2007-05-17
Zum erlassenen Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das verfügte Demonstrationsverbot ist Phase drei einer innenpolitischen Eskalationsstrategie. Im Visier sind G8-Kritiker unddas Grundgesetz.
Seit Wochen werden Koordinatoren G8-kritischer Kundgebungen und Demonstrationen in Rostock observiert und eingeschüchtert. Das ist Phase eins. Dann folgten bundesweite Razzien bei vermeintlichen G8-Störern. Das war Phase zwei. Nunmehr wurden weiträumig alle Demonstrationen rund um den G8-Gipfel untersagt, also Phase drei. MitPhase vier dürfte vermeintlichen G8-Störer Sicherheitsgewahrsam drohen. Phase fünf könnte in eine direkte Konfrontation der Polizei mit G8-Kritikern münden, die lediglich ein verbrieftes Grundrecht wahrnehmen.
Das Ganze ist ein Armutszeugnis für die Innenpolitik. Ein souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher indes spielt mit den Muskeln.