2006-10-26
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- Von der Heide zum Strand
- G8-Treffen wird zum Protest-Gipfel/ Zoff um Zaun und Kosten / 100000 Demonstranten
- Zu Gast bei Freunden
- Veranstaltungsankündigungen der Roten Hilfe Greifswald für Rostock
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Von der Heide zum Strand
Die G8, Globalisierung und Krieg
Während der G8-Gipfel-Protesttage im Juni 2007 wird es einen Aktionsschwerpunkt zu Militarisierung und Krieg geben. Der Tag der Blockade des Flughafens Rostock-Laage ist bereits in den Aktionskalendern vermerkt: am Dienstag, den 5. Juni, einen Tag vor dem offiziellen Gipfelbeginn. Der Aktionstag richtet sich gegen die deutsche Vorbereitung auf globale Kriege, wichtige militärische Infrastruktur in der Region und nicht zuletzt gegen die Anreise der Regierungschefs für ihre verbrecherischen Verabredungen.
Weniger bekannt bisher und noch in der Ideen-Entwicklungsphase ist eine Aktion auf dem so genannten Bombodrom in der Kyritz-Neuruppiner Heide am Wochenende zuvor. Die Mobilisierung gegen Krieg und Militarisierung zum G8 wird dabei als Dreischritt gedacht: "Von der Heide zum Strand - vom Bombodrom über Rostock-Laage nach Heiligendamm." Soviel steht fest: Es wird am Sonntag vor dem Gipfel eine Aktion auf dem geplanten Bombenübungsabwurfplatz geben. Die Begriffe "Probe-Besetzung", "Wiederaneignung" und "Wiederbelebung" kursieren in diesem Zusammenhang, womit betont werden soll, dass das Gelände den Menschen für viele Zwecke zusteht, aber nicht der Bundeswehr für Luftkriegsübungen. Die Politik der G8 und Kriegsvorbereitungen hängen eng zusammen, das steht für alle KritikerInnen außer Frage. Die G8 ist eine der Institution internationaler Politik, die Marktliberalisierung, verbesserte Investitionsbedingungen, Wachstum der Märkte und der Produktivität organisieren und vorantreiben. Dazu gehört die Schaffung von Marktzugang, Stabilität, Vertragssicherheit und rechtliche Sicherheit zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen. Die G8 als institutioneller Angelpunkt treibt weltweite entsprechende Standards voran - durch finanzielle Anreize, Kreditbindung und Entwicklungshilfe. Wo dies nicht ausreicht, werden sie auch militärisch durchgesetzt. Dabei sind alleine schon die so genannten Strukturanpassungsprogramme strukturelle Gewalt, indem sie die Lebensbedingungen Marginalisierter zunehmend verschlechtern. Doch notfalls werden Strukturanpassungen auch mit Wirtschaftssanktionen, Kriegsdrohungen wie gegen den Iran oder direkter militärischer Gewalt durchgesetzt. In der selben Logik werden neokoloniale Protektorate mit oder ohne direkte militärische Gewaltanwendung errichtet wie in Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan, im Südsudan und dem Kongo. Protektorate werden aber auch für zahlreiche Staaten im Afrika südlich der Sahara vorgeschlagen, die als Failed States eingestuft werden.
Der herrschende Diskurs des Global (Liberal) Governance verankert ein Denken, das die Gewalt in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen rechtfertigt. "Dass eine gute Gesellschaft auf den Grundpfeilern repräsentativ-demokratischer Staat, Marktwirtschaft und Wissenschaft ruht, dass sie industrialisiert, säkular und modern und ihre Mitglieder individualistisch, flexibel, rational und produktiv sein sollen - dies bildet eine der unausgesprochenen Grundannahmen des Diskurses", so Aram Ziai. (1) Insofern ist das Gerede von Failed States ein Vehikel, um eine gewaltsame Einmischung zur Durchsetzung des vermeintlichen "Konsens der Menschheitsgemeinschaft" zu legitimieren.
