2006-10-13
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- "Von der Heide bis zum Strand - vom Bombodrom über Rostock-Laage nach Heiligendamm"
- Einladung zum 2. Treffen des G 8-Koordinierungskreises am 22.10.06
- Protokoll des Koordinierungstreffens "G8 und Landwirtschaft"
am 2./3.10. bei Kassel
- Veranstaltung Globale soziale Rechte
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"Von der Heide bis zum Strand - vom Bombodrom über Rostock-Laage nach Heiligendamm"
BOMBODROM und G8 2007 verhindern!
Dies ist ein Entwurf für die angestebten antimilitaristischen und antipatriarchalen Aktionstage vor und während des G8- Gipfels 2007. Politische Hintergründe und Näheres zu den Aktivitäten werden auf einem AG-Treffen während der Aktionskonferenz in Rostock (10. - 12. 11. 2006) diskutiert.
G8 und Krieg, Flucht, Migration gehören zusammen. Das steht für uns als antimilitaristische, autonome und antipatriarchale Gruppen außer Frage. Die Absicherung und Ausweitung der Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Ausbeutung aller greifbaren Ressourcen ist nur mit militärischem Rückhalt machbar. Daher leuchtet uns die Planung einer Aktion zur Wiederaneignung des geplanten Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide (zwischen Rostock und Berlin) ein. Und zwar zum Zeitpunkt des G8-Gipfels in Zusammenarbeit mit den örtlichen Protest- und Widerstandsgruppen.
Ziel einer Probebesetzung, mittelfristig vielleicht einer Wiederaneignung des Bombodrom- geländes, ist die Diskreditierung der Bundeswehr, die diesen Platz gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der örtlichen Bevölkerung durchsetzen will - und natürlich die Verhinderung des Bombenabwurfplatzes. Ziel der Bundeswehr ist es, sich selbst und der NATO einen Übungsplatz zu schaffen, auf dem sie den komplexen Luftkrieg (Boden-Luft-Boden), einschließlich der Atombombenabwürfe trainieren können (sog. Schulterwurf). Ein solcher Bombenabwurfplatz im eigenen Land, noch dazu der größte auf dem europäischen Festland, würde den militärischen Einfluss der BRD weiter stärken, nicht zuletzt im Hinblick auf den angestrebten ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.
Auf zum Bombodrom im Heidesand
Um das Bombodrom herum gibt es einen regionalen Widerstand mit langer Geschichte. In den Großstädten der weiteren Umgebung gibt es Zusammenhänge mit antimilitaristischen Theorie- und Praxisschwerpunkten. "NO WAR" ist eine zentrale Parole der globalen globalisierungskritischen Bewegung. Wenn diese Widerstandsebenen zusammenkommen, dann ergibt das eine neue Qualität. Die wollen wir entwickeln. Konkrete soziale Prozesse aus der gemeinsamen Zusammenarbeit gegen Bombodrom, Militärflughafen und Gipfeltreffen können Beziehungen ergeben, die den "Event G8" überdauern und die einerseits die Durchsetzung des Bombodroms und andererseits die Vorbereitung kommender Kriege erschweren.
Um die Extreme zu benennen: Im Hinblick auf die gemeinsame Aktion vor dem Gipfel 2007 und darüber hinaus haben wir die Verbindung der örtlichen Bevölkerung mit autonomen Gruppen von außerhalb vor Augen. Wie bei der Startbahn-West, in Wackersdorf, im Wendland. Es sind die Mischungen und Bündnisse, die bei aller Unterschiedlichkeit die Qualität radikaler, sozialer Prozesse ausmachen. Respekt für die Vielfalt und die Unterschiedlichkeiten bildet die Basis, auf der wir ein Konzept entwickeln wollen, in dem der örtliche Widerstand unterstützt und gestärkt wird. Ziel ist es, angepasst an die örtliche Situation zu agieren, und den (internationalen) Schwung der G8-Mobilisierung zu nutzen, um auf dem Bombodrom und am Flughafen Rostock-Laage den Zusammenhang von Militarisierung und G8 herzustellen und anzugreifen. Eine Probebesetzung des Platzes, das Wegrenovieren widerrechtlich errichteter Zäune oder die Verlegung der Zielpyramide für die Bombenabwürfe an einen passenderen Ort mögen für "echte Gipfelstürmer" nicht radikal erscheinen. Für die Region und für die Entwicklung einer überregionalen antimilitaristischen Praxis wäre eine solche Aktion unmittelbar vor den Gipfeltagen aber ein gewaltiger Schritt.
