2007-05-16
- Polizeidirektion Rostock erlässt Allgemeinverfügung
- Innenministerium verteidigt Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel
- Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel nach §129a StGB kriminalisiert
- Potsdam und die G8-MinisterInnentreffen
- WIDERSTAND IST FRUCHTBAR
- Fahrradkarawane solidarisiert sich mit Hausbesetzung in Osnabrück
- Telekomstreik und mangelnde Sicherheit bedrohen Kommunikation
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Polizeidirektion Rostock erlässt Allgemeinverfügung
Karte: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/22/allgemeinverfuegung.jpeg
Polizeidirektion Rostock Kavala
G8-Gipfel Heiligendamm
Pressemitteilung Nr. 049
Aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm erlässt die Polizeidirektion Rostock als zuständige Versammlungsbehörde M-V am 16.05.2007 eine Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts im Bereich um Heiligendamm und Laage mit Regelungen im Zeitraum ab 30.05. bis zum 08.06.2007.
Die Allgemeinverfügung untersagt
- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr
im Gebiet innerhalb der technischen Sperre um Heiligendamm und bis 200 m vor der technischen Sperre, sowie im kleinen (seeseitigen) Sperrgebiet vor Heiligendamm,
- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom 05.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr und
- alle unangemeldeten öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr
in dem in beiliegender Karte mit "II" gekennzeichneten Bereich,
- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den
Zeitraum vom 02.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr
für das Gebiet um den Flughafen Rostock - Laage.
Alle bislang angemeldeten Versammlungen in diesen Räumen werden auf Grundlage der Allgemeinverfügung geprüft.
Globalisierungskritische Kreise haben wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, "den G8-Gipfel real und effektiv (zu) blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden". Damit wird eine andauernde Bedrohungssituation für alle Gipfelteilnehmer und kritischen Demonstranten erzeugt. Zwingend notwendige Rettungsmaßnahmen wären ggf. nicht mehr durchführbar. Eine solche Störung der Arbeitsfähigkeit der Gipfeltagung mit seinen zahlreichen Delegationen würde die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen. Auch die weit überwiegende Zahl friedlicher Protestteilnehmer vermag derart beabsichtigte Störungen nicht zu verhindern. Erfahrungen zeigen, dass aus dem Schutz friedlicher Versammlungen heraus Gewalttäter erfolgreich ihre Ziele erreichen.
Die gewaltsame Erstürmung des durch eine technische Sperre gesicherten Raumes ist offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner. Im Falle der Überwindung der technischen Sperre ist die polizeiliche Aufgabe der Verhinderung von Anschlägen gefährdet.
Die Beschränkung des Versammlungsrechts ist deshalb auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht nur erforderlich sondern auch verhältnismäßig.
Die Versammlungsbehörde geht davon aus, dass die Protestszene ihrem Anliegen durch viele Demonstrationen ausreichend Ausdruck verleihen kann. Insbesondere in Bad Doberan werden auf dem zentralen "Kamp" Dauerveranstaltungen stattfinden. Auch im Stadtgebiet von Rostock finden ab dem 01.06.2007 fortlaufend Versammlungen statt, insbesondere am 02.06.2007 die angekündigte Großdemonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern.
Bei KAVALA liegen zur Zeit 60 Versammlungs- und Veranstaltungsanmeldungen für den Zeitraum ab 25.05.2007 vor. Bislang sind 10 Versammlungen positiv beschieden worden und bleiben von der Allgemeinverfügung unberührt. In den nächsten Tagen werden weitere Bescheide versandt. Fortlaufend kommen neue Anmeldungen hinzu. Erfahrungsgemäß werden nur einige Versammlungen unter das dargestellte allgemeine Verbot fallen.
Die von der "Friedensgesellschaft" angemeldeten Kundgebungen auf den Zufahrten zum zivilen und militärischen Flughafengelände können allerdings angesichts der angekündigten Blockaden nicht zugelassen werden.
Die Verbote treten spätestens außer Kraft, sobald alle gefährdeten Schutzpersonen aus dem Teilnehmerkreis des G-8-Gipfeltreffens das dargestellte Gebiet am 08.06.2007 seit mehr als einer Stunde verlassen haben.
Der genaue räumliche Geltungsbereich ist im Internet unter der Adresse: www.polizei.mvnet.de" unter der Rubrik "G8 Gipfel 2007" unter dem Menüpunkt "Versammlungen" abrufbar.
