2007-05-16
Das Bundesinnenministerium hat das geplante Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm verteidigt. “Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun, um unsere Gäste zu schützen”, sagte Staatssekretär August Hanning am Mittwoch in der ARD. Deutschland wolle auch ein guter Gastgeber sein. “Aber wir werden auch dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden können, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren.”
Die zuständige Polizeidirektion hat zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern ein generelles zehntägiges Demonstrationsverbot angekündigt. Dieses soll vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni im Abstand von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun gelten. In der Zeit vom 2. bis 8. Juni wird auch der Flughafen Rostock-Laage einbezogen, auf dem die Teilnehmer des Gipfels landen und wieder abfliegen werden.
Hanning sagte, er sei davon überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Demonstrationen friedlich verlaufen werde. Aber es gebe auch einige Störer. “Es gibt Ankündigungen, die darauf hinauslaufen, dass der Gipfel gewaltsam gestört wird. Und das bereitet uns Sorge”, sagte der Staatssekretär. “Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, diesen Zaun zu überwinden, die eigentliche Veranstaltung zu stören, und da muss Vorsorge getroffen werden.” Diesem Ziel diene das vorgesehene Versammlungsverbot. “Wir wollen alles tun, um Störungen des eigentlichen Gipfels zu vermeiden.”
Hanning betonte, die Sicherheitsbehörden hätten bislang keine Erkenntnisse, dass gewaltsame Aktionen gegen Menschen geplant seien. “Aber wir wissen von Aktionen, die zumindest gefährdenden Charakter haben.” Wenn zum Beispiel Häuser in Brand gesteckt werden -wie in Hamburg geschehen -werde auch die Verletzung von Menschen in Kauf genommen. Dies sei “ein sehr ernst zu nehmendes Phänomen.”
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