2007-05-10
BAW und BKA beantworten die Gewaltfrage -
Solidarität mit dem G8-Widerstand!
Mit den bundesweiten Hausdurchsuchungen am Vormittag des 9. Mai 2007 versuchen die Bundesanwaltschaft (BAW) und das Bundeskriminalamt (BKA), den berechtigten Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren. Unter dem Vorwand, gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung nach §129a zu ermitteln, werden nun bereits vier Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm die Zusammenhänge der GipfelgegnerInnen durchleuchtet. Schon im Vorfeld werden so Kommunikationsstrukturen lahmgelegt, Menschen eingeschüchtert und durch das Herausgreifen einzelner Gruppen und Personen der Versuch unternommen, den Widerstand in "konstruktiv" = gut und "Chaoten" = böse zu spalten. Der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der als Begründung für die Durchsuchungsbefehle konstruiert wurde, ist juristisch nicht haltbar -- er zeigt, dass die Repression politisch gewollt ist. Die Staatsgewalt hat erkannt, dass sich ein breiter Widerstand gegen den illegitimen G8-Gipfel und die von ihm repräsentierten Verhältnisse formiert -- und sie zieht alle Register, die Mobilisierung einzuschüchtern. Dabei werden auch Grundrechtsverletzungen in Kauf genommen, die allein durch den Terrorismusvorwurf legitimiert werden.
Die entschlossene Ablehnung, wie sie gestern in zahlreichen Kommentaren und Pressemitteilungen aus den unterschiedlichsten Spektren deutlich wurde, zeigt: Der legitime Protest gegen den G8-Gipfel lässt sich durch die polizeiliche Repression nicht einschüchtern. Und die zahlreichen, massiven Demonstrationen am gestrigen Abend machen deutlich: Unsere Bewegung lässt sich nicht spalten!
Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Menschen und Projekten und wünschen euch viel Kraft und Mut für die kommenden Tage und Wochen - wir sehen uns in Heiligendamm !
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