2007-05-09
Pressemitteilung
BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung – gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm
Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a.
Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin, Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes “Villa Borsig”, ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg.
Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen kompletten Server, sowie die Daten einer Bürogemeinschaft in Berlin-Kreuzberg.
Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.
Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht:
Laden Fusion in der Skalitzer Str., G8 Convergence Center im Bethanien, Bürogemeinschaft W37, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch, KanalB, ein Buchladen im Mehringhof sowie verschiedene Privatwohnungen.
In Hamburg wurden das Kulturzentrum “Rote Flora” sowie Hausprojekte und WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. durchsucht.
Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: “Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben.”
mail@antifa.de
