Aufgaben im Einsatzabschnitt.
Als vorteilhaft für den Einsatzabschnitt erwies sich die Entscheidung, die stationäre Befehlsstelle sowie die Bereithalteräume für den Einsatzabschnitt im Ostseestadion vorzusehen. Der FC Hansa Rostock gewährte der Polizei jegliche logistische Unterstützung. Das betraf insbesondere die Bereitstellung von Strom und Fernmeldeanschlüssen, die Nutzung des Sanitärbereiches sowie von Besprechungsräumen. Ziel der Vorbereitungen im Einsatzabschnitt war gleichfalls, den unterstellten BP-Abteilungen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie der Einsatzeinheit aus Schwerin bereits am Donnerstag, den 29. 04. 2006 umfangreiche Einsatzmappen an die Hand zu geben, um eine intensive Einweisung der Kräfte vornehmen zu können. In der 4-stündigen Einsatzabschnittbesprechung wurden neben dem taktischen Vorgehen auch die rechtlichen Aspekte des Einsatzes erörtert. Dies erfolgte vor dem Hindergrund noch anhängiger, rechtlicher Schritte der Anmelder gegen die Bescheide der Versammlungsbehörde.
Als besonders wertvoll erwies sich die "Vor-Ort-Besichtigung" der Aufzugsstrecken des DGB, der Antifa I und II mit den Führungskräften des Einsatzabschnittes.
So wurden das taktische Vorgehen an Brennpunkten besprochen und Varianten der Einsatzbewältigung abgestimmt.
Was den Einsatztag betrifft, so kann geschlussfolgert werden, dass aus Sicht meines Einsatzabschnittes das polizeiliche Einsatzkonzept mit seinen Bestandteilen Vorkontrollen, Begleitung, Präsenzpunktekonzept aufgegangen ist und dadurch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern verhindert werden konnten. Das konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte gegenüber den Störern war maßgeblich mitverantwortlich für den Erfolg des Einsatzes.
2. Hartmut Olthoff, UA-Führer "Gefangenensammelstelle" Im Rahmen der Einsatzvorbereitung wurde festgelegt, dass fünf Gefangenensammelstellen (GeSa) einzurichten sind. So wurde unter anderem die GeSa 1 in der Sporthalle in der Ulmenstraße (Gelände der PI Rostock) aktiviert, die für die Aufnahme von Gefangenen des linken Spektrums männlichen Geschlechts vorgesehen war. Im Vorwege haben die Verantwortlichen für Technik und Logistik sowie für Information und Kommunikation der PI und der KPI Rostock mit dem eingesetzten GeSa-Leiter eine Rekognoszierung durchgeführt und besprochen, was für diesen Einsatz im Einzelnen notwendig ist.
Die Arbeitsbedingungen entsprachen den Erfordernissen, wenngleich insgesamt nur die Minimalanforderungen an einen GeSa-Betrieb erfüllt werden konnten. Die Zuordnung der Einsatzkräfte zum 1. Mai verlief problemlos. Durch den GeSaLeiter erfolgte nach der Überprüfung der Stärken eine Einweisung mit allen Kräften, so dass nun jeder Beamte wusste, welche Aufgabe er konkret zu erfüllen hatte. Kontrollen und Beseitigung von Schwierigkeiten wurden von den Verantwortlichen im Zusammenwirken mit den Beamten kurzfristig ohne große Diskussionen gelöst. Dabei wurden auch die Hinweise der Kollegen von der BP zu Fragen der Sicherheit und für den Ablauf der körperlichen Durchsuchung von Störern berücksichtigt. Durch das unkomplizierte und kollegiale Zusammenarbeiten aller Beamtinnen und Beamten konnte der Betrieb reibungslos gestaltet werden. Erstmals praktiziert wurde die unmittelbare Zusammenarbeit mit Richtern und Staatsanwälten, die sich vor Ort in der GeSa aufhielten und durch ihre zügige und kooperative Mitarbeit schnelle und rechtlich unantastbare Entscheidungen gewährleisteten. Entsprechend den geführten Absprachen zwischen Richter, Hundertschaftsführer der BP und dem GeSaLeiter konnten alle 101 in Gewahrsam genommenen Störer nach erfolgter Vernehmung richterlich gehört werden. Sogar einzelne Nachfragen von Rechtsanwälten wurden direkt durch den anwesenden Richter beantwortet.
