2007-05-16
aus aktuellem Anlass möchten wir euch/Ihnen kurz von der Durchsuchung des Buchladens berichten.
Am Mittwoch den 9.5.2007 sind neben 40 Adressen bundesweit auch der Buchladen Schwarze Risse und der Verlag Assoziation im Mehringhof durchsucht worden.
Die Durchsuchung des Buchladens, der Verlagsräume von Assoziation A und des Umbruch Bildarchivs (das den Band layoutet hat) wurde von der Bundesanwaltschaft (BAW) damit begründet, Hinweise auf die Herausgebergruppe A.G. Grauwacke des Buches “Autonome in Bewegung” zu finden, gegen die “wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung” ermittelt werden soll.
Die BAW erhoffte sich von der Durchsuchung unserer Räume die “Sicherstellung von Beweismitteln, die die Autorenschaft” von Beschuldigten belegen sollen, und wollte “unveröffentlichtes Textmaterial” sicherstellen, “welches weiteren Erkenntnisgewinn im Hinblick auf die Struktur der terroristischen Vereinigung, ihrer Ziele und Betätigungshandlungen zulässt.”
(Das Buch ist nunmehr seit vier Jahren in 3. Auflage frei im Buchhandel erhältlich. Schon im Jahr 2006 war es Objekt der Begierde von Frau von der Leyen, die einen Indizierungsantrag wegen angeblicher “Jugendgefährdung” gestellt hatte, der allerdings von der zuständigen Indizierungskommission vorbehaltlos abgelehnt wurde und der nun sinnigerweise von der Polizei gleich mit beschlagnahmt worden ist.)
Beschlagnahmt wurden unsere Computer (nur einer wurde bisher zurückgebracht) und einige Unterlagen.
Durch die Beschlagnahme des Computers und der Zugangsdaten ist auch die Liste der NewsletterabonnentInnen in die Hände der Bundesanwaltschaft gelangt.
Der in einigen Presseerklärungen und Kommentaren geäußerten Einschätzung, die Durchsuchungen dienten nicht konkreten Tatnachweisen und/oder Dingfestmachung vermuteter Täter (es wurden keine Festnahmen, ja nicht einmal bei allen “Beschuldigten” Hausdurchsuchungen durchgeführt und kein Haftbefehl ausgesprochen), sondern der Einschüchterung, Verunsicherung und dem Ausspähen der linken und linksradikalen Szene, stimmen wir zu. Ebenso der Einschätzung, dass das Vorgehen der BAW und der politischen Instanzen als “Eigentor” zu bewerten ist, das die ebenfalls beabsichtigte Entsolidarisierung und Spaltung einer kritischen Bewegung zumindest vorläufig nicht erreichen konnte, sondern im Gegenteil weitere, auch linksliberale gesellschaftliche Schichten an den Wert vormals verbriefter Grundrechte erinnert wurden, die u.a. ein wirkliches Demonstrationsrecht ebenso sicher(te)n, wie sie ein Postgeheimnis oder persönliche Daten vor willkürlichem behördlichem Zugriff schützten.
Solltet ihr mehr Informationen wollen, schicken wir euch gerne noch die Presseerklärung aller Durchsuchten zu.
Mit freundlichen Grüßen
das Schwarze Risse Kollektiv