2007-05-18 

Netzzeitung: «Regierung geht beim Schutz des G8-Gipfels zu weit»

Ex-Innenminister Baum übt scharfe Kritik an der Regierung: Das Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel beschneide Grundrechte der Bürger.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das erst kürzlich verhängte Demonstrationsverbot am Metallgitterzaun zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm kritisiert. Er habe Verständnis, wenn die Regierung gewalttätige Proteste verhindern wolle, aber dass das Demonstrationsrecht beschnitten werde, gehe zu weit, sagte Baum am Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Das Demonstrationsrecht sei ein fundamentales Recht der Bürger, fügte der FDP-Politiker hinzu. Die Proteste müssten auch sichtbar sein. Die Bürger müssten die Wahl haben, wann, wo und wie sie demonstrierten. Die Mehrheit dürfe nicht darunter leiden, wenn eine Minderheit unter Umständen Gewalt anwende.

Massiver Eingriff in die Grundrechte

Baum sagte, vor solch einem Ereignis wie einem G8-Gipfel sei es die Aufgabe der Regierung, deeskalierende Maßnahmen zu treffen. Die Razzien kürzlich hätten jedoch entgegengesetzte Wirkung. Ihn erschrecke auch, dass Leute auf Grund einer Gefahrenprognose in Vorbeugehaft genommen werden könnten. Das sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte.

Die Polizeidirektion Rostock hatte am Dienstagabend eine Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts erlassen. Danach sind vom 30. Mai bis 8. Juni im Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun in Heiligendamm alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Außerdem sind einige umliegende Orte betroffen, wie der Flugplatz Rostock-Laage. Zur Begründung hieß es, globalisierungskritische Kreise hätten wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, den G-8-Gipfel real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden. (AP)

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