2006-10-06
- G8- Infotour goes Ostsee
- G 8-Polizei zieht in Festung
- Einladung zum camping07-Treffen am Samstag, 21.10.2006 in Berlin
- Repression in Osaka, Japan, as city bids for G8 2008
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G8- Infotour goes Ostsee
In Deutschland rollt die Infotour schon seit beinahe einem Jahr. Jetzt haben sich zwei AktivistInnen der Infotour AG - einer Arbeitsgruppe des Dissent! Netzwerkes. Auf eine Infotour um die Ostsee aufgemacht. Ziel dieser Tour ist es in der Ostseeregion Informationen zur G8, zum Stand der Mobilisierung und zu den konkreten Plänen zu verbreiten und zu diskuttieren.
G8- Infotour goes Ostsee
In Deutschland rollt die Infotour schon seit beinahe einem Jahr. Infotouris versuchen den Stand der Planung zur G8 und die Diskussionen um die Planung herum vermehrt auch in andere Länder zu bringen, um sie mit AktivistInnen und anderen Interessierten zu diskuttieren und natürlich auch nach Deutschland zu mobilisieren Wichtig ist vor allem die internationale Vernetzung, der Austausch von Erfahrungen, Protest formen, Träumen und Lebensalternativen.
Die aktuelle Tourder InfotourAG, einer Arbeitsgruppe des Dissent!-Netzwerks, führt uns um die Ostsee herum. In 16 Stationen wird versucht zu erläutern und zu diskutieren, weshalb Menschen gegen die G8 (IMF,WB,NATO, etc.)mobilisieren und protestiert haben was der Stand der Vorbereitung für 2007 in Deutschland. ist und wie sich Menschen in anderen Ländern dezentral oder direkt in Heiligendamm .daran beteiligen können. .
Der Erste Stopp: Bialystock- Ostpolen. Die Tour begann erst soweit im Osten Polens, weil in weiter westlich gelegenen Städten des Landes die InfotourAG auf früheren Fahrten Halt gemacht hat, oder noch halten wird.
Die Szene in Bialystock besteht vor allem aus AntiFa-Hooligans, die bis vor kurzem noch über einen eigenen Squat verfügten. Der wurde jedoch vor kurzem geräumt, weshalb unsere Veranstaltung in einem Theatercafé stattfand. Besonderes interessant war die Diskussion, um Gipfelerfahrungen, die sich nach der Veranstaltung entfaltete. Es gab in Polen die Erfahrung, dass das IWF-Gipfel in Prag einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der anarchistischen Szene in Polen darstellte. Gipfelproteste können also wichtig sein, um sich zu finden, zu vernetzen und danach verstärkt miteinander zu arbeiten. Eine andere Erfahrung war die des EuropeanEconomicForums 2004 in Warszawa. Es hatte eine große, internationale Mobilisierung gegeben in deren Verlauf sich die anarchistischen Gruppen vernetzten und aktiver zusammenarbeiteten.. Aber über den Gipfel hinaus entstand ein politische Leere, in der sich viele Aktivistinnen wieder entpolitisierten, so daß die Szene im Nachinein nicht stärker war, als davor. Die Erfahrungen aus Bialystock können wir in Deutschland als Warnzeichen verstehen, dass es über den Gipfel hinausweisende politische glocale Zusammenarbeit und Projekte geben sollte, um so die Stärke und den Elan über den Gipfel hinaus retten zu können.
