2007-05-09
Proteste gegen G8-Gipfel nicht behindern
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hält die Proteste gegen das G8-Gipfel-Treffen für legitim und ein demokratisches Grundrecht.
“Wir unterstützen daher den öffentlichen, friedlichen und fantasievollen Protest der Globalisierungskritiker. Die heute gestartete Werbekampagne von prominenten Persönlichkeiten in Zusammenarbeit mit der Polizei für friedliche Proteste findet daher auch unsere Unterstützung”, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, am Mittwoch in Schwerin . Gleichwohl ergäben sich mit dieser Kampagne neue Fragen. “Denn zeitgleich zum Start der Kampagne wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels vermutet und findet unter diesem Vorwand seit heute morgen bundesweit eine Durchsuchungswelle in linken und alternativen Einrichtungen statt”, so Ritter.
“Solche Herangehensweisen und die auch hier im Land bislang stattgefundenen unverhältnismäßigen Kontrollen und Einschränkungen gegenüber den Vorbereitern der Proteste laden nicht ein, Werbekampagnen Glauben zu schenken”, betonte Ritter. “Und wenn Mittel für diese Werbekampagne da sind, sollten auch öffentliche Mittel für eine funktionierende Infrastruktur für die Globalisierungskritiker da sein. Auch dies wäre eine Einladung zu friedlichem Protest”, so Ritter.