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Innenministerium verteidigt Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat das geplante Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm verteidigt. Als Gastgeber habe Deutschland die Pflicht, seiner Gäste zu schützen, sagte Staatssekretär August Hanning in der ARD. Die zuständige Polizeidirektion hatte zum Schutz des Gipfels vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern ein zehntägiges Demonstrationsverbot angekündigt. Es soll im Abstand von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun gelten.
[http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=new&module=dpa&id=14614928]
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Wir sind die TerroristInnen!
Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel nach §129a StGB kriminalisiert.
Wir sind nicht überrascht, dass die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G 8 zu einem großen Schlag nach §129a StGB ausgeholt hat. Schon etwas überraschter sind wir von der offensichtlichen Phantasielosigkeit der Behörden und prognostizieren, dass dieses Verfahren wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird.
"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt" hat ein Fahnder laut Spiegel-Online erklärt. Diese Aussage spricht für sich und auch die Generalbundesanwältin Monika Harms ließ erklären, es sei nicht darum gegangen, Anschläge zu verhindern, sondern darum, Informationen über Strukturen zu erlangen. Zusätzlich stand sicherlich das Kalkül hinter der Aktion, den Widerstand einzuschüchtern und als "terroristisch" zu diffamieren.
Reale Ermittlungserkenntnisse liegen dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft nicht zugrunde, dafür umso mehr das Bedürfnis, nach öffentlicher Propaganda und der Präsentation vermeintlicher Fahndungserfolge. Die Durchsuchungen am 9. Mai 2007 sollten laut Hamburgs Innensenator Nagel zeigen, dass "die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind". Mit "Extremisten" sind zweifelsohne alle gemeint, die sich in diesem Zusammenhang politisch bewegen. Polizeipräsident Jantosch hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht: "Heute haben wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden ASEM Gipfel und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei gerüstet."
Schon seit Wochen wird in der Presse ein hartes Vorgehen, Null-Toleranz, Beschränkungen der Demonstration durch Auflagen und Unterbindungsgewahrsam angekündigt. Dass die politisch Verantwortlichen nun auch Maßnahmen aus dem Arsenal der Terrorismusbekämpfung bemühen, um die Proteste einzuschüchtern, erscheint nur folgerichtig. Offensichtlich reicht alleine die politische Gegnerschaft gegen den G 8 bzw. gegen den ASEM-Gipfel aus, um in das Visier der Fahnder zu geraten.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Betroffener des 129 a-Verfahrens von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter der Demonstration gegen den EU-ASEM-Gipfel am 28. Mai in Hamburg abgelehnt werden soll. In den Augen der Polizei scheint die gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung keine Rolle mehr zu spielen.
Innensenator Nagel hat in der Welt vom 10.05.07 "alle friedliebenden Demonstranten" aufgefordert, sich "von Extremisten klar und deutlich zu distanzieren. Mit Straftätern werden wir nicht diskutieren." Wir werden uns nicht spalten lassen. Fraglos gibt es verschiedene Vorstellungen von Widerstand, welche zu unterschiedlichen Perspektiven der radikalen Kritik an den herrschenden Verhältnissen führen. Das ist legitim und kann unsere Stärke ausmachen. Auf keinen Fall werden wir werden uns von der Gegenseite gegeneinander ausspielen lassen.
Wir sehen in der geplanten Ablehnung des Versammlungsleiters einen Angriff auf die gesamte EU-ASEM-Demo. Das werden wir nicht zulassen, denn wir bestimmen unsere Demostrukturen selbst und werden an unserem Versammlungsleiter festhalten. Die Forderung der Einstellung aller §129a - Verfahren auch wird auch Thema der Demonstration am 28.05.2007 sein. Wir erwarten tausende TeilnehmerInnen aus der gesamten Bundesrepublik und zahlreichen europäischen Ländern. Hamburg wird am 28. Mai nicht nur eine entschlossene Demonstration gegen den ASEM-Gipfel und G8 erleben, sondern auch einen unmissverständlichen Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen des aktuellen Verfahrens nach §129a StGB.
Die Behörden wären gut beraten, die zunehmende Eskalation einzustellen. Der Protest und Widerstand gegen G8 und ASEM ist legitim und notwendig. Unser politisches Ziel ist es, den Ablauf des G8 und EU-ASEM-Gipfels zu stören und wir halten an diesem Ziel fest. Die "Null-Toleranz" -Ankündigungen stellen eine Gewaltrhetorik dar, die Angriffe und Einschränkungen von Demonstrationen zu einer völlig normalen Maßnahme des Versammlungsrechtes erklären will. Wir wenden uns ausdrücklich gegen Polizeigewalt, beschränkende Auflagen und Eingriffe in die Demonstrationsroute.
