2007-05-10
Zu den Polizeirepressionen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erklären die Bundessprecher des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [’solid], Moritz Kirchner und Norbert Müller:
Rund 900 Beamte des BKA und verschiedener Landeskriminalämter sowie lokale Polizeikräfte haben im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Hamburg, Berlin und mehreren angrenzenden Bundesländern rund 40 Objekte durchsucht. Dabei wurde der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung als Vorwand genutzt, um von Staats wegen her repressiv gegen Linke und Autonome vorgehen zu können.
So sehr der erhobene Vorwurf unverhältnismäßig ist, so richtig wird er wenn mensch ihn umdreht. Denn die G8 sind es, die jährliche Rüstungsausgaben von 956 Milliarden US$ (2005) aufwenden und im Gegensatz dazu nur 78 Milliarden US$ für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Zudem fallen auf die G8- Staaten 90% der weltweiten Waffenexporte. Dementsprechend ist die Frage zu stellen, wer hier die terroristische Vereinigung ist.
Wir wollen und werden es nicht zulassen, dass die KriterInnen der neoliberalen Globalisierung in Gut und Böse eingeteilt werden. Wir fordern die Polizei zur Einstellung der Repressionen gegenüber den Demonstrierenden gegen den illegitimen G8-Gipfel auf. Wir unterstützen die vielfältigen und kreativen Formen der Proteste und fordern in diesem Zusammenhang die Linkspartei auf, in ihren örtlichen Büros der globalisierungskritischen Bewegung Möglichkeiten zum Arbeiten, zur Vernetzung und zur Mobilisierung nach Heiligendamm bereitzustellen.
Moritz Kirchner [´solid] Bundessprecher
Norbert Müller [´solid] Bundessprecher
Weitere Infos:
Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 800 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern. Den Durchsuchungen liegt angeblich eine Liste von 15 Namern und zwei Fotos zu Grunde.
“Konkret führt die Behörde zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein Strang der Ermittlungen gegen die “Militante Gruppe”, die bereits in der Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin und Brandenburg vermutet werden. Daneben gehen die Fahnder einem Anfangsverdacht nach, demzufolge sich in Hamburg und anderen Bundesländern eine terroristische Vereinigung gebildet hat, die womöglich sogar Anschläge zur Verhinderung des Gipfels planen könnte. Mit der Durchsuchung wollen die Ermittler in diesem Verfahren neue Hinweis gewinnen und Strukturen aufklären.” - so der aus Behördenkreisen meist wohlinformierte Spiegel.
Hausdurchsuchungen:
Mindestens 8 Durchsuchungen in Berlin:
# Bethanien, zwei Büros (Mariannenplatz)
# Mehringhof, Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustr.)
# Umbruch Bildarchiv (Lausitzer str.)
# Fusion Laden (Skalitzer Str.)
# SO36.net (den Serverraum)
# sowie Wohnungen in der Adalbertstraße, Manteuffelstr. und Wissmannstr.
Mindestens 5 Durchsuchungen in Hamburg:
* Rote Flora
* verschiedenen Hausprojekte (in Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und Seilerstr)
* Bei einer Sponatandemo in Hamburg gab es - laut FSK - 16 zeitweilige Ingewahrsamnahmen und mehrere Verletzte durch eine Knüppeleinsatz der Polizei.v
In Bremen:
* Hausprojekt AllaHopp (in der Hardenbergstr.)
Reaktionen
Eine erste gemeinsame Presseerklärung von der Gipfelsoli Infogruppe und Campinski Pressegruppe kritisiert die Polizeiaktion als Versuch der Kriminalisierung des G8 Protestes. “Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen.” heisst es in der Erklärung.
Auch die Antifaschitische Linke Berlin (ALB) verurteilt in einer Pressemitteilung die Durchsuchungen als “gezielte Einschüchterung des G8-Protestes”.
Auch auf den Seiten der Tagesschau wird über die Durchsuchungen berichtet. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Petra Kauer fasst zusamen: “Die Aktion hat einen terroristischen Hintergrund” - Dem ist nicht viel zu zufügen.