Nach Polen erreichte die Infotour dann mit Litauen das südlichste der drei baltischen Staaten. Hier gab es Veranstaltungen in der Hauptstadt Vilnius und in Kaunas und Klaipeda. Die Szene in Litauen ist noch am Wachsen. Am größten ist sie in Vilnius, wo es bis 2004 einen politischen Squat (green club) gab. Mittlerweile wurde auch schon das Nachfolgeprojekt von der Polizei geräumt. In Vilnius, wie auch in anderen Teilen des Baltikums fiel uns auf, dass Politik hier nicht verstetigt ist, und weniger auf Gruppen und Kampagnen basiert, sondern die Aktivisten sich zu einzelnen Aktionen zusammenfinden. Einzig in Riga gab es eine stabile Gruppe von Umweltaktivisten. In den anderen Städten war weniger von einer explizit politischen Szene die Sprache, sondern mehr allgemein von einer Punk-Szene, die sich auch politisch betätigt, die primäre Identifikation sind also nicht politische Projekte, sondern die Musik und die Kultur. Zu dieser Kultur kann man auch Lifestylekonzepte zählen, die hier einen viel höheren auch politischen Identifikationswert haben, als in Deutschland, wie z.B. Veganismus, Straigt-Edge, D.I.Y.... Auch sind die Zusammenhänge meist viel jünger, als in Deutschland. Ein Großteil der AktivistInnen ist noch SchülerIn und nur sehr wenige sind ArbeitnehmerInnen oder Arbeitslose. Auch von der Militanz bewegen sich die Szenen im Baltikum auf einem anderen Level ? die Aktivitäten begrenzen sich hauptsächlich auf Sprühen, und Distribution von Information (z.B. Infoläden in Vilnius und Riga). Ein weiteres Problem ist, dass es in vielen der Städten, die wir besuchten keine festen Lokalitäten gibt, von denen aus sich politische Aktionen entwickeln könnte. Die Menschen treffen sich vor allem in Privatwohnungen oder ihnen freundlich gesinnten Bars.
Da nur in Ausnahmefällen jemand auf den Veranstaltungen zuvor auf einem Gipfel gewesen war, ging es auch sehr stark darum die Konzeption, Erfahrungen und Inhalte von Gipfelprotesten näher zu bringen. Auf fast jeder der Stationen fanden sich Menschen zusammen, die planen nach Heiligendamm zu kommen. Ein großes Problem stellt dabei jedoch der Zeitraum des Gipfels dar. Der Gipfel findent genau während des Prüfungszeitraums für Schulen und Universtitäten statt.
In Lettland, dem mittleren der baltischen Staaten hielten wir in Liepaja, Kuldiga und der Hauptstadt Riga. Außer in Riga ist die Arbeit hauptsächlich kultureller Art. Kuldiga bekannt für sein Jugendzentrum Zabadaks ist so eine Art Zentrum für die Punkkultur in Lettland, fünf Jahre lang wurde von hier aus das größte Punk-D.I.Y.-Festival des Baltikums vorbereitet. Eine explizit politische Szene scheint es nur in Riga zu geben, der größten Stadt des Baltikum. Hier ist es die 'Grüne Freiheit' ein Infoladen und Büro in dem sich vor allem UmweltaktivistInnen bewegen. Der Unterschied in den politischen Welten macht sich auch daran manifest, wie in Lettland mit dem im November stattfindenen NATO-Gipfel umgegangen wird. Es gibt bisher fast keine Mobilisierung nach Riga. Das liegt nicht nur an der politischen Kultur, sondern auch daran, dass es in Riga kaum Örtlichkeiten gibt, um hunderte geschweige denn tausende Demonstranten unterzubringen. Ziel der lokalen AktivistInnen ist es kurzfristig einige kleinere Aktionen während des Gipfels auf die Beine zu stellen. Es ist geplant einige wichtige Strassen zu blockieren und durch Aktionen auf die Polizeirepression aufmerksam zu machen.
In Riga entstand dann unter den Anwesenden spontan die Idee eine Fahrradkarawane nach Heiligendamm zu machen. Angeregt durch die Erfahrungen der G8-Fahrradkarawane nach St. Petersburg, deren Spuren uns in vielen Stationen während der Tour begegneten. Die Idee per Fahrrad nach Heiligendamm zu kommen wurde auch in Estland freudig aufgenommen, dem nördlichsten Land des Baltikums.