Natürlich werden wir am Ort des Geschehens, nämlich auf den Rathausmarkt in Hamburg, dort wo die "Musik spielt", unsere Abschlusskundgebung durchführen. Wir werden unsere Meinung über Transparente öffentlich machen und lassen uns nicht vorschreiben, welche Länge diese besitzen dürfen, oder wo und wie wir diese tragen. Wir werden unseren Protest öffentlich äußern. Öffentlich bedeutet, ohne einen faktischen Wanderkessel durch eine Umschließung der Demonstration von Polizeikräften und ohne die Verbannung in menschenleere Straßenschluchten am Rande der City.
Wir fordern alle auf, unsere Forderungen zu unterstützen und mit den Betroffenen von Kriminalisierung solidarisch zu sein. Kommt zur internationalen Demonstration "Gate to global Resistance" am 28.05. um 12 Uhr zur Reeperbahn in Hamburg-St.Pauli.
Für die Einstellung aller Verfahren nach §129a!
Gegen Vorbeugehaft und Einschränken des Versammlungsrechtes!
Solidarität mit den Betroffenen von Repression!
G8 und EU-ASEM-Gipfel angreifen!
Bundesweites Vorbereitungstreffen EU-ASEM-Demo
12. Mai 2007
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Potsdam und die G8-MinisterInnentreffen
Eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse in Potsdam und das was noch ansteht.
Außerdem Überblick der Repression.
Potsdam und die G8-MinisterInnentreffen - kurze Zusammenfassung
Am Samstag, den 17. März 2007, demonstrierten rund 600 Menschen unter dem Motto: "Gemeinsam die Welt zerstören, den G8 unter die Arme greifen". Anlass der Demonstration war das Umweltminister_innentreffen vom 15. bis 17. März, zur Vorbereitung des diesjährigen G8- Gipfels in Heiligendamm, im Cecilienhof in Potsdam. Dies war das erste Vortreffen in Potsdam und somit gab es auch die ersten Proteste. In der Presse wurde schon im Vorfeld über vermutliche Ausschreitungen berichtet und spekuliert. Da "jede Form von Widerstand, Öffentlichkeit und Diskussion über das Treffen der G 8 als Symbole und Träger der kapitalistischen Weltordnung" nach Meinug des Anti-G8 Bündnisses Sinn mache.
Schon Tage vor der Demo liefen Zivilpolizisten durch die Stadt. Es wurden Demoplakate entfernt und linke Wohnprojekte wurde Fotografiert. Doch auch der Protest blieb nicht stehen. So gab es eine Pressekonferenz im Vorfeld der Demo, mehrere Pressemitteilungen und Veranstaltungen.
Demo Bericht: http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11102
Demo Fotos: http://www.potsdam-abc.de/fotos/album.php?id=3488
Am 19.04.2007 drangen dann Morgens "Potsdamer Bullen in das Hausprojekt Zeppelinstraße 25 ein. Dazu waren etwa 50 uniformierte, behelmte und vermummte Cops sowie diverse Zivilbullen vor Ort. Diese brachen das Hoftor auf und versuchten in das Haus zu gelangen." Es ging um ein Transperent das am Hause befestigt war. Dieses sollte zur Straftaten aufrufen. Schon im Vorfeld rannten wieder Zivicops durch die Stadt und machten von allem was sie zu Gesicht bekamen Fotos.
Foto und Bericht: http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11378
Seither hören die Berichte in der Presse nicht auf und immer wieder wird vor "gewalttätigen Ausschreitungen" gewarnt. Doch natürlich geht der Protest weiter.