Bis dahin ist angedacht, das Symbol einer rosafarbenen "Zielpyramide" als Widertsandssymbol wie das X im Wendland überall bekannt zu machen. Warum die Farbe rosa? Es gab viele Aktionen auf dem Bombodromgelände, u.a. die, bei der ein Kommandoturm immer wieder rosa angestrichen wurde, bis die Bundeswehr den Turm wegen der Farbe gesprengt hatte. Die Bundeswehr fühlte sich durch rosa in ihrer Männlichkeit angepißt.
Wir rufen dazu auf und arbeiten daran, dass Widerstandsspektren mit verschiedenen Geschichten, unterschiedlichem soziopolitischem Alltag (urban - ländlich, vielleicht sogar: nord - süd) und unterschiedlichen Praxiserfahrungen langfristig zu einer gemeinsamen Verankerung in der Region kommen. Das geht nur durch gegenseitiges Kennenlernen und Erfahrungen-miteinander-machen. Die Gelegenheit ist günstig, da auch der regionale Protest nicht mehr ausschließlich auf die juristische Schiene setzt. Die Chance ist groß, über die Proteste gegen den G8-Gipfel auch die bundes- und weltweite Öffentlichkeit gegen das Bombodrom zu erreichen, - eine dem militärischen Wert dieses Übungsgeländes angemessene kritische Öffentlichkeit.
Weiter zum Flughafen....
Der Flughafen Rostock-Laage gehört in dieses militärische Ensemble und er ist ein Teil der Infrastruktur des Gipfels: 2006 landete dort die Präsidentenmaschine für den Bush-Besuch bei Frau Merkel. Etliche der G8-GipfelteilnehmerInnen und Regierungschefs werden dort 2007 einschweben wollen. Ihre Landebahn ist heute schon die Startbahn von Eurofightern: Rostock-Laage ist Standort des Jagdgeschwaders 73 "Steinhoff". Die Eurofighter haben sowohl für die Bundeswehr als auch für NATO zentrale Bedeutung. Zudem stiegen während der Fußball-WM Tarnkappenbomber auf. Und auch Bomber aufs Bombodrom werden von Rostock-Laage losfliegen. Der Flugplatz liegt direkt an der Autobahn Berlin-Rostock und stellt sich als ein ideales Aktionsterrain dar. Der Aktionstag amDienstag, den 5. Juni 2007 in Rostock-Laage eignet sich ganz großartig, um nicht nur schleichende Militarisierung des Alltags hier und offene Kriege weltweit zu kritisieren, sondern auch um konkrete Infrastruktur sichtbar und angreifbar zu machen.
Die Bedeutung des Flughafen Rostock-Laage für das Bombodrom leuchtet auch den örtlichen GegnerInnen des Bombenabwurfplatzes ein. Wir wollen die Verbindung der Proteste gegen diese für die weltweite BRD/NATO-Kriegsführung bedeutsame militärische Infrastruktur mit der lokalen Protestbewegung gegen das Bombodrom. Wir sehen die Möglichkeit, dass bei einem solchen Aktionstag Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen mitmachen: nach dem Aktionstag auf dem Bombodromgeländes geht es dann am 5. Juni 2007 über zur Blockade des Flughafens - am Tage der Ankunft der PolitikerInnen, des Begleitpersonals und der Logistik. Die Blockade des Flughafens skandalisiert Militarisierung, Krieg als Fluchtursache, kriegerische "Weltordnungspolitik" der G8-Staaten, Hochrüstung der Bundeswehr - und den geplanten Bombenabwurfplatz. Sie verschafft den Gipfelprotesten einen antimilitaristischen, antipatriarchalen Ausdruck. Und sie bereitet dem Treiben der Gipfelgangster ganz konkrete Probleme. Das gesamte G8-Spektrum ist gefordert, eine zentrale und breite Mobilisierung zu diskutieren, damit die Aktionen auf dem Bombodrom und am Flughafen Rostock-Laage zustande kommen und damit sie in Mitten öffentlichen und medialen Interesses stattfinden.
