2007-05-09
Durchsuchungen in Hamburg, Berlin und anderen Städten sind Versuch der Einschüchterung, Diffamierung und Ausspähung des G8-Protestes. Große Solidarität in der Bewegung und verstärkte Mobilisierung gegen den G8-Gipfel werden die Antwort sein Im Rahmen der bundesweiten BKA-Aktion wurden am 9. Mai 2007 in Hamburg seit 8 Uhr mehrere Wohngemeinschaften (Seilerstr, Talstr, Julius-Leber-Str, Ludwigstr, ein Büro im Schauspielhaus und die Rote Flora durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Innfomaterial mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden zur Erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium gebracht. Bei einer spontanen Demonstration wurden 16 Menschen in Gewahrsam genommen. Parallel wurden Berlin der Infoladen Fusion, der Mehringhof, das Bethanien, der Provider SO36 und 5-6 Privatwohnungen durchsucht. Veranlasst hat das die Bundesanwaltschaft (BAW), nach dem Paragraphen 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung). Die Pressesprecherin der BAW erklärte dazu: “Die Aktion hat einen terroristischen Hintergrund”. Selten haben sich die Intentionen der Staatsanwaltschaft derart offen entlarvt. Besonderes Augenmerk lag bei der BAW bei der Sammlung und Stillegung diverser Mailinglisten und Homepages.
“Die Aktion des BKA hat mit normalen Ermittlungen nichts zu tun, sondern dient illegitimen politischen Zielen: Der G8-Protest soll in der Öffentlichkeit als terroristisch diffamiert werden, GipfelkritikerInnen sollen eingeschüchtert werden und die interne Kommunikation der Bewegung soll behindert und ausgespäht werden.”, erklärte Christoph Kleine von AVANTI – Projekt undogmatische Linke dazu.
“Das Kalkül des BKA wird nicht aufgehen: Es ist eine große Solidarität in allen Spektren der G8-Protestvorbereitung spürbar. Die Mobilisierung nach Heiligendamm wird durch die Polizeiaktion eher noch stärker werden. Die ganze Aktion zeigt auch, wie berechtigt die Kritik an der demokratiefeindlichen Sicherheitspolitik der G8-Staaten ist.”, so Kleine weiter.
“Ich bin optimistisch, dass die Solidarität stärker sein wird als die Repression.”, so Kleine abschließend.
Heute findet um 19 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg vor der Roten Flora statt, zu der zahlreiche TeilnehmerInnen erwartet werden.
AVANTI – Projekt undogmatische Linke
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