2007-05-11
Kriminalisierung des G8-Protests beenden!
Die Kooperation für den Frieden protestiert gegen die Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter von Büros und Kultureinrichtungen, die sich am Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beteiligen.
Der geäußerte "Terrorverdacht" erscheint wie ein mühsam konstruierter Vorwand, während die ausschlaggebenden Gründe für die Einsätze ganz andere sein dürften:
- Die Kommunikationsstrukturen des Widerstands gegen den G8-Gipfel auszuforschen und zu stören
- Einschüchterung und Aufspaltung der Aktiven und Unterstützer/innen.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft wurde dazu im "Heute Journal" zitiert:
"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab's keine Anhaltspunkte".
Der legitime, kreative und gewaltlose Protest soll in der Öffentlichkeit mit dem Vorwurf der Gewalt und jetzt auch noch mit dem Begriff des "Terrors" behaftet werden.
Die Kooperation für den Frieden beteiligt sich an den Protestaktionen und viele ihrer Mitgliedsorganisationen sind schon bei den Vorbereitungen sehr aktiv. Wir erheben Einspruch gegen die Maßnahmen von Bundesanwaltschaft und Kriminalämtern und fordern den Bundesinnenminister Herrn Dr.Schäuble auf, die Kriminalisierung der G8-Proteste zu beenden.
Die SprecherInnen:
Susanne Grabenhorst (für Rückfragen: Tel. 0162/6762149)
Otmar Steinbicker
Renate Wanie
Kooperation für den Frieden
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel.: 0228/692904, Fax: 0228/692906
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