2007-05-09
Zur heutigen Aktion von BKA und BAW gegen G8- Kritiker erklärt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Berlin, Dr. Klaus Lederer:
Angesichts des Ausmaßes der Durchsuchungen drängt sich der Eindruck auf, dass die Aktion der Bundesanwaltschaft sich nicht gegen konkrete Bedrohungen richtet, sondern vielmehr einen Teil der Bewegung gegen den G8- Gipfel unter einen Generalverdacht stellen soll. Mit der Anwendung des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches wird offenbar die Tradition seines repressiven Einsatzes gegen linke Strukturen und Proteste fortgesetzt.
Die Linkspartei.PDS Berlin lehnt diese Versuche der Kriminalisierung von G8- Kritikern und der bevorstehende Proteste ab. Wir legen wert auf die Feststellung, dass es sich bei den Durchsuchungen um eine Aktion der Bundesanwaltschaft handelt und die Berliner Behörden lediglich im Rahmen ihrer bundesgesetzlichen Verpflichtung zur Amtshilfe daran beteiligt sind.
Berlin, 09.05.2007