Die Kopplung Bombodrom, Militärflughafen, Präsidentenlandung bietet die einmalige Möglichkeit, verschiedene Bereiche thematisch und praktisch(!) sichtbar miteinander verknüpfen. Und Deutschland als einen zentralen Pfeiler von Militarisierung und Krieg im Zusammenhang mit G8 sichtbar zu machen.
G8 delegitimieren, antimilitaristische und antipatriarchale Bewegung stärken, Alternativen leben - für globalisierte Solidarität und ein klares "NEIN" zu allen Kriegen.
Dazu rufen auf: Antimilitaristische, anarchistische, graswurzelorientierte, antipatriarchale und autonome Gruppen aus Berlin "Gegen G8 und Militarisierung"
["Gegen G8 und Militarisierung"]
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Einladung zum 2. Treffen des G 8-Koordinierungskreises am 22.10.06 von 11:00 bis 17:00
im Pavillion am Raschplatz, Lister Meile 4, Hannover
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Namen des G8-Koordinierungskreises lade ich euch herzlich zur Teilnahme am nächsten Koordinierungstreffen in Hannover ein.
Bitte schickt eure Zu- bzw. Absage an: mona@forumue.de. Es gilt auch weiterhin, dass weitere Interessierte problemlos mit auf die Einladungsliste gesetzt werden können.
Einen Vorschlag zur Tagesordnung habe ich beigefügt.
Wir freuen uns darauf, euch in Hannover zu sehen,
Im Auftrag des Koordinierungskreises,
Mona Bricke
Vorschlag zur Tagesordnung:
0. Begrüßung, TO, Protokoll
1. Update zu politischen Rahmenbedingungen
1.1. Konsequenzen der neuen Regierungskonstellation in Mecklenburg-Vorpommern
1.2. Agenda der Bundesregierung
1.3. Übergreifendes Motto (Stand aus AG; Perspektiven)
2. Berichte (problemorientiert) aus den Modulen
2.1. Demo
2.2. Alternativkongress
2.3. Kulturevent(s)
2.4. Camp/Aktionen zivilen Ungehorsams
3. Gesamtchoreographie, Abstimmung der Termine der einzelnen Module
4. Vorbereitung Aktionskonferenz Rostock
4.1. Programm (s. Vorschlag in der Anlage)
4.2. Moderation der Plena
4.3. Öffentlichkeitsarbeit, Pressekonferenz
4.4. Technische Fragen (Raum, Unterbringung, Verpflegung usw.)
5. Internationalisierung des Prozesses
4.1. Internationale Kontakte
4.2. Auflistung von kommenden Events (WSF Nairobi etc.) und entsprechende Arbeitsteilung
4.3. Gemeinsame fremdsprachige Homepage
6. Zusammenarbeit unserer Kreise
5.1. Name, Kokreis, etc.
5.2. Klärungsversuch für Parteienfrage
5.3. Debatte Aktionsformen (Gewaltfrage, Lobbyarbeit)
7. Finanzen
8. Nächster Termin
9. Sonstiges
[mona@forumue.de ]
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Protokoll des Koordinierungstreffens "G8 und Landwirtschaft"
am 2./3.10. bei Kassel
I) Kleine Vorgeschichte zur Orientierung:
Das Kasseler Treffen war das vierte aus unserem Kreis organisierte Treffen rund um das Thema "G8 und Landwirtschaft", und das erste, zu dem bundesweit eingeladen wurde.
