2007-05-16
Datum: 16.5.2007
Ort: Berlin
Thema: Sicherheitsmaßnahmen G8-Gipfel, Bannmeile
Gipfel der Rechtlosigkeit!
Zum Demonstrationsverbot um den bevorstehenden G8-Gipfel und die geplanten Präventivmaßnahmen erklärt GRÜNE JUGEND Sprecher Jan Philipp Albrecht:
"Nur weil auch Vladimir Putin zu Gast sein wird, hat der Bundesinnenminister noch lange nicht das Recht, russische Verhältnisse in Deutschland einzuführen. Die kurzfristige Einführung eines umfassenden Demonstrationsverbotes um das ohnehin weiträumig abgezäunte Tagungsgelände ist der Gipfel der Rechtlosigkeit! So spielt der Staat den Rechtsschutz der BürgerInnen aus und verhindert die Ausübung der Versammlungsfreiheit. Durch die späte Bekanntgabe der Bannmeile werden Klagen von DemonstrantInnen keine Wirkung mehr auf den Ablauf des G8-Gipfels haben können.
Die Grundrechte einer gesamten Bevölkerung werden so mit Füßen getreten. Mit über 60 angemeldeten Demonstrationen sollte friedlich und kreativ ein wichtiges Zeichen gegen den Gipfel und die Politik der G8-Staaten gesetzt werden. Mit den unverhältnismäßigen Mitteln stigmatisiert die Bundesregierung den Protest und sorgt für einen massiven Verlust an Demokratie in Europa. Zur Zeiten einer Europäischen Ratspräsidentschaft, die sich auch die Stärkung von Menschenrechte und Demokratie zum Ziel gesetzt hat, ist dies ein Skandal."
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