In der estnischen Szene, aber auch sonst im Land ist eine geographische, aber auch kulturelle (uns sprachliche Nähe) zu Finnland zu merken. Die Szene scheint hier im Verhältnis zur größe des Landes am stärksten ausgebildet zu sein. Wir hielten in Tallinn der Hauptstadt und Tartu der Universitätsstadt des Landes. In Tallinn gibt es noch einen halb legalen Wohnsquat, die Veranstaltung fand aber in einer befreundeten Bar statt, in der auch fast alle Punk und Skakonzerte stattfinden.
Das Interesse war erfreulich groß, der Raum war schon fast zu klein für die Menge an Menschen, die kamen, um der Präsentation zu folgen. Und hier gab es auch eine Gruppe von Menschen, die schon gemeinsam als Gruppe zu Gipfeln gefahren war, um dort zu protestieren ? nach St. Petersburg zum G8 Gipfel und nach Helsinki zum ASEM-Treffen, beides 2006.
Auch hier herrschte großes Interesse daran, nach Heiligendamm zu kommen. Aber wie in den anderen Ländern des Baltikums und in Polen war eine der wichtigen Fragen, die der Finanzierung der Anfahrt.
Wenn wir also wollen, dass auch aus diesen Ländern Gruppen von AktivistInnen nach Heiligendamm kommen, muß noch Geld gesammelt werden, um sie darin zu unterstützen.
Alles in allem war die Tour durch das Baltikum ein großer Erfolg. In vielen der Städte war es die erste Veranstaltung dieser Art.
weiterführende Links:
Litauen: www.hardcore.lt (Plattform für Musik, Politik und Diskussion)
Lettland: www.hc.lt (Plattform für Musik, Politik und Diskussion),
www.zb-zeme.lv (Seite der Grünen Freiheit in Riga),
www.nekac.lv (Seite des Zabadaks in Kuldiga)
Estland: www.punamust.org (anarchistische Seite aus Estland),
www.punkar.pri.ee (Punkforum)
Seite der InfotourAG: www.dissentnetwork.org/wiki
Termine und Material unter: www.gipfelsoli.org
[http://germany.indymedia.org/2006/10/158437.shtml]
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G 8-Polizei zieht in Festung
Im Polizeistandort Rostock-Waldeck wird derzeit ein neues Domizil für die G 8-Einsatzgruppe hergerichtet. Auch ein Zaun ist im Bau.
Rostock (OZ) Es wird konkret. Der Bau eines Zaunes für Heiligendamm ist seit Freitag europaweit ausgeschrieben. "13 000 Meter Sicherheitszaun, Errichtung und Demontage, mit Fertigteilfundamenten, Toranlagen, Durchfahrtssperren", heißt es lapidar im Bekanntmachungstext. Vom 2. Januar nächsten Jahres an soll der Zaun errichtet werden, bis zum 31. August wieder abgebaut sein. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 19. Oktober.
Wie der Zaun im Einzelnen ausgestattet sein wird, ist noch nicht ganz klar. "Möglichkeiten gibt es viele", so ein Rostocker Ingenieur, der namentlich nicht genannt werden will. "Überwachungskameras wären wahrscheinlich zu teuer." Eher ist offenbar an Bewegungsmelder und Mikrofone zu denken, die dann an dem 2,50 Meter hohen Zaun installiert werden. Zudem ist an den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten gedacht.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Polizei-Einsatzgruppe für den G 8-Gipfel, die unter dem Namen "Kavala" arbeitet, von ihrem jetzigen Domizil auf dem ehemaligen IGA-Gelände in Schmarl nach Rostock-Waldeck umzieht. An dem Standort, der auch Bereitschafts- und Autobahnpolizei beherbergt, wird derzeit ein Block neu hergerichtet. Ein neuer, olivgrüner und ebenfalls etwa 2,50 Meter hoher Sicherheits-Gitterzaun riegelt das Gelände zur in Sichtweite führenden Autobahn A 20 hin ab. Auch eine Zuwegung von der Autobahnseite zu dem Komplex ist im Bau. Kavala-Sprecher Axel Falkenberg: "Wir planen aber keine eigene Zufahrt zur Autobahn." Auch stehe der Umzug nicht in Zusammenhang mit Demonstrationen von Gipfelgegnern in Schmarl. "Die Zahl von derzeit 80 Kavala-Mitarbeitern wird bis zum Gipfelbeginn noch deutlich aufgestockt", so Falkenberg. Dies sei der einzige Grund für den Umzug.