Am 19. Mai 2007 findet deswegen von 14.00 - 22.00 Uhr auf dem Bassinplatz in Potsdam das kostenlose Open Air "Gipfelsturm" statt. Das Konzert richtet sich gegen das Treffen der Finanzminister der G8 in Potsdam und gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni. Es werden zahlreiche bekannte Bands auftreten. So unter anderem "Bandylegs" (14.00 Uhr) und "Dritte Wahl" (17:00 Uhr). Mit dem Konzert sollen PotsdamerInnen die Möglichkeit bekommen, sich über die G8-Politik, das anstehende Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm und über die vielseitigen geplanten Proteste zu informieren. Mit dem Open Air soll auf soziale Missstände, die auf Entscheidungen der G8-Staaten basieren aufmerksam gemacht werden und Raum für kreative Ideen zur Mitgestaltung und Veränderung der Welt geben werden. Bereichert wird das Open Air mit Infoveranstaltungen, Workshops und Diskussionsrunden. An zahlreichen Ständen stellen sich Gruppen und Initiativen vor, die u.a. zum G8-Protest arbeiten. Außerdem werden im Rahmen des Festivals die Ausstellungen "Vom Polizeigriff zum Übergriff" und "Schuldenkrise der 3.Welt" gezeigt. An das Open Air anschließend findet ab 22.00 Uhr eine After Show Party im Spartakus statt.Das Open Air wird von vielen, größtenteils jungen Menschen und linken Gruppen in Zusammenarbeit mit dem Anti-G8-Bündnis Potsdam und dem Netzwerk Selbsthilfe organisiert.
Am 30.5 wird es eine Demo gegen das AußenministerInnentreffen geben. Warten wir ab was bis dahin passiert und richten unsere Augen und Ohren auf Potsdam und Heiligendamm.
Die Termine:
17.03. Demo gegen die G8-Umweltpolitik
19.05. OpenAir gegen die G8-Finanzpolitik
30.05. Demo gegen die G8-Außenpolitik
02.06. Internationale Demo in Rostock
Infos zu der Demo, dem Open Air und weiteren Veranstaltungen:
www.anti-g8-buendnis-potsdam.de
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WIDERSTAND IST FRUCHTBAR
Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock
Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen, Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter "geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft.
Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische, neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung, Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren weltweit vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren sich rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlose, um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen sowie Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten Widerstand und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind, tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.
Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst viele Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer Veranstaltung beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye über verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen von Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen Netzwerken aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).
Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt
10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)
Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz
13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der Abschlusskundgebung vorbei an verschiednen Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und Globaler Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen, Erdbeerplantage mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage, Fastfood-Restaurant, Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,. Der eigenen Fantasie bei den Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der Bewegungsenergie bei der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern, Fahrrädern, Traktoren, Autos, Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug nach Groß Lüsewitz.
Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz
ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung, Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik u.v.m.
Infos und Kontakt: Aktionsnetzwerk G8 und Globale Landwirtschaft, www.g8-landwirtschaft.net
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Fahrradkarawane gegen den G8 solidarisiert sich mit Hausbesetzung für ein offenes Bildungszentrum in Osnabrück
Heute morgen gegen 10 Uhr wurde ein gestern abend von AktivistInnen besetztes Haus in der Albrechtstr. 16 in Osnabrück von der Polizei geräumt. Ziel der Besetzung war es, in Osnabrück offene Räume für Kulturarbeit und Bildungsarbeit zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit ist die Fahrradkarawane auf ihrem Weg von Gent(BE) nach Rostock zum G8 Gipfel für 2 Tage in Osnabrück und sie unterstützt die Forderung nach Freiräumen wie hier nach selbstverwalteten Bildungseinrichtungen nach Kräften. Die Fahrradkarwane will versuchen, auf Ihrer Strecke die Auswirkungen der beim G8 Gipfel verabredeten Politik auf die lokalen Strukturen zu verdeutlichen und den Widerstand gegen den G8 Gipfel mit lokalen Kämpfen zu vernetzen.
Seit langem versuchen Osnabrücker AktivistInnen Freiräume für soziale Zwecke zu erstreiten. Dort wären dann auch Infrastruktur und Räume für von ihnen selbst organisierte Seminare nach dem Vorbild z. B. der Berliner offenen Univwersität OUBS möglich.
"Der Kampf von Osnabrücker AktivistInnen für diese Freiräume ist ein wichtiger Mosaikstein im weltweiten Kampf gegen die Privatisierung von Bildung, wie er auch auf den G8 Gipfeln immer stärker umgesetzt wird", sagte Dorothee Heinze von der Fahrradkarwane. Für die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm wird von den Veranstaltern eine massive Beteiligung studentischer Gruppen erwartet.
"Die heute morgen von dem stellvertrenden Osnabrücker Universitätsperäsidenten Prof. Thomas Vogtherr durchgeführte polizeiliche Räumung des besetzten Hauses in der Albrechtstraße wird uns aber nicht davon abbringen lassen, als Gegenentwurf zum G8 für eine hierarchiefreie Welt ohne Grenzen und Schranken für ungehinderten Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen zu streiten. Hausbesetzungen von sowieso seit langem leestehenden Häusern wie hier das der Universität gehörende Haus in der Albrechtstraße sind dazu ein gebotenes und legitimes Mittel, erklärte Heinze weiter."
