2007-05-10
Einen Tag nach dem ersten massiven Schlag der staatlichen Repression – und wie weiter?
Vor ca. 32 Stunden begann in Hamburg eine polizeiliche Repressionswelle, die bereits offiziell lediglich auf einem Gerüst aus Mutmaßungen, Behauptungen und Verdächtigungen beruht, offensichtlich aber nichts anderes darstellt als der Versuch, linksradikalen Widerstand gegen den im Juni 2007 anstehenden G8-Gipel in Heiligendamm einzuschüchtern, bzw. sich auf gewaltsamen Wege einen Einblick in linksradikale Strukturen zu verschaffen, der ihnen mit mit tatsächlich rechtsstaatlichen Mitteln nicht möglich wäre: autonome emanzipatorische Gedanken, Worte und Lebensweisen mögen vielleicht das moralische Empfinden der BRD (mitsamt des größten Teiles ihrer Bevölkerung) stören, verboten sind sie dennoch nicht. Folglich fehlt eine formelle juristische Legitimation, um gegen eine mehr oder weniger irgendwie noch immer lebendige autonome Bewegung vorzugehen, bzw. diese, so gut es im Rahmen der gesetzlichen Maßgaben geht, zu bekämpfen.
Diese angebliche juristische Legitimation hat sich der Staat nun selbst gegeben, allerdings ist – ohne jetzt in linksradikale, schönrednerische Phrasendrescherei einstiegen zu wollen – davon auszugehen, dass die bisher vorgebrachten Vorwürfe sich mindestens zum allergrößten Teil, wenn nicht sogar gänzlich, als das herausstellen, was sie sind: Lügenkonstrukte von Staats wegen. Das Herbeihalluzinieren einer terroristischen Vereinigung mit der Absicht, den G8-Gipfel selbst anzugreifen, ist so offensichtlich, dass selbst in den bürgerlichen Medien die obig geschilderte tatsächliche Absicht thematisiert wurde.
Was bleibt ist die Frage nach dem “Wie weiter?”…
Der gestrige Protest auf der Straße, an dem sich weit über 2000 Menschen, vor allem aus der linksradikalen, autonomen Bewegung, beteiligten, war richtig und wichtig. Enttäuschend war allerdings die überwiegende Nichtteilnahme der medienkompatiblen G8-GegnerInnen – ausser ein paar relativierender Worte von attac zum Thema “die meisten G8-Gener sind friedlich, und auch alle Aktionen wo attac mit vertreten ist…” war bislang nicht viel zu vernehmen, die Krokodilstränen der Grünen und die halbherzigen Anteilnahmebekundungen der Linkspartei mal aussen vor gelassen.
Es wird sich wohl erst in der “heißen Phase”, nach dem 2. Juni zeigen, ob sich die Bündnispolitik eines Teiles der sich selbst als radikale Linke verstehenden Zusammenhänge gelohnt hat und tatsächlich solidarisch miteinander umgegangen wird – oder ob die so heftig umworbenen Bündnispartner sich unter verschärften Zuständen nicht dort wiederfinden, wo sie von vielen Linksradikalen vermutet werden: im Zweifel auf der Seite der Herrschenden.
Fragen über Fragen – wo bleiben die Antworten, vielleicht heute abend, 19h, Rote Flora:
Infoveranstaltung: “Ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz lässt grüßen!” – Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den Anti-G8-Protest mit einem verschärften neuen Polizeigesetz. Orga: Rote Hilfe + Conv. Center HH.
Ob im Anschluß noch weitere Aktivitäten stattfinden, scheint noch ungewiß.
Fight Repression – We Will Win!
[http://de.indymedia.org/2007/05/176417.shtml]
