2007-05-10
Die Polizei hat in den Morgenstunden des 09.05.2007 bundesweit Razzien gegen G8-Gegnerinnen und –Gegner durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros von 900 PolizistInnen durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt.
Betroffen waren in erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora in Hamburg.
Die Auswahl der Objekte und die Beschlagnahmung von Akten, Computern und anderen Unterlagen, sowie die sehr vage gehaltene juristische Begründung weisen darauf hin, dass es sich bei diesem Überfall nicht um den Versuch einer Aufklärung von Straftaten handelte. Vielmehr zielen diese unverhältnismäßigen Maßnahmen auf Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung des sich bundesweit und international formierenden Protestes gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.
Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird.
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Das SPEAK-Netzwerk solidarisiert sich mit den von den Repressionen betroffenen Initiativen und protestiert gegen diesen Versuch, den legitimen Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren und die unverzügliche Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände.
Umso mehr gilt für uns: Christinnen und Christen – auf nach Heiligendamm!
Bei Rückfragen: Anne Rauhut (Tel.:04131-717166 oder 0179-7584400)
e-mail: a_rauhut2002@yahoo.de