Terrorismusbekämpfung ist ein anderes Schlagwort, das jede Form der Überwachung, Intervention und Gewaltanwendung rechtfertigt. Die G8 haben neben dem "Counter Terrorism Committee" (CTC) und der "Counter Terrorism Action Group" (CTAG) die Roma-/Lyon-Gruppe als wichtigstes Forum zur Kooperation in der Terrorismusbekämpfung aufgebaut. Deutschland übernimmt 2007 im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft auch den Vorsitz dieses Forums. In der Erklärung des letzten G8-Gipfels zur Terrorismusbekämpfung zeigt sich wie eng die Herstellung von Investoren-Sicherheit mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" verknüpft wird: "Sie (die Terrorismusbekämpfung, ak) wird die Wahrscheinlichkeit von Konflikten und sozialen Unruhen verringern, zu einem Anstieg der Auslandsinvestitionen beitragen und eine verantwortungsvolle Regierungsführung sowie nachhaltige Entwicklung fördern."
"Peace support operations" öffnen derzeit gemäß dem G8-Handlungsplan von 2004 vor allem afrikanische Staaten für westliche Militär- und Wirtschaftsinteressen. In neuen vorgelagerten militärischen Stützpunkten findet die Ausbildung von Spezialkräften statt. Diese übernehmen dann eigenständig militärisches Krisenmanagement und Aufstandsbekämpfung und sichern damit die Bedingungen für den Raubbau an Rohstoffen und Öl, aber auch für die Entsorgung westlichen Giftmülls.
Hier setzen nicht nur antimilitaristische und antikapitalistische Kritik an. Auch die Kritik der patriarchalen Ausrichtung der postkolonialen und gleichzeitig neokolonialen Gesellschaftsordnung ist zu leisten: Kriege zu führen, bedeutet nur einen kleinen weiteren Schritt in eine Normalität von Polarisierungen und Ungleichheit, die die eigene Realität als überlegen begreift. Die dichotome, hierarchisierende Praxis patriarchaler Geschlechterrollen unterstützen Militarisierungsprozesse und werden für und durch Kriege weiter verstärkt. In und um Rostock hat die Bundeswehr eine "homebase" für die neuen globalen Kriege. In Rostock-Warnemünde sind Korvetten der Bundesmarine stationiert, mit denen Hochseeeinsätze wie am Horn von Afrika oder vor dem Libanon durchgeführt werden können. Auf dem Militärflugplatz Rostock-Laage ist das Jagdgeschwader 73 Steinhoff stationiert. Dort werden die ersten Erfahrungen mit dem Eurofighter, dem neuen milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr, im Praxistest gesammelt und alle Eurofighter-Piloten der Luftwaffe für die Interventionskriege geschult. Der schon oft vor der Pleite stehende zivile Flughafen Rostock-Laage nutzt die gleiche Startbahn und hat mit dem militärischen Nachbarn einen zuverlässigen Partner an seiner Seite. Ein weiteres Novum ist die Aufnahme der Polizeihubschrauberstaffel in das dortige Jagdgeschwader - ehrenhalber. So wird an der Basis die Trennung von Armee und Polizei aufgehoben, um dann wie im Fall von Afghanistan militärischen Angriff und polizeiliche Kontrolle ineinander fließen lassen zu können.
Die Umstrukturierung der Bundeswehr geschieht nach der Vorgabe, schnelle Eingreiftruppen mit dem nötigen technischen Know-how einsetzen und der NATO und den Krisenreaktionskräften der Europäischen Union zur Verfügung stellen zu können. Spezialeinheiten und Luftkrieg spielen dabei die größte Rolle. Sie ermöglichen eine Kriegsführung mit wenigen eigenen Opfern. Praktisch bedeutete das, dass die Verbindung von Waffensystemen auf dem Boden und in der Luft geübt werden muss. Das wiederum erfordert ein Gelände wie den Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide.
Hier, in direkter räumlicher Nähe zu Rostock-Laage, will die Bundeswehr Gelände für Luftkriegsübungen einschließlich Atombombenabwurftraining und Abwürfe mit zielsuchenden Bomben einrichten. Das Bombodrom wäre der größte Bombenabwurfplatz Festland-Europas. Nur auf Sardinien gibt es einen annähernd großen Platz - mit den entsprechenden Transportproblemen für die Waffensysteme am Boden übers Meer. Zudem hat der Platz noch einen weiteren Vorteil: "Das Gelände ist so weitläufig, dass es auch den Manöversoldaten Platz bieten könnte, die auf einem künftigen Truppenübungsplatz in der Wittstocker Heide üben sollen", sagt der Stützpunkt-Kommandant Wolfgang Engel.
