2007-05-18
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gingen beim Thema Menschenrechte in die Offensive: Die EU-Ratspräsidentin Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils "besorgt", dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen.
Damit spielte sie auf den Fall des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow an, dessen Namen sie aber nicht nannte. Sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache", sagte Merkel.
Führer der Oppositionskoalition "Anderes Russland" waren heute morgen in Moskau festgehalten worden. Kasparow verpasste deshalb seinen Flug (mehr...) nach Samara, wo heute die russische Opposition zu einer Demonstration aufgerufen hat.
Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.
Merkel sprach sich für baldige Verhandlungen über das von Polen blockierte neue Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russland aus. Dazu seien "aufgehäufte Probleme" besprochen worden. Auch Putin sagte, er sei für eine Neufassung des nach zehn Jahren auslaufenden Abkommens.
Die Kanzlerin räumte ein, dass die Blockade auf innereuropäische Probleme zurückzuführen sei. Es gebe "einige Dinge von Mitgliedstaaten, die unter europäische Kompetenz sind, die nicht gelöst sind". Polen verhindert mit einem Veto die Aufnahme der Verhandlungen, weil Russland seit über einem Jahr Fleischimporte aus Polen wegen angeblicher hygienischer Bedenken untersagt.
Grundsätzlich erklärten sich Putin und Merkel bereit, die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Russland auszubauen. Merkel sprach von einer "ganz großen Übereinstimmung zu strategischer Zusammenarbeit". Beide hoben hervor, dass die EU der größte Handelspartner Russlands und Russland der drittgrößte Handelspartner der EU sei. Merkel nannte es einen "großen Wert", dass man auf dem Gipfel offen und ehrlich miteinander diskutiere.
Energie-Frühwarnsystem ist geplant
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit solle dazu ein Frühwarnsystem für den Fall von Lieferengpässen bei Gas und Öl aufgebaut und der längerfristige Energiebedarf der Europäischen Union ermittelt werden. Weitere Verabredungen waren der Aufbau eines elektronischen Kontrollsystems für den Warenaustausch, um Markenfälschern und Schmugglern das Handwerk zu legen. Auch eine Zusammenarbeit beim geplanten europäischen Satellitenprogramm Galileo sei angesprochen worden. Putin würdigte die Visa-Erleichterungen im Transitverkehr durch Litauen zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad, die zum 1. Juni in Kraft träten. Er bekräftige aber die Forderung Moskaus nach einem visafreien Verkehr zwischen EU und Russland.
Wichtige Themen, die auf dem Gipfel noch behandelt werden sollten, sind die Nahostkrise, Afghanistan, der Balkan und der Streit über den künftigen Status des Kosovo sowie das umstrittene Atomprogramm des Iran.
Merkel hatte gestern kurz nach ihrer Ankunft in Samara eingeräumt, dass der Gipfel keine konkreten Ergebnisse bringen werde. Trotzdem seien die Konsultationen notwendig. Sie rechne mit Erkenntnissen über die Gründe der Meinungsverschiedenheiten, betonte die Kanzlerin. "Es ist immer besser, man spricht miteinander als übereinander." Russland und die EU seien strategisch aufeinander angewiesen.
flo/AFP/AP