Vorlauf dieses Treffens waren:
-der Workshop "Weltweiter Kampf um Nahrung, Land und Würde" ohne die deutsche Linke? Perspektiven für eine Wiederentdeckung des Themas globale Landwirtschaft" auf dem letzten BUKO in Berlin, an dem etwa 60 Personen teilgenommen hatten,
-ein eher regionales Treffen mit ca. 25 TeilnehmerInnen auf einer landwirtschaftlichen Kooperative in Mecklenburg im Juni,
-der Schwerpunkttag globale Landwirtschaft auf dem Campinski Anfang August
Ausgangspunkt aller vorgenannter Veranstaltungen war unter anderem der in der Zeitschrift analyse & kritik (ak) erschienene Text von Gregor Samsa "über die Notwendigkeit einer Wiederentdeckung. Globale Landwirtschaft und die Macht kapitalistischer Agrarindustrie" (www.akweb.de, ak nr. 502)
II) Das Kassler Treffen
In Kassel waren etwa 25 Personen, grösstenteils aus Gruppen, sowie ein paar engagierte Einzelpersonen, u.a. Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik, freiwillige FeldbefreierInnen/Gendreck weg, BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, BUKO Agrarkoordination, attac agrarnetz, Angehörige der landwirtschaftlichen Fakultät Witzenhausen.
Das Treffen begann mit einem inhaltlichen Input zum Stand der Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO.
Bei den Kampagnen- und aktionsbezogenen Diskussionen hat sich folgendes herauskristallisiert:
III) Fahrplan nach Heiligendamm:
Für 2007 gibt es folgenden groben, vorläufigen Fahrplan des Schwerpunktes "G8 und Landwirtschaft":
a) ca. 2-wöchige Infotour von Süd- nach Norddeutschland (evtl. Start in Österreich oder der Schweiz) im Februar/März
b) mehrere Veranstaltungen auf dem BUKO in Leipzig
c) Unterstützung des weltweiten "via campesina" Aktionstages am 17.4.
d) bis Juni mehrere Aktionen im Rahmen des sogenannten 5-Punkte-Plans (s.u.)
e) Aktionsschwerpunkt globale Landwirtschaft bei den Protesten zum Gipfel selbst
a) Infotour
Die Idee ist, mit einem landwirtschafltichen Produkt, das sich gut eignet, möglichst viele Teilbereiche der globalen Landwirtschaftsproblematik zu thematisieren (z.B. LKW voller Orangen aus einer fortschrittlichen Kooperative), mehrere Stationen in der BRD
anzufahren, und dort sowohl öffentlich (Infostand plus Verkauf/Verschenken auf dem Marktplatz) als auch im Rahmen thematischer Veranstaltungen rund um das Thema "G8 und Landwirtschaft" zu informieren/mobilisieren.
Die Stationen sollten von lokalen Gruppen vorbereitet werden (Orga, Pressearbeit, eigene inhaltliche Schwerpunkte/Aktionen), der Laster würde globale Infos zu G8 und Landwirtschaft mitbringen, es soll eher wenige, gut vorbereitete Stationen geben. Bisher gäbe es Bereitschaft in Heidelberg, Kassel/Göttingen, Hamburg, Berlin/Brandenburg, Bremen.
Wir wollen bei der Tour sowohl globale als auch hiesige Auswirkungen der Landwirtschaftspolitik der G8 zu thematisieren. Eine genauere inhaltliche Positionierung soll auf dem nächsten Treffen der AG Infotour am 21.10. in Berlin stattfinden. Dort sollen auch definitiv logistische Möglichkeiten und Kapazitäten geklärt werden.
