2007-05-16
Das Bundesinnenministerium hat das geplante Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm verteidigt und Kritik von Gipfel-Gegnern zurückgewiesen. "Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun, um unsere Gäste zu schützen", sagte Staatssekretär August Hanning am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es bestehe der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen würden, den Sicherheitszaun zu überwinden und das Treffen zu stören, sagte er. "Wir wissen von Aktionen, die zumindest gefährdenden Chrakter haben." Vorbeugehaft sei ein legitimes polizeiliches Mittel.
Deutschland wolle außerdem auch ein guter Gastgeber sein. "Aber wir werden auch dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden können, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren", betonte Hanning. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Großteil der Demonstrationen friedlich verlaufen werde.
Schutz vor Gewaltaktionen
Die Rostocker Polizeidirektion hatte zuvor eine Verfügung angekündigt, nach der während des Gipfels im Umkreis des Tagungsorts zehn Tage lang Demonstrationen verboten sind. Sie soll heute formal erlassen werden. Ziel ist es, den Gipfel vor gewalttätigen Globalisierungsgegnern zu schützen. Vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni sollen im Abstand von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun alle öffentlichen Versammlungen untersagt werden. Dies gelte vom 2. bis 8. Juni ebenso rund um den Flughafen Rostock-Laage. Gemäß dieser Verfügung würden nun auch bereits angemeldete Demonstrationen geprüft, teilte die Polizei mit. Angesichts von Ankündigungen globalisierungskritischer Gruppen, das Treffen blockieren zu wollen, bestehe "eine andauernde Bedrohungssituation". Gipfel-Gegner kritisierten die Maßnahmen und kündigten Klagen an.
Beschränkung laut Polizei verhältnismäßig
Zur Begründung führte die Polizei an, eine Erstürmung der durch den Sicherheitszaun geschützten Zone sei "offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner". Sollte die Sperre überwunden werden, sei die Aufgabe der Polizei gefährdet, Anschläge zu verhindern. Aus diesem Grund sei die Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit "nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig". Eine Störung der Arbeitsfähigkeit des Treffens der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) würde außerdem "die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen". Gipfel-Kritiker könnten mit zahlreichen Demonstrationen ihrem Protest Ausdruck verleihen, so die Polizei. Angemeldet seien bislang 60 Veranstaltungen, von denen zehn zugelassen worden seien. Die Verfügung sieht auch vor, dass in einem weiteren Umkreis um Heiligendamm keine unangemeldeten Veranstaltungen erlaubt sind.
"Bewusst rechtswidrig gehandelt"
Der Koordinator des Rostocker Anti-G8-Bündnisses, Monty Schädel, kritisierte das Demonstrationsverbot. "Die Polizei hat damit bewusst rechtswidrig gehandelt", sagte Schädel am Mittwoch. Bei ähnlichen Verboten in der Vergangenheit hätten die deutschen Gerichte das staatliche Vorgehen später stets kritisiert. Die Polizei habe die Organisatoren der Proteste monatelang hingehalten. Nun seien kurz vor dem Gipfel die Rechtsmittel beschränkt, die Gerichte müssten in Eilverfahren entscheiden. Schädel frage sich zudem, ob die Polizei mit offenen Karten spiele. Bislang sei die Atmosphäre zwischen Ordnungshütern und Gipfel-Gegnern angenehm gewesen. Aber nun sinke der Vertrauensvorschuss, so Schädel.
Verfügung soll missachtet werden
Die Gruppe Kampagne Block G8 kündigte an, sich auch bei einer gerichtlichen Bestätigung des Verbots nicht daran halten zu wollen. "Tausende von Menschen werden sich nicht vorschreiben lassen, wo sie gegen die G8 zu protestieren haben und die Verfügung in einem Akt des zivilen Ungehorsams bewusst missachten", sagte eine Sprecherin. "Gerade durch die Nicht-Beachtung des Demonstrationsverbotes drücken wir das deutliche Nein gegenüber der Institution und Politik der G8 aus." Die Gruppe will nach eigenen Angaben die Zufahrtswege zum Gipfelort Heiligendamm und zum Flughafen Laage unpassierbar machen.
Widerspruch angekündigt
Die Organisation Gipfelsoli Infogruppe warf der Polizei vor, auf Zeit zu spielen und die Verfügung lange herausgezögert zu haben. "Alle Anmelder von Demonstrationen wurden monatelang getäuscht", kritisierten die G8-Gegner. Monatelang habe es geheißen, beim Gipfel werde es keine "Bannmeilen" geben. Aufgrund der späten Ankündigung solle es den Gegnern erschwert werden, gegen die Verfügung zu klagen. Auf Anmeldungen von Protesten sei zuletzt nicht reagiert worden. Betroffen von dem Verbot ist vor allem der geplante Sternmarsch am 7. Juni sowie mehrere kleinere Kundgebungen am Zaun in Heiligendamm. Die Gipfel-Gegner kündigten an, zügig Widerspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen. Das Recht darauf, am Adressat des Protestes zu demonstrieren, sei vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden, erklärte die Infogruppe mit Hinweis auf ein Urteil aus dem Jahr 1985.
Vorsicht beim Baden in der Ostsee
Nach der Fertigstellung des Zauns rund um das Tagungsgelände in Heiligendamm soll jetzt auch der Zugang von der Seeseite aus dicht gemacht werden. In den nächsten Tagen würden die Beamten der Seesicherheit mit der Einrichtung einer "Netzsperre" beginnen, hatte die Polizeidirektion Rostock am Montag mitgeteilt. Diese Sperre schließe sich an die technische Sperre landseitig an. Sie liege schwimmend etwa 500 Meter vor Heiligendamm und erstrecke sich auf einer Länge von etwa 3. 500 Metern. Ein generelles Badeverbot vor Heiligendamm während des Gipfels solle es nicht geben, so die Polizei. Im Grundkonzept der Seesicherheit seien die Behörden zunächst von einem Badeverbot in der Ostsee in einigen neuralgischen Bereichen ausgegangen. Nach aktuellen Erkenntnissen sei dies jedoch nicht notwendig. Allerdings warnte die Polizei, dass sich Badegäste bei Annäherung an die technische Sperre auf der Ostsee in Gefahr begeben. "Es besteht die Gefahr, sich an der Sperre zu verhaken und dann schwimmunfähig zu sein." Die Wasserschutzpolizei sei mit Küstenschutzbooten vor Ort und werde bei entsprechenden Gefahrensituationen Schwimmer auffordern, die Nähe der Netzsperre zu meiden.
Ferienflieger nach Trollenhagen umgeleitet
Unterdessen intensivierten die beiden Flughäfen Rostock-Laage und Neubrandenburg-Trollenhagen ihre bestehende Kooperation für die Zeit des Gipfels. So werden laut Flughafenbetreiber Anfang Juni knapp eine Woche lang alle Ferien- und Linienflüge nach Trollenhagen verlegt. Betroffen seien insgesamt 20 Urlaubsflüge nach und von Mallorca, Kairo, Antalya und Portugal, sagte der Geschäftsführer der Flughafenbetreibergesellschaft, Carsten Behrmann. Außerdem würden die Linienflüge nach München und Köln umgeleitet. Zwischen den Flughäfen sollen Busse eingesetzt werden. Hintergrund des Ausweichens sei die Abfertigung der hochrangigen Staatsgäste auf dem Flughafen in Laage.
[http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/seesicherheit2.html]