3. Helmut Mack, Leiter Stabsbereich 3
Die Bereitstellung ortskundiger Beamter für die auswärtigen Kräfte war erstmalig Bestandteil der Einsatzkonzeption zum 01. Mai. Dafür hatte der Sachbereich 3 der PD Rostock die notwendigen Planungen vorgenommen. Das Personalkonzept ging von 30 ortskundigen Beamten für die Betreuung der Abteilungen der auswärtigen Bundesländer sowie der Bundespolizei aus. Die OKBs - wie sie schnell genannt wurden - hatten die Aufgabe, so früh wie möglich mit den Kollegen aus den anderen Ländern Kontakt aufzunehmen und sie während ihres Aufenthaltes in Rostock zu begleiten.
Im Rahmen des Einsatzgeschehens wurden die Einheiten zu den entsprechenden Einsatzorten gelotst. Unsere Beamten verblieben größtenteils in den jeweiligen Unterkünften und waren so immer präsent.
Die Übergabe von Stadtplänen, Informationsmaterial und Broschüren mit dem SOG MV wurde positiv aufgenommen. Die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Stabsbereich 4, der "Einsatzbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit", hat sich absolut bewährt.
[Polizei-Journal Mecklenburg-Vorpommern, 2-2006]
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Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm
Block G8!
Gegen den für Juni 2007 geplanten G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm wird aus nahezu allen Spektren der politischen Linken - von NGOs, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften über Attac bis hin zu linksradikalen Gruppen und Netzwerken - breit zu Protesten aufgerufen. Schon ein Jahr vor dem Gipfel ist erkennbar, dass die Aktionen gegen den G8 von der Breite, der TeilnehmerInnenzahl und der Aktionsintensität eine der seit Jahren größten linken Mobilisierungen in Deutschland sein werden - zumal es sich um eine internationale Mobilisierung handeln wird.
Nach den bisherigen Planungen, wie sie auf der Rostocker Aktionskonferenz im März 2006 diskutiert worden sind, soll es nicht beim Pflichtprogramm Großdemonstration, Gegengipfel und Kulturevent bleiben. Die Perspektive vieler sind kraftvolle Tage des Widerstands, bei denen mit der Kritik der G8 und der bestehenden Weltordnung, auch gleichzeitig die Möglichkeiten und die Kräfte der Veränderung in der Aktion sichtbar werden. In diesen Zusammenhang gehören der migrationspolitische Aktionstag, das Camp - und eine Aktionsperspektive, die es noch zu füllen gilt: Blockade der G8!
In der inhaltlichen Kritik an den G8-Gipfeln geht es immer wieder um die Frage der fehlenden Legitimität. Schon die Konstruktion der G8 als Gruppe der acht mächtigsten und wirtschaftsstärksten Staaten der Erde verweist auf deren fehlende demokratische Grundlage. Es werden Absprachen und Beschlüsse von globaler Bedeutung getroffen, ohne dass die überwiegende Zahl der von diesen Entscheidungen Betroffenen in irgendeiner Weise repräsentiert wäre. Aber der G8 fehlt es nicht nur an einer demokratischen Legitimation, sondern auch an einer politisch-inhaltlichen.
Die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und des Elends, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten - darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen "Hilfe für Afrika" nicht hinwegtäuschen.
Uns geht es nicht darum, dass auf den G8-Gipfeln andere Beschlüsse gefasst werden sollten, sondern wir stellen die G8 und ihre Politik insgesamt in Frage. Wir sprechen der G8 jede Legitimation ab. Dieses deutliche "Nein" spiegelt sich auch in unseren Protestformen wider.
Für die Perspektive einer Globalisierung von unten und einer Welt der Solidarität, der Demokratie, des Friedens und des Respekts vor den natürlichen Lebensgrundlagen, sind inhaltliche Konzepte und die Mobilisierung einer großen Zahl von DemonstrantInnen notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Zu den guten Argumenten muss der symbolische und praktische Bruch mit dem Machtanspruch der G8 hinzutreten, um deutlich und erfahrbar zu machen, dass wir weit mehr tun wollen, als nur Protest anzumelden. Es geht um die praktische Delegitimierung, um den aktionsförmigen Ausdruck davon, dass wir die Macht der G8 nicht anerkennen, dass wir uns ihr aktiv verweigern, in den Weg stellen. Es geht damit letztlich um die Aneignung der kollektiven Gestaltung unserer Zukunft.
Unser Ziel sind Blockaden, an denen sich tausende von Menschen aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlicher Aktionserfahrungen beteiligen, die sich in den Aktionen nicht nur gegenseitig respektieren und tolerieren, sondern tatsächlich zum gemeinsamen Handeln finden. Dazu braucht es keine "Helden", sondern den Mut, der aus der Solidarität und Kollektivität vieler entsteht. Unsere Aktionsplanungen orientieren sich daher gerade nicht an den Bedürfnissen der vermeintlich Entschlossensten und Radikalsten.