Derzeit ist die Personaldecke für so ein ehrgeiziges Projekt viel zu dünn!!!, daher der Aufruf an alle Interessierten, zum Treffen zu kommen und sich einzubringen.
b) BUKO in Leipzig
Wir schaffen es nicht, einen eigenen Schwerpunkt Landwirtschaft auf dem BUKO zu gestalten, v.a. aufgrund des damit verbundenen Arbeits- und Orgaaufwandes.
Es wird aber diverse inhaltliche Beiträge geben, u.a. von der Kampagne gegen Biopiraterie, zu Landbesetzung, als Vorbereitung zum "via campesina" Aktionstag am 17.4.
c) via campesina" Aktionstag am 17.4.
Wir wollen den Aktionstag von via campesina (weltweites Netz von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, LandarbeiterInnen und Landlosen, streitet u.a. für das Recht auf Ernährungssouveränität) am 17. April unterstützen, und dabei auch gegen die G8 mobilisieren.
Idee geht im Moment eher Richtung dezentrale Informationsoffensive (public viewing, öffentliche Vorführung von Filmen/Bildern). Es könnten auch deutsche Akteure, die in Landkonflikte verwickelt sind, ein direktes Aktionsziel sein.
d) Aktionsvorschlag "5-Punkte-Plan"
Schon im Vorfeld angedacht und verbreitet wurde der Aktionsvorschlag "5-Punkte-Plan": An symbolträchtigen Punkten der landwirtschaftlichen Produktions- und Wertschöpfungskette des globalen Agrobusiness wollen wir verschiedene Aktionen machen.
Beim Treffen wurde neben der Frage nach unseren Kapazitäten auch der zeitliche Ablauf diskutiert (alles am gleichen Tag vs. zeitliche Streckung), Resultat ist folgender Vorschlag:
-Thema "Landfrage": 17.4. Via Campesina Aktionstag
-Thema "Saatgut und biologische Vielfalt": 22.5. in Hannover beim Bundessortenamt
-Thema "Gentechnik, Supermarkt": Aktionstag während des Gipfels mit diesen beiden Schwerpunkten
-Thema "Mast, Tierproduktion": (unklar)
-Thema "Welthandel": EPA-Treffen (Economic Partnership Agreement) Ende Juni nutzen (europäisch-afrikanisches Parlamentariertreffen zu Freihandel und geistigen Eigentumsrechten)
e) Einladung zu einem (de)zentralen Aktionstag am 3. Juni 2007
Nach langer kontroverser Debatte wurde beschlossen, trotz Signalen starken thematischen Interesses aus dem Ausland keinen "offiziellen" globalen Aktionstag zum Thema globale Landwirtschaft auszurufen. Hauptgrund ist, dass wir nicht die Kapazitäten sehen, eine tatsächliche inhaltliche und personelle Vernetzung zu leisten, und keinen "Papiertiger" fabrizieren wollen, sondern die eigenen Kräfte konzentrieren. Nichtsdestotrotz wollen wir eine Einladung zu den Landwirtschaftsaktionen rund um Heiligendamm mehrsprachig verbreiten, verbunden mit dem Aufruf, eigene Aktionen an selbstgewählten Orten durchzuführen. Dazu wird ein Aktionstag während des Gipfels vorgeschlagen, favorisiertes Datum ist Sonntag, der 3.6. Das heisst nicht, dass es nicht zeitnah/im Rahmen der G8 Proteste auch Aktionen an anderen Terminen geben kann. Am Aktionstag selbst soll neben einer grösseren Aktion eine Podiumsdiskussion o.ä. stattfinden.
