2007-05-17 

Reuters: BKA und Verfassungsschutz rechnen mit G-8-Gewaltaktionen

Berlin (Reuters) - Vor dem G-8-Gipfel Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm rechnen die Sicherheitsbehörden mit neuer Gewalt durch Linke.

“Es gibt konkrete Ankündigungen und Hinweise linksextremistischer Gruppen, etwa Bekennerschreiben, in denen Gewaltanwendung deutlich angedroht wird”, sagte der Leiter des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings seien keine Anschläge auf Personen angekündigt worden. Die Gewalt könne sich gegen Autos und Häuser richten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnte, besonders für Berlin, Hamburg und den norddeutschen Raum müssten die Behörden weitere Anschläge einkalkulieren. Massive Drohungen gebe es auch in Bezug auf das Außenministertreffen Ende Mai in Hamburg.

ZIERCKE SAGT STÖRUNGSFREIEN ABLAUF DES G-8-GIPFELS ZU

“Eine Gefährdung von Menschen kann nicht ausgeschlossen werden”, sagte Ziercke zwar, fügte jedoch hinzu: “Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, den störungsfreien Ablauf des G-8-Gipfels sicherzustellen.”

In Heiligendamm sollen vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands unter der Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Zahlreiche Parteien und Organisationen haben Proteste angekündigt. Massive Sicherheitsvorkehrungen sollen das Treffen schützen. Unter anderem wird der Tagungsort mit einer rund zwölf Kilometer langen Sperranlage abgeschirmt.

“Wir haben es mit militanten Kampagnen zu tun, die den G-8-Gipfel in Heiligendamm stören wollen und die auch schon jetzt massiv Störungen verursacht und Anschläge begangen haben”, sagte BKA-Chef Ziercke Reuters am Rande einer Veranstaltung des Sicherheitsdienstleisters Securitas. Zuletzt seien monatlich rund 40 bis 45 Straftaten registriert worden, die sich gegen das Gipfeltreffen richteten. “Zuvor lag die Zahl bei höchstens zehn bis 15 Straftaten.” Dabei habe es sich um Brandanschläge gehandelt oder um Sachbeschädigung etwa mit Farbbeuteln.

Ziercke rechtfertigte die Durchsuchungen in den letzten Wochen in der linksextremen Szene unter anderem in Hamburg und Berlin: “Wir müssen verhindern, dass es anlässlich des G-8-Gipfels zu Ausschreitungen kommt und die Konferenz dadurch gestört wird.” Bei den Durchsuchungen sei es konkret um 21 Verdächtige gegangen. “Wir haben deutlich gemacht, dass wir diese Personen im Visier haben”, unterstrich er.

FROMM: MILITANTE KAMPAGNE SEIT 2005

“Die ‘militante Kampagne’, die wir schon seit 2005 sehen, hat zu einer Vielzahl von Straftaten und bis heute zu 20 Brandanschlägen mit teils erheblichen Schäden geführt”, sagte Fromm der “Passauer Neuen Presse” vom Donnerstag. Beim Gipfel selbst sei mit Stör- und Blockadeaktivitäten zu rechnen. “Es besteht die Gefahr, dass etwa bei der Großdemonstration in Rostock am 2. Juni aus der Mitte der Teilnehmer von einer Minderheit Gewalt ausgeübt wird”, sagte Fromm.

Do Mai 17, 2007 3:27 MESZ

[http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-05-17T132732Z_01_BON748438_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-G-8-SICHERHEIT-ZF.xml&archived=False]