Vielmehr soll eine möglichst kalkulierbare Situation geschaffen werden, in der Entscheidungsstrukturen transparent sind, die Grenzen aller respektiert werden und eine politische und praktische Verantwortung für den Ablauf der Blockaden übernommen wird. Wir sind der Überzeugung, dass dies die Voraussetzung dafür ist, dass sich tatsächlich tausende von Menschen unterschiedlicher Hintergründe aktiv beteiligen.
Auch wenn die Blockaden eine symbolische Bedeutung als ein Zeichen von Widerstand und sozialen Ungehorsam haben, geht es uns nicht um rein symbolische Aktionen. Unser Ziel ist, den G8-2007 real zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Wir werden Punkte besetzen, die von dem riesigen Tross von Zulieferern, ÜbersetzerInnen, einfachen Delegationsmitgliedern usw. passiert werden müssen - und wir werden diese Punkte nicht freiwillig wieder verlassen. Wir suchen jedoch nicht die Konfrontation mit der Polizei, da es unser Ziel ist, lang andauernde und massenhafte Blockaden zu ermöglichen und eine Situation zu schaffen, die von möglichst allen BlockiererInnen als kalkulierbar und transparent empfunden wird.
Wir sehen uns aus grundsätzlichen Erwägungen mit anderen Aktionskonzepten von linken GipfelgegnerInnen in einem solidarischen Verhältnis und es ist nicht unsere Absicht, die Vielfalt an Ausdrucksformen der Bewegung einzuschränken. Dabei gehen wir davon aus, dass alle bei Ihren Aktionen den an einem bestimmten Blockadepunkt gültigen Aktionskonsens respektieren.
Es ist die große Chance der Anti-G8-Mobilisierung - das spüren alle, die daran beteiligt sind - über die bisherigen Grenzen unterschiedlicher Spektren und Konzepte Gemeinsamkeit und Kommunikation zu schaffen und auf dieser Grundlage die Bewegung für viele neue AktivistInnen zu öffnen. Daraus kann über die Tage des Protestes und Widerstandes im Juni 2007 hinaus eine dauerhafte Stärkung und Ermutigung von linker politischer Bewegung erwachsen. Daher gilt es nach unserer Überzeugung auch bei den Aktions- und Blockadekonzepten trennende Vorstellungen hinter sich zu lassen und nach neuen Formen der Gemeinsamkeit in der Aktion zu suchen.
Wir kommen aus unterschiedlichen Protest- und Widerstandstraditionen: aus der Jugendumweltbewegung und der Anti-AKW-Bewegung, aus Attac und aus der radikalen Linken, aus gewaltfreien Aktionsgruppen und aus der autonomen Antifa. Wir bringen vielfältige und langjährige Erfahrungen mit Blockadeaktionen in die Zusammenarbeit ein: Erfahrungen von den Castor-Transporten ins Wendland, Erfahrungen mit der erfolgreichen Blockade von Naziaufmärschen in Berlin, Kiel oder Leipzig, Erfahrungen aus der Resist-Kampagne gegen den Irakkrieg und natürlich auch Erfahrungen aus Gipfelblockaden wie z.B. in Evian 2003.
Wissend um unsere Unterschiede haben wir uns entschlossen, uns der politischen und praktischen Verantwortung für gemeinsame Massenblockaden des G8 2007 zu stellen. Dabei haben wir längst nicht alle Fragen geklärt, sondern stehen mitten in einem spannenden Prozess des Kennenlernens und Zusammenfindens. Gemeinsam ist uns aber die Überzeugung und der Optimismus, dass erfolgreiche Massenblockaden des G8 2007 und nachhaltige, positive Aktionserfahrungen für die AktivistInnen möglich sind, wenn wir über die Spektrengrenzen hinweg zum gemeinsamen Handeln kommen.
Dieser Aufruf hat zunächst nur die Aufgabe, unsere bisherigen Überlegungen zu Massenblockaden vorzustellen. Wir würden uns freuen, wenn an möglichst vielen Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen würden, die sich vorstellen können, an solchen Massenblockaden teilzunehmen Mit einer gemeinsamen "Blockade on Tour" Rundreise ab dem Herbst wollen wir diese Gruppenbildungen unterstützen. Wir hoffen, dass dann viele dieser Blockadegruppen und sonstigen Zusammenhänge sich auf der Internationalen G8-Aktionskonferenz vom 10. -12. November 2006 zusammenfinden werden und ein gemeinsames Blockadenetzwerk ins Leben rufen.
4.8.2006
Antifaschistische Linke Berlin; Avanti - Projekt undogmatische Linke; Grüne Jugend (Bundesvorstand), X-tausendmal quer.
Sowie AktivistInnen aus: Attac, Solid und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion
Wir sind ansprechbar per E-Mail an blockade@g8-2007.de
[blockade@g8-2007.de ]