IV) Technix
a) Rostocker Vorbereitungskonferenz
Wir wollen unseren Aktionsvorschlag bei der Konferenz in Rostock am 10./11.11. vorstellen, und auch im Vorfeld schon über die diversen Listen verbreiten.
b) nächstes Treffen:
Das nächste Treffen findet am 2./3.12., voraussichtlich in Göttingen oder Witzenhausen statt. Eine Vorbereitungsgruppe trifft sich zwei Stunden vor Beginn und erarbeitet einen Tagesordnungsvorschlag. Wegen An- und Abreise wird sich das Treffen von ca. 14 Uhr Samstag bis ca. 16 Uhr Sonntag erstrecken. Als thematischen Input zum Einstieg ist das
Thema "Energielandwirtschaft/Energiepflanzen" vorgeschlagen.
c) Inhaltliche Arbeit/Materialien sammeln und erstellen/Name, Fokus, Slogan:
Insgesamt gab es die Einschätzung, dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen, und viel auf schon Publiziertes zurückgreifen können. Welche Inhalte wir vermitteln wollen, und auf welche Weise, besprechen wir auf dem nächsten Treffen. Außerdem gründet sich dann auch eine Redaktionsgruppe, um einen Reader zu erstellen.
Aufgrund der Breite der vertretenen inhaltlichen Positionen und Schwerpunkte wird es vermutlich mehrere Projekte zur Öffentlichkeitsarbeit geben. Trotzdem versuchen wir fürs nächste Treffen einen Vorschlag für ein inhaltliches Konzept für die Infoarbeit auszuarbeiten. Unbedingt mitgedacht werden sollte auch Pressearbeit!!!
d) Kommunikation:
- es gibt einen e-mail-Verteiler g8 und Landwirtschaft. Wer da drauf will melde sich bei unserer Kontakt-email: g8_landwirtschaft@yahoo.de
- es gibt eine Seite im wiki des dissentnetzwerkes, auf dem wichtige öffentlich zugängliche Informationen abrufbar sind (www.dissentnetzwerk.org, Unterseite wiki, dort den Unterpunkt AG G8 und Landwirtschaft anklicken). An der webpräsenz wird mittelfristig gebastelt werden. Unterstützung willkommen
e) Termine:
- AG Infotour-Treffen am 21.10.06, 14-20 Uhr in Berlin
- Biopiraterieauftaktseminar: "Vom G8 zum COP9", 17.-19.11.06 bei Witzenhausen
Wir sind insgesamt bisher zu wenige, sämtliche geplanten Aktionen brauchen noch Unterstützung!!! Wir freuen uns auf und über weitere MitstreiterInnen!!!
Für Anfragen aller Art nutzt unsere Kontakt-email: g8_landwirtschaft@yahoo.de
[g8_landwirtschaft@yahoo.de]
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Veranstaltung Globale soziale Rechte
Die G8 haben seit zweieinhalb Jahrzehnten den Neoliberalismus zur alternativlosen Grundlage aller Politik erklärt. Bei ihrem vorletzten treffen in Schottland verlautbarten sie: "Weitere Strukturreformen sind nötig. Wir unterstreichen die Bedeutung von Reformen für mehr Flexibilität, Produktivität und mehr Arbeitsplätze. Dies wird entscheidend sein, um mittelfristig Wachstum zu steigern, gesamtwirtschaftliche Stabilität zu erreichen und die Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen."
Diese eingeschränkte Sicht der Wirklichkeit hat nicht nur zu vielfältigen und dramatischen gesellschaftlichen Verwerfungen überall auf der Welt geführt, sondern auch zu Kämpfen. Obwohl diese teilweise neue Qualität annehmen und auf allen Kontinenten stattfinden, sind sie bisher weitgehend voneinander isoliert. Anliegen der Veranstaltung wäre es, diese Kämpfe und ihre Verbindung sichtbar zu machen und dabei danach zu fragen, was davon uns hier in Deutschland Vorbild sein kann. Globale soziale Rechte müssen keineswegs auf der Ebene wohlmeinender Absichtserklärungen verbleiben. Wie die Verfahren der WTO zeigen, sind verbindliche Regulierungen weltwirtschaftlicher Vorgänge sehr wohl möglich.
