2007-05-18

Merkel betont Demonstrationsrecht zum G8-Gipfel

Berlin/Samara (ddp-nrd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Recht auf friedliche Demonstrationen am Rande des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm unterstrichen. Merkel sagte am Freitag beim EU-Russland-Spitzentreffen in Samara, Demonstrationen würden zum G8-Gipfel «in sichtbarer Form» stattfinden. Es werde sehr große Demonstrationen mit Tausenden und
Abertausenden Teilnehmern geben. Sie habe nicht die geringste Sorge, dass friedliche Demonstranten durch die Behörden davon abgehalten werden. Bei Gewaltanwendungen müsse die Polizei aber eingreifen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte in Berlin, die Bundesregierung habe «hohen Respekt» vor den insbesondere jungen Menschen, die beim G8-Gipfel friedlich demonstrieren wollten. Steg betonte: «Ein solcher friedlicher Protest soll und muss möglich sein.» Die Behörden müssten aber auch den friedlichen Verlauf des G-8-Gipfels sicherstellen. Vergleiche mit anderen Staaten, in denen es keine Demonstrationsfreiheit gibt, nannte Steg «unbegründet» und «infam». Die Genehmigung der Proteste in Heiligendamm obliege im Übrigen den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss habe. (ddp)