Der aggressive, militärische Charakter der Neuen Deutschen Außenpolitik kommt in einem solchem Nato- und EU-weit bedeutenden militärischen Schulungszentrum genauso zum Ausdruck, wie in Projekten wie dem "European Headquater" in Potsdam, der Verschickung von Truppen auch bis südlich des Äquators oder dem Streben nach einem Veto-Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Zwar wurde die Inbetriebnahme des Bombodroms bislang verhindert, aber schon vor der Freigabe durch die Gerichte findet die widerrechtliche Aneignung des Geländes durch die Bundeswehr statt: Üppig dimensionierte Häuser, Zielpunktmarkierungen für Bomberpiloten, Infrastruktur u.a. für Radarsteuerung und Messungen machen die Wunschvorstellung zur Tatsache. Ein Autobahnanschluss, zwei Tower für den Flugverkehr und die Umverlegung des Straußberger-Bataillons sind geplant. So wird der als strukturschwach bekannten Region von der Bundeswehr ein Aufschwung versprochen. Mitten in der seen- und waldreichen Landschaft wurde ein riesengroßes Areal (144 qkm) für Kriegsübungen besetzt.
Doch Widerstand dagegen hat dort Tradition. Seit über 15 Jahren verhindert die Region mit Protestwanderungen, Ostermärschen, Kunstaktionen und juristischen Klagen die (Wieder-)Inbetriebnahme des ehemaligen sowjetischen Übungsgeländes. Die Sensibilität des Militärs für "unmännliche" Symbole reizend, wird dabei bewusst die Farbe Rosa als Protestmittel eingesetzt: Die Bundeswehr hatte ein ehemaliges Kommandogebäude empört abgerissen, nicht weil das funktionslose und leerstehende Gebäude über Nacht komplett angestrichen, sondern weil es rosafarben bemalt worden war.
Doch ein gemeinsamer Widerstand gegen die Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes südlich von Rostock mit der globalisierungskritischen Bewegung gestaltet sich schwieriger, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Der regionale Protest fußt neben der antimilitaristischen Motivation auch auf dem Wunsch nach Sicherung von Ruhe, von Eigentumswerten und der Tourismusindustrie und unvergifteter Landwirtschaft. Viele regionale Bombodrom-GegnerInnen sind skeptisch und tun sich schwer mit einer Öffnung hin zur Globalisierungskritik - sowohl inhaltlich wie auch in Bezug auf die in ihrer Verschiedenheit als fremd erachteten AktivistInnen. Gleichzeitig hat die globalisierungskritische und radikale Linke sich die zentrale militärpolitische Bedeutung des Bombodroms noch nicht klar gemacht bzw. greift andere Anti-G8-Themen leichter auf.
Gleichwohl wachsen die Beziehungen, die den gemeinsamen Widerstand gegen Kriegspolitik und das Bombodrom auch auf lange Sicht ermöglichen. In diesem Sommer gab es gegenseitige Besuche und gemeinsame Workshops auf dem Campinski-Camp und dem Aktionscamp der Bombodrom-Kampagne "Bomben Nein - Wir gehen rein". Schon gibt es die Zusage, materielle Unterstützung für die Unterbringung von auswärtigen AktivistInnen auf zukünftigen Treffen in der Region zu leisten. Die MitarbeiterInnen der DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken-Zechlin am Rande des militärisch verplanten Geländes brachten das Motto "Von der Heide zum Strand" in Umlauf und führten Anfang Oktober in einer "Herbstakademie Globalisierung" eine Veranstaltung zur Diskussion möglicher Aktionen gegen Bombodrom und G8 durch. Und die BI Freie Heide hat beschlossen, am Sonntag vor dem Gipfel eine ihrer traditionellen Protestwanderungen durchzuführen. Darüber hinaus berät die BI derzeit, in welcher Form sie koordiniert mit den G8-AktivistInnen am Flughafen Rostock-Laage demonstrieren will.