Dem Sicherheitsbedürfnis der Beamten wird die neue, umzäunte Unterkunft sicher eher gerecht als das Bürogebäude in Schmarl. Mit immerhin 100 000 Gipfelgegnern muss ab Mai in der Hansestadt Rostock und Umgebung gerechnet werden. In alternativen "Gipfel-Zeitungen" ist von Camp-, Straßen- und Blockadeaktionen sowie von Großdemos die Rede.
[Ostseezeitung, 2. Oktober 2006]
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Einladung zum camping07-Treffen am Samstag, 21.10.2006 in Berlin
vorbereitung des campings gegen die g8 2007
BITTE AUCH WEITERLEITEN!
Ihr findet die schön gemachte Einladung als pdf unter: http://autoorganisation.org/mediawiki/images/1/19/Einladungcamptreffen2110.pdf
PROGRAMM.
Ab 13.30 Uhr Vokü, ankommen, essen, treffen
15 Uhr Anfangen mit Sprechen
19 Uhr Trocknes Abendessen mit Salat
19:45 Uhr bis 22:00 weiterreden
Am Sonntag - für alle, die wollen - im Morgengrauen aufbrechen nach Hannover zum Treffen des Rostock-Vorbereitungskreises
VORSCHLÄGE FÜR BESPRECHENSWERTE PUNKTE.
Alle auf den gleichen Stand der Dinge bringen
Was haben die UnterAGs bisher schon gemacht?
camp06-infos
Zielvorstellungen der camping07-AG
Auswirkungen der Bündnisentwicklungen auf die camping-Planung?
Über was muss in Osnabrück auf dem dissent-Plenum gesprochen werden?
Wie treten wir in den Hannover-Gesprächen auf?
Wie geht's weiter, was drängt?
Kommunikation
Projekt- und Ideenbörse
INFOS.
Ort.
In der Offenen Uni BerlinS (OUBS) | auf dem HU-Campus-Nord (Haus 20), Philippstr. 13 (nähe Bahnhof Friedrichstraße oder U Oranienburger Tor) | http://offene-uni.tk/
Am besten zu finden über U/S Friedrichstrasse, dann nach Norden über die
Spreebrücke gehen und dann die dritte Straße links abbiegen (Claire-Waldoff-Str.), durch das Tor und quer über den Campus.
Oder ruft in der OUBS an, Telefonnummer: 030 20 93 60 76
Eine ganz kleine Karte findet ihr unter: http://home.pages.at/homes/img/oubsmap.jpg
Schlafen.
wegen Schlafplatzbedarf bitte melden bei enrico[at]projektwerkstatt.de und Schlafsack und Isomatte mitbringen. Ihr könnt in der OUBS übernachten, Luxusunterkünfte müsst ihr selbst organisieren.
Kontakt.
arg-g8 [at] web.de
Herzlichst, eure arg8 [autonomeressourcengruppe]
[autonomeressourcengruppe]
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Repression in Osaka, Japan, as city bids for G8 2008
There has been a series of arrests in Osaka against the homeless liberation movement. Several activists, including anarchists, have been detained on serious charges. These arrests follow a number of attacks by Osaka city against homeless people and their supporters.
