2007-05-15
Weitere Einschränkungen für Globalisierungsgegner: Zum Schutz des G8-Gipfels soll in Heiligendamm ein Demonstrationsverbot gelten. Rund um das schon durch einen Zaun geschützten Tagungshotel dürfen keine Versammlungen stattfinden.
Heiligendamm/Rostock - Für die Zeit vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni verfügte die zuständige Polizeidirektion heute Versammlungsverbot. Betroffen ist ein Bereich von 200 Metern um den Sicherheitszaun. Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage darf nicht demonstriert werden. Nun sollen auch bereits angemeldete Demonstrationen geprüft werden, heißt es.
Zaun plus Bannmeile: Das Tagungshotel wird weiträumig abgeschirmt
Als Grund für die Maßnahme nannten die Behörden Ankündigungen globalisierungskritischer Gruppen, das Treffen blockieren zu wollen. Dadurch werde "eine andauernde Bedrohungssituation" erzeugt.
Die Rostocker Polizeidirektion erläuterte, eine Erstürmung der durch den Sicherheitszaun geschützten Zone sei "offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner." Sollte die Sperre überwunden werden, sei die Aufgabe der Polizei gefährdet, Anschläge zu verhindern. Daher sei die Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit "nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig". Eine Störung der Arbeitsfähigkeit des Treffens der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) würde zudem "die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen".
Gipfelkritiker könnten durch zahlreiche Demonstrationen ihrem Protest Ausdruck verleihen, hieß es. Angemeldet seien bisher 60 Veranstaltungen, von denen zehn zugelassen worden seien. Die Verfügung, die am Mittwoch formal erlassen werden soll, sieht auch vor, dass in einem weiteren Umkreis um Heiligendamm keine unangemeldeten Veranstaltungen erlaubt sind.
G8- Gipfel: Die Sicherheitszone um Heiligendamm
Die Organisation Gipfelsoli Infogruppe warf der Polizei vor, auf Zeit zu spielen und die Demonstranten zu täuschen. Monatelang habe es geheißen, beim Gipfel werde es keine "Bannmeilen" geben. Durch die späte Ankündigung solle es den Gegnern erschwert werden, gegen die Verfügung zu klagen. Auf Anmeldungen von Protesten sei zuletzt nicht reagiert worden.
Am Samstag hatte die globalisierungskritische Organisation "Attac" gewaltsame Proteste nicht ausgeschlossen und Versuche, den Zaun zu überwinden, gebilligt.
[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,483136,00.html]