Andrea Anton/Mechthild Exo
aktiv in der Berliner Koordinierung G8 + Krieg
Anmerkung:
1) Aram Ziai: Zwischen Global Governance und Post-Development. Münster 2006
Veranstaltung zu den Aktionen 25. Oktober 2006, 19.30 Uhr im Kato, U-Bahnhof Schlesisches Tor, Berlin-Kreuzberg. Weitere Informationen zur Kampagne "Bomben Nein - Wir gehen rein!" unter www.resistnow.freieheide-nb.de
Strukturanpassung - notfalls auch durch Krieg
Kriegsvorbereitungen in Gipfelnähe
Regionalen und globalen Widerstand zusammen bringen
[ak 510 vom 20.10.2006]
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G8-Treffen wird zum Protest-Gipfel
Zoff um Zaun und Kosten / 100000 Demonstranten
Rostock/Heiligendamm (dpa/zvs) o Das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm droht zumProblem-Gipfel zu werden.Die Großkoalitionäre in MV fordern vom Bund bereits eine Kostenübernahme für das 110-Millionen-Euro-Spektakel. Der Zaunbau bleibt umstritten. Und auf die Polizei kommen enorme Hürden zu: Mehr als 100000 Gegner wollen Rostock vollständig lahmlegen. Die "teuerste Grillparty der Welt" war nur ein Vorgeschmack. Während die Debatte um den fast 15 Millionen Euro teuren Besuch von US-Präsident George W. Bush weitergeht, bereitet sich MV bereits auf weit Kostspieligeres vor. Der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm ist nicht nur das größte internationale Ereignis in Deutschland 2007, sondern wird auch etwa 110 Millionen Euro kosten. SPD und CDU in MV sorgen schon mal vor. Sowohl Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) als auch CDU-Landeschef Jürgen Seidel sehen die Bundesregierung in der Pflicht, Kosten zu übernehmen. Beide wollten sich dafür beim Bund stark machen, kündigte Ringstorff am Wochenende an. Im Haushalt von MV sind zehn Millionen Euro für das Treffen der acht führenden Industrienationen eingeplant. Darüber hinaus soll kein Geld ausgegeben werden, so die Devise.
Doch einen nicht unerheblichen Teil davon dürfte allein der 13 Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Zaun verschlingen, der Heiligendamm in eine Sicherheitszone verwandeln soll. Und auf die Landespolizei kommt der größte Einsatz in ihrer Geschichte zu. Bereits beim Bush-Besuch waren 12500 Kräfte im Einsatz. Beim G8-Gipfel rechnet die Polizei mit viel mehr Beamten. Denn die Gipfel-Gegner wollen europaweit mobilisieren. "100000 Demonstranten sind nicht unrealistisch", sagt Knut Abramowski, Chef der G8-Polizei.
Im Zentrum der Proteste wird Rostock stehen. Attac hat angekündigt, dort zeitgleich zum Treffen der Staats- und Regierungschefs einen alternativen Gipfel zu organisieren. Laut Stadt sind täglich Demonstrationen angemeldet. "Das gesamte Stadtgebiet wird von den Kundgebungen beeinflusst sein", warnt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Die Zahl der Menschen könnte sprunghaft steigen, wenn es tatsächlich gelingt, das "Konzert der Superlative" mit Herbert Grönemeyer und U2 zu organisieren.
"Eine unserer Hauptaufgaben ist es, die friedlichen von den unfriedlichen Demonstranten zu trennen", sagt Abramowski. Noch hält er sich bedeckt, welche Mittel die Polizei bereit ist, dafür einzusetzen. In der Protestszene kursieren bereits Ideen von Straßenblockaden und Brandanschlägen. Eines von vielen Problemen, das Polizei und Politik beschäftigen wird.