Osaka is a candidate location for hosting the G8 summit of 2008, and will host the World Athletic Championships next year. As with these kinds of international projects of finance, we can expect excluded people to be displaced, criminalized and attacked in the course of these events. The recent preparations for the World Rose Convention held in Osaka saw a number of attacks against homeless people and their self-organized activity. The recent arrests of these good-hearted people is a repressive act against the social movements, and our first impulse is to increase and internationalise the fight of all homeless, all squatters and all marginalized/ exploited people!
Fighting for a beautiful life!
Burn your rent contracts!
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From: Mr. Nakagiri of the Nagai comrades organization/Kamagasaki patrol
Yesterday (28 September '06), five of our comrades were arrested. It is clear that the motives of the authorities are to crush our movement. We have held two rushed solidarity meetings and have drawn up a letter of protest. Some of the media has been reporting the case based on nothing but slander, so please read the information here. If there are any unclear points, please contact the Kamagasaki Iryou-ren, listed below, or directly to myself, Nakagiri.
With the lure of the world games and political summits, this may be a step towards simultaneous evictions across the city. The possibility that eviction will be thrust upon the squatting and homeless population of Osaka is high.
We respectfully ask for your cooperation in getting this letter of protest to Osaka City and to the prefectural police, as well as in contributions for lawyer and legal fees for our arrested comrades.
Nakagiri Kousuke of the Nagai Comrades organization/Kamagasaki patrol 090-1953-0886 (Some English spoken)
(Please forward the below far and wide)
Letter of Protest
On September 27th at 6 a.m, 4 of our comrades were arrested on warrant by the Osaka prefectural police, and at 9 p.m. the same day another individual was arrested.
Mr. Inagaki of the Kamagasaki regional labor union, two people who live at Nishi-nari park (in southwest Osaka), a comrade who volunteer with the Nishinari park Yorozu consultation tent and a comrade from the Kamagasaki patrol have been arrested. The first four are held on two counts of "violent interference in city affairs" and "violations related to violent activity". Details regarding the arrest of the Kamagasaki patrol comrade are not yet known.
On this same day we organized a "September 27th repression emergency aid meeting", in which we gathered and discussed the situation among squatter/homeless organizations, aid organizations, workers' unions that have fought alongside us, and others. In the emergency aid meeting, we clarified that this latest repression is "part and parcel of the eviction of Nishi-nari park and other parks, and is a pre-meditated attempt to crush the squatters and homeless movement."
We hereby strengthen our conviction to continue to fight together with our squatting and homeless comrades who have combated poverty and eviction in a struggle for survival and the protection of their human dignity. Therefore, we will by no means stand by and permit the actions of Osaka city and the prefectural police, who have laid bear their inhumanity in the pursuit of an obvious attack on this social movement. We will win the return of our five comrades and push our movement forward.
Mr. Inagaki had involved himself in regular police monitoring activities around the Shiomibashi area (Osaka Naniwa-ward) in order to prevent police harassment during Osaka city's regular 'cleaning', which requires squatters to disassemble their huts temporarily to allow city workers to clean the area. During the cleaning on April 27th, Mr. Inagaki protested against a city worker (from the Osaka city construction office) filming people without a permit. This is the city's "violent interference in city affairs" and "violations related to violent activity" and the city's claims that the city worker's wrist was grabbed and that he was punched in the chest have no basis in reality.
Mr. Inagaki has been denouncing the continual violence against workers in Kamagasaki by the Nishi-nari police force for several years. He has recently been actively involved in exposing the Airin hiring hall and had petitioned against Osaka city's placement of eviction placards of tents at Shiomibashi to the Osaka city lawyers guild. This resulted in mediation between the lawyers' guild and the city; in this way the present repression can be seen as retaliatory against the series of struggles that he is involved in.
