2007-05-11
11.05.07
Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!
Die Durchsuchung von Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren durch fast 1000 Polizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft nach $ 129 a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der so genannte Terrorismusparagraf ist ein Einfallstor für polizeiliche Willkür. Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel soll insgesamt diskreditiert, geschwächt und gespalten werden.
Aber: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit fortsetzen gegen die neoliberale Weltwirtschaftspolitik und die aggressive Kriegspolitik von Mitgliedern der G8.
Wir fordern alle auf: Kommt zur internationalen Demonstration am 2. Juni nach Rostock und unterstützt die demokratischen Proteste in der Aktionswoche!
Attac / Bundesausschuss Friedensratschlag / Netzwerk Friedenskooperative** / pax christi (deutsche Sektion)