[NNN Montag, 23. Oktober 2006]
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Zu Gast bei Freunden
Globalisierungskritische Bewegungen bereiten sich auf Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vor. Theologen rufen Christen zu Beteiligung auf Ein 13 Kilometer langer und zweieinhalb Meter hoher Zaun soll im kommenden Jahr das Ostseebad Heiligendamm abriegeln, damit die "Gruppe der acht" (G8)- die Repräsentanten der führenden Industriestaaten - ungestört bleibt, die vom 6. bis 8. Juni 2007 dort tagen wird. Die Absperrung geschieht nicht ohne Grund. Bereits seit dem Erfurter Sozialforum im Sommer 2005 bereiten globalisierungskritische Organisationen ihre Gipfelproteste vor. Inzwischen sind dies mehrere Dutzend aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum - darunter ATTAC, die Interventionistische Linke (IL), das Forum Umwelt und Entwicklung, die christlichen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) "Erlaßjahrkampagne" und "Gerechtigkeit jetzt!", medico international, Terre des Hommes, Greenpeace. Zuletzt rief eine internationale Gruppe von Theologen deutsche Christen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen (siehe Spalte und Interview).
Protest und Repression
Die elitären Gipfel begannen 1975 im französischen Rambouillet, damals noch als G5, mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien und den USA. Ein Jahr später kamen Kanada und Italien dazu, 1998 wurde Rußland in den Kreis aufgenommen. Den Kritikern gilt der "Club der G8" als zentrale Schaltstelle neoliberaler Globalisierung. Die beteiligten Länder erzielen zusammen nahezu zwei Drittel des globalen Bruttosozialprodukts, stellen aber nur 13,5 Prozent der Weltbevölkerung. Zudem wird kritisiert, die Gipfel seien als politisches Entscheidungsorgan nicht demokratisch legitimiert und dementsprechend intransparent.
Mit der zunehmenden Bedeutung von solchen und anderen Spitzentreffen wurde auch der Widerstand dagegen stärker. In jüngster Vergangenheit ist vor allem die dritte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle im Jahr 1999 in Erinnerung geblieben. Mehr als 50000 Menschen reisten damals an und prägten mit wütenden Protesten nachhaltig die öffentliche Wahrnehmung des WTO-Treffens. Einen weiteren, eher tragischen Höhepunkt bildete der G-8-Gipfel 2001 im italienischen Genua. Die Berlusconi-Regierung war bemüht, alle Proteste durch ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften und andere Repressionsmaßnahmen, etwa umfassende Grenzkontrollen, im Keim zu ersticken. In der Stadt selbst hatten rund 20000 Polizisten und Carabinieri Stellung bezogen, denen mehrere hunderttausend Demonstranten gegenüberstanden.
Immer wieder kam es während der Gipfeltage zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Ordnungskräften und Protestierenden, wobei erstere immer wieder durch Brutalität und Willkür auffielen. Hunderte von Demonstranten wurden verletzt, und am 20. Juli wurde der 23jährige Carlo Giuliani von einem Carabiniere zuerst angeschossen und dann überfahren. Die gerichtliche Verfolgung der Gewalttätigkeiten dauert bis heute an. Auf den Anklagebänken sitzen vornehmlich Polizisten.
Die Wahl des Kurorts Heiligendamm mit seinen 280 Einwohnern als Tagungsort für 2007 scheint zu bestätigen, was Pedram Shahyar vom ATTAC-Koordinierungskreis als Erfolg der Proteste von 1999 und 2001 verbucht: Die G8 "trauen sich nicht mehr in die Städte". Neben der Abgelegenheit dürfte das gehobene Ambiente für die G-8-Vertreter attraktiv sein - auch George W. Bush residierte während seines Staatsbesuchs im Juli im zur Hochsicherheitszone erklärten, exklusiven Grand Hotel Kempinski.
