2007-05-17
G-8-Gegner klagen gegen Demonstrationsverbot für Heiligendamm und Flughafen Rostock-Laage
Kritiker des G-8-Gipfels werden sich gegen das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot für Heiligendamm juristisch zur Wehr setzen. Ein Sprecher der Gipfelsoli-Infogruppe kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Allgemeinverfügung an, mit der die Rostocker Polizei Aktionen im näheren Umfeld des Tagungsortes verboten hat. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Maßnahme: Als Gastgeber habe man die Pflicht, »unsere Gäste zu schützen«, sagte Staatssekretär August Hanning in der ARD.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) lieferte die Begründungen für die Suspendierung der Versammlungsfreiheit. Man rechne mit Anschlägen zum G-8-Gipfel Anfang Juni, erklärte VS-Präsident Heinz Fromm. In der Passauer Neuen Presse verwies er insbesondere auf zurückliegende Aktionen einer »militanten Kampagne« – gemeint ist offenbar die »militante Gruppe«.
Die Infogruppe teilte mit, man werde die Klage spätestens am Montag beim Schweriner Verwaltungsgericht einreichen. Die Polizeidirektion Rostock hatte am Mittwoch für das Gebiet innerhalb des Sicherheitszaunes um Heiligendamm sowie für einen 200 Meter breiten Streifen außerhalb davon vom 30. Mai bis zum 8. Juni alle Demonstrationen verboten. Vom 5. bis 8. Juni sind in einem weiträumigen Gebiet um Heiligendamm sämtliche öffentlichen Versammlungen untersagt. In einem bis zu zehn Kilometer breiten Streifen außerhalb des Sicherheitszaunes sind auch unangemeldete Versammlungen verboten. Ähnliches gilt für die Region um den Flughafen Rostock-Laage vom 2. bis 8. Juni. Betroffen von der Verfügung sind vor allem der für den 7. Juni geplante Sternmarsch nach Heiligendamm und Demonstrationen am Flughafen.
Polizeisprecher Axel Falkenberg vom Planungsstab »Kavala« bestätigte am Donnerstag, daß in Rostock mit dem Ausbau zweier Sammelstellen zur Ingewahrsamnahme gewaltbereiter Demonstranten mit insgesamt etwa 450 Plätzen begonnen worden ist.
(AFP/ddp/jW)
18.05.2007 / Inland / Seite 1
[http://www.jungewelt.de/2007/05-18/063.php]