The other alleged incident happened on June 12th amidst the defense (and offense) against an eviction at Nishi-nari park. A homeless person who had been recently evicted from a neighborhood park was received at Nishi-nari park and a new hut was being built. When he was evicted, Osaka city did not propose an alternative living location and only recommended that the occupant enter the truly hopeless "independence aid center". Workers in Nishi-nari had told this comrade, who had lost his home, "just come to the park, we'll help you". In order to help him survive against these eviction threats and to protect the housing of everyone living at Nishi-nari, the occupants of the park welcomed a new tenant. However, Osaka city came to stop this claiming that "We will not permit the building of a new tent". There was a protest action against the park office workers who had come to deliver "the notices of eviction" (at Osaka city's Yutori to Midori promotions department).
The three people arrested at Nishi-nari park, Mr. Inagaki and the member of the Kamagasaki patrol have been involved in anti-eviction activities for many years. Last summer, as an eviction crisis approached at Nishi-nari park, these comrades fought together against the evictions of Utsubo and Osaka-jo castle park.
At the emergency aid meeting, we saw that Osaka city was once again threatening evictions. For that purpose, these 5 people were arrested in pre-meditated repression.
This is not just about Nishi-nari park; next year, the World Championships in Athletics will be held and in 2008 a 'designated administrator policy' will be introduced at Nagai park (privatization). Osaka-jo Castle Park is now a candidate location for the 2008 G8 summit in Japan and the city is trying to advance a synthetic tourist-ization of the whole city at Nakanoshima park; thus the threat of eviction looms.
Osaka city is now progressing its "economic revival" under the name of "administrative reforms". We now feel the powerful will of Osaka city to thoroughly evict squatters and their blue tents, the homeless etc. and to view movements that would support these comrades as "obstructions". We strongly object to the social conditions in which for the "reforms" and "economy" of the rich, homeless people, squatting workers, and the poor generally face eviction.
We will continue to support our arrested comrades and fight poverty and eviction. We hope for your continued attention and assistance.
September 28th, 2006
September 27th repression emergency aid organization
Contact information: NPO Kamagasaki Iryou-ren
(TEL/FAX 06-6647-8278 E-Mail:iryouren( at )@air.ocn.ne.jp)
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A request for material support
5 of our arrested comrades are charged with three offences, and at our emergency aid meeting, lawyer and legal fees were insufficient. We have no choice but to humbly request aid from those concerned with the situation.
Donation information
Post office bank account number 00940-5-79726 (Account holder: Kamagaski Iryou Renranku Kaigi)
Please write in the correspondence column 'September 27th repression emergency aid organization'
We request phone calls and faxes of protest to the following number:
Osaka City management office 06-6208-9720
Osaka City promotions office management section, general affairs TEL06-6615-0614 FAX06-6615-0659
Osaka city construction department management section, road policy division 06-6615-6675
Osaka city citizen department: Consultation division TEL:06-6208-7333 FAX:06-6206-9999
Osaka prefectural police main department TEL 06(6943)1234
Nishi-nari police department 06-6648-1234
Mr.Junichi Seki
Mayor of Osaka City
1-3-20, Nakanoshima, Kita-ku, Osaka-si, Japan
Fax: +81-6-6202-6950
http://www.city.osaka.jp/shichoshitsu/iken/index.html
http://www.city.osaka.jp/yutoritomidori/request/index.html
Osaka City North District Park Office
TEL:+81-6-6312-8121 FAX:+81-6-6312-3403
1-1-21, Ougimachi, Kita-ward, Osaka-city, Japanese islands 530-0025
Fax: +81-6-6943-6877
3-11, Osakajyo, Chuou-ku, Osaka-si, Japan
City of Osaka Chicago Office
c/o JETRO Chicago
401 North Michigan Avenue, Suite 660
Chicago, Illinois
60611 USA
Tel: 1-(312)832-6002
Fax: 1-(312)832-6066
info@osakacity.org
http://www.osakacity.org/office/contactus.aspx
City of Osaka Dusseldorf Office
c/o JETRO Dusseldorf
Konigsallee 58
40212 Dusseldorf
Germany
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Fax: (65)6224-9980
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