Gegenaktionen geplant
Von den Aktionsgruppen rechnet kaum jemand damit, in das abgesperrte Areal vordringen zu können, erklärte Werner Rätz vom Koordinierungskreis für die Gipfelproteste gegenüber jW. Schwerpunkte sollen daher auf Blockaden und öffentlichkeitswirksamen Gegenaktionen liegen. Ein Gegen-G-8-Lager wurde bereits im August 2006 mit dem "Camp-Inski" geprobt, zu dem rund 1000 Aktivisten angereist waren. Inzwischen finden regelmäßig Konferenzen zur Koordinierung der Proteste statt, zu denen neben Blockaden und Aktionscamp auch ein alternativer Gegengipfel und eine Großdemonstration gehören. Vom 10. bis 12. November 2006 wird in Rostock die erste internationale Aktionskonferenz stattfinden, um Interessenten aus dem Ausland besser organisatorisch einzubinden. Unter ihnen befinden sich, so Rätz, die britische Gruppe Christian Aid, das internationale "Dissent"-Netzwerk, das aus den G-8-Gipfelprotesten 2005 im schottischen Gleneagles hervorgegangen ist, das griechische Sozialforum, Vertreter der dänischen Linkspartei und Grünen, ATTAC Frankreich und andere.
Für die sozialen Bewegungen Deutschlands bringe der Gipfel eine hohe Verantwortung, meint Shahyar. Deutschland sei "eines der stärksten Glieder in der Kette des globalen Kapitalismus", womit es umso wichtiger sei, daß sich die Gegenbewegung gerade hier Gehör verschaffe. Außerdem wolle man den Aktivisten anderer Länder ein ebenso guter Gastgeber sein, wie diese es bei Gipfelprotesten, Demonstrationen oder Sozialforen immer gewesen waren. Mit dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden", solle diesmal ernst gemacht werden, sagte er, und meint damit nicht die Staatschefs der G 8.
[Junge Welt 25.10.2006]
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Veranstaltungsankündigungen der Roten Hilfe Greifswald für Rostock
"G8-Gipfel und Polizeirepression. Genua - Rostock - Heiligendamm"
Do. 02.11.2006, 19:00h im Café Median, Niklotstraße 5, Rostock
Im Sommer 2001 fanden sich über dreihunderttausend Menschen in Genua zusammen, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren. Dabei kam es zu brutalen Polizeiübergriffen, Mißhandlungen und Folter im Polizeigewahrsam sowie zur Ermordung des italienischen Genossen Carlo Giulinani.- Jetzt, fünf Jahre nach den Gipfelereignissen, finden in Genua verschiedene Prozesse sowohl gegen Polizeibeamten wie auch gegen DemonstrationsteilnehmerInnen statt. Wir wollen in dieser Veranstaltung die Ereignisse vom Sommer 2001 noch einmal mit einem Dokumentarfilm Revue passieren lassen und uns danach die verschiedenen Prozesse ansehen. Insbesondere auf den momentan laufenden "Prozeß der 25" - ein Verfahren gegen 25 AktivistInnen - wollen wir genauer eingehen, denn hier drohen den Angeklagten ohne konkreten Nachweis einer Tatbeteiligung zwischen 8 und15 Jahren Haft. Gerade dieser Prozeß dient auch als Pilotprozeß, um noch Dutzende weiterer AktivistInnen nach ähnlichem Muster abzuurteilen.
Im Anschluß an die Veranstaltung wollen wir uns auch der anstehenden Repression beim kommenden G8 2007 in Heiligendamm zuwenden und aufzeigen, wie politische Solidarität mit Opfern von Polizeibrutalität praktisch aussehen kann.
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald
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"Gefährder" anschreiben!?
Mo. 06.11.2006, 19:00h im Café Median, Niklotstraße 5, Rostock
Vor größeren Demonstrationen und Gipfelprotesten nutzt die Polizei immer häufiger sog. "Gefährderanschreiben", mit denen im Vorfeld AktivistInnen von ihrer Teilnahme abgehalten und eingeschüchtert werden sollen. Daß es auch möglich ist, erfolgreich gegen diese Praxis zu klagen, zeigt ein Fall aus Göttingen. Der damals angeschriebene "Gefährder" wird im Median über das juristische und politische Vorgehen gegen diese Polizeimaßnahme erzählen. Daneben soll geklärt werden, aus welch banalen Gründen Menschen in bundesweite Polizeidateien wie "Gewalttäter Links" oder "Gewalttäter Sport" geraten und warum es sinnvoll ist, ab und zu mal die gespeicherten Daten beim Verfassungsschutz und der Polizei selber abzufragen.
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald
[Rote Hilfe Greifswald]