"Frankreich" war jüngst in aller Munde und galt als Chiffre dafür, wie eine breite Bewegung einen besonders unverschämten Angriff auf soziale Sicherheit zurückgewiesen hat. Dabei war besonders auffällig, dass nicht nur unmittelbar Betroffene sich wehrten, sondern eine große Zahl engagierter Menschen sich an der Auseinandersetzung darüber beteiligte, wie sie sich denn Gesellschaft vorstellen.
In den USA galt die Gewerkschaftsbewegung lange Zeit als "out". Ein paar mafiose Funktionäre und einige Tausend nostalgischer Industriearbeiter, so die Unkenrufe, haben keine Zukunft. Inzwischen gibt es völlig neue Konzepte gewerkschaftlicher Mobilisierung und Organisierung. Die Mitgliederbasis mancher Gewerkschaft hat sich deutlich erweitert, MigrantInnen, nicht selten illegalisierte, sind ein wesentliches Element. Auch die Organisierung von prekär Beschäftigten ist in großem Rahmen gelungen. Paradebeispiel eines positiven Kampfes ist der gewonnene Streik beim Postzusteller ups. Aber auch viele andere Entwicklungen, auch und gerade im Bereich internationaler Kooperation, machen Mut.
Dass fast eine Milliarde Menschen hungern muss in einer Welt, die Nahrungsmittel für weit mehr als die Weltbevölkerung produziert, ist einer der größten Skandale unserer Zeit. Die G8 haben das ebenfalls immer wieder thematisiert, sowohl beim letzten Gipfel in Deutschland 1999 als auch im vergangenen Jahr in Schottland. Auch die UN haben in den Milleniumszielen entsprechende Absichtserklärungen abgegeben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Thema auch in Heiligendamm 1007 wieder eine Rolle spielen wird. Folgen wird das vermutlich so wenig haben wie in der Vergangenheit. Es gibt einige Vorschläge, wie das zu ändern wäre. Ein Beispiel ist der eines Mindesteinkommens gegen den Hunger, wie ihn FIAN international vorgelegt hat.
Dieser enthält im Kern folgende Elemente: Ein Geldtransfer müsste an alle Menschen eines Landes gezahlt werden, er unter den jeweiligen Bedingungen ausreicht um drei Mahlzeiten täglich zu kaufen. Jedes Land müsste einen eigenen Anteil von 1% des BIP in das Programm einbringen, der Rest wäre von den OECD-Ländern aufzubringen.
Zu der Veranstaltung sollten Aktive aus den hier angesprochenen Kämpfen eingeladen werden. Mit ihnen gemeinsam wäre zu fragen, was denn in Deutschland/Europa möglich wäre und was getan werden müsste, damit es möglich wird. Die Veranstaltung wird ganztags in Frankfurt stattfinden, voraussichtlich am...
Formal wäre die Veranstaltung teil einer Serie, die von der NGO-Plattform zum G8 getragen wird. Die übrigen Themen der Serie sind Energie, Verschuldung, Entwicklungsfinanzierung und geistige Monopolrechte. Eingeladen zur Vorbereitung sind alle, die möchten. Ihr Interesse haben bisher bekundet: attac, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Fian, Kindernothilfe, medico international, Wissentransfer.
Um den skizzierten Fian-Vorschlag herum hat sich ein Arbeitsprozess in Deutschland gruppiert, zu dem neben den Genannten Personen aus BDKJ, Bündnis Sozialproteste, Netzwerk Grundeinkommen, Wuppertal-Institut und der Hans-Böckler-Stiftung gehören. Dort wird für 2007 eine Kampagne zur Propagierung dieses Vorschlages verbunden mit weiteren Elementen geplant.
Wir schlagen vor, dass am
Donnerstag, den 19.Oktober um 10.00 Uhr
in Frankfurt im Haus der IG Metall Vorstandsverwaltung
Wilhelm Leuschner Str. 79
alle Interessierten sich zur weiteren Planung zusammensetzen. Bitte gebt diese Einladung auch an andere Organisationen und Personen weiter.
[Werner Rätz]