"Anstatt die AktivistInnen mit Personalienfeststellungen durch die Polizei zu schikanieren, sollte die Universitätsleitung ihren verantwortungslosen Umgang mit nutzbaren Räumen aufgeben und diese sozialen Initiativen zur Verfügung zu stellen anstatt sie mutwillig verrotten zu lassen", so Heinze.
Die Fahrradkarawane befindet sich jetzt auf dem Weg nach Vechta. Um 13 Uhr ist am Flüchtlingslager in Bramsche ein Stop geplant, um dort mit den Flüchtlingen die Auswirkungen der G8 Politik auf die Situation vor Ort zu diskutieren. Danach ist dort ein kleines Happening mit Musik und Volksküche geplant.
Karawanekontakt über
Karawaneinfobüro Rostock
G8 Protestzentrum
Ehm Welk Schule
Knut Rasmussenstr. 8
18106 Rostock
Tel 0176-28879588
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G8-Gipfel - Telekomstreik und mangelnde Sicherheit bedrohen Kommunikation
Seit Tagen halten die Streiks bei der Telekom an. Wenn man den Ankündigungen von der Gewerkschaft ver.di glauben darf, werden ab heute auch die Mitarbeiter aus dem G8-Team der Telekom an den Streiks teilnehmen.
So könnte es zu Problemen auf dem Gipfel kommen, die bisher niemand in der Planung hatte. Einige der Telekommitarbeiter sorgen sich nicht nur wegen des Streiks um den Gipfel. So berichten sie von einem kürzlich extra für den G8-Gipfel verlegten Hochgeschwindigkeitskabel für Daten, Fernsehbilder und Telefon, welches nahezu ungeschützt in geringer Tiefe neben der Verbindungsstrasse zwischen Kühlungsborn, Heiligendamm und Bad Doberan verläuft. (Die OZ berichtet am 31-03-200)
Über dieses Kabel soll nach ihren Informationen die gesamte drahtgebundene Kommunikation abgewickelt werden. Doch genau hier sehen Telekom Fachleute dass eigentliche Problem, denn dieses Kabel könnte für militante Gipfelgegner ein leichtes Ziel sein, da es quasi unmöglich ist, dieses neu verlegte Kabel auf einer Gesamtlänge von rund 30 km wirksam zu schützen. Hinzu kommt, dass es weitgehend auf frei zugänglichen Grund verlegt wurde. Nur ein kleiner Teil des Kabels befindet sich in dem durch einen Sicherheitszaun abgesperrten Gebiet um Heiligendamm. Warum man dieses Kabel nicht besser abgesichert verlegt hat, ist auch für die Telekom Fachleute ein Rätsel. Allerdings können erdgebundene Kabel nur unter sehr hohem Aufwand und mit hohen Kosten sicher verlegt werden.
An diesem Kabel hängt auch das internationale Pressezentrum in Kühlungsborn, sowie ein gerade im Bau befindliches Kommunikationszentrum des Gipfels, in Heiligendamm. Eine Beschädigung oder Durchtrennung des Kabels würde für Stunden den Gipfel so gut wie lahm legen, da Kommunikation nur noch über so genante redundante Systeme und Richtfunk möglich wäre.
Gerade dieser Richtfunk ist aber ausschließlich für die Sicherheitsorgane vorgesehen und hat wenige Kapazitäten für Zivile Nutzung. Für das Internationale Pressezentrum in Kühlungsborn wäre es so, als wenn man das Licht ausknipst, so Telekom Fachleute. Zwar verfügen die großen TV-Sender über eigene Satellitenuplinks, worüber sie ihre Fernsehbilder an ihre Redaktionen schicken können, aber die gesamte schreibende Presse und die Presseagenturen wären bei einem Ausfall der Leitung quasi handlungsunfähig.
Die Telekom Pressestelle in Bonn wollte sich dazu nicht äußern, meinte aber, der Gipfel sei auch für die Telekom ein Prestigesache. Man hätte alle denkbaren Möglichkeiten in Betracht gezogen und sehe keine wirklich ernsten Risiken
BU: Foto oben zeigt die mobile Vermittlungstelle der Telekomm in Heiligendamm
BU: Foto unten zeigt das Kabel was zwischen Heiligendamm und Doberan verlegt ist
[http://www.mvregio.de/mvr/36242.html]