2007-05-17 

Scharfe Kritik an Grundrechtseinschränkungen während des G8-Gipfels

Behinderung bei der Anreise der DemoteilnehmerInnen befürchtet

Die Veranstalter der internationalen Großdemonstration anlässlich des G8-Gipfels am 2. Juni in Rostock haben die polizeiliche Allgemeinverfügung, mit der die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts während des Gipfeltreffens vom 5. – 8.6. drastisch eingeschränkt wird, scharf kritisiert.Schon die Errichtung des verharmlosend „technische Sperre” genannten Zauns um den Tagungsort herum sei völlig unverhältnismäßig und vermutlich auch rechtlich nicht haltbar, kritisierte Werner Rätz vom Veranstalterkreis. Die jetzt für die Allgemeinverfügung bemühte Begründung, die Polizei benötige eine riesige Zone um den Zaun herum als Nachschub- und Rettungswege sei vollends unglaubwürdig. „Die polizeiliche Bewegungsfreiheit kann nicht zu demonstrationsfreien Zonen führen. Die sind im Grundgesetz nicht vorgesehen “, erklärte Rätz. Die Veranstalter begrüßen es ausdrücklich, wenn die von den Verboten betroffenen Anmelder gerichtlich gegen die Verfügungen vorgehen.

Zwar sei die Kooperation mit der Sonderkommission Kavala bezüglich der Demonstration am 2. Juni nach wie vor gut, erklärte Sabine Zimpel, ebenfalls Sprecherin des Demobündnisses. Aber es müsse befürchtet werden, dass die Anreise speziell der ausländischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer behindert werden könnte. So ständen vermutlich nicht ausreichend Transportkapazitäten zur Verfügung, um etwa die mit der Fähre anreisenden über tausend dänischen TeilnehmerInnen rechtzeitig zu den Auftaktkundgebungen zu bringen. Die von Bundesinnenminister Schäuble angekündigten Grenzkontrollen im Rahmen der Aufhebung des Schengener Abkommens stellten Menschen aus anderen Ländern generell unter Verdacht. „So behandelt man keine Gäste. Schließlich hat sich die Bundesregierung mit den G8 auch den internationalen demokratischen Protest eingeladen”, sagte Zimpel.

„So behandelt man keine Gäste. Schließlich hat sich die Bundesregierung mit den G8 auch den internationalen demokratischen Protest eingeladen